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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

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Kommentar ·

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Lässt tausende IP-Adressen zu Überwachungszwecken speichern. (Themenbild)

Dobrindts digitaler Würgegriff

In guter alter Unions-Tradition will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt digitale Daten aller Bürger speichern. Es droht ein noch härterer Kampf gegen „Hassrede“ als ohnehin schon. Ein Kommentar von Florian Müller.

Florian Müller
11
Kommentare – 3. Mai 2026 19:03

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Wenn die Rente nicht reicht: Eine Rentnerin sammelt Flaschen: Altersarmut wird zunehmen.

Migration ins Rentensystem macht Altersarmut zum Regelfall

Das Märchen von Migranten, die die Rente der Deutschen sichern werden, ist auserzählt. Wenn dank ungebremster Einwanderung die Zahl ausländischer Rentner steigt, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, wird der Staat selbst zum Sozialfall. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 3. Mai 2026 15:02

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Björn Höcke (AfD) und Podcaster Ben Berndt: Die Pharisäer toben.

Höcke bei „ungeskriptet“ – das Ende einer dekadenten Pharisäer-Kaste

Der Auftritt von Björn Höcke bei Ben Berndts Podcast „ungeskriptet“ löst eine kollektive Hyperventilation linker Dauerempörer aus. Die Aufregung verrät mehr über die Verkommenheit des Journalismus als über das Interview selbst. Ein Kommentar.

Benedikt Rueß
53
Kommentare – 2. Mai 2026 20:03

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Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: Verordnete in seinem Erzbistum Segensfeiern für Homosexuelle. (Themenbild/Collage)

Wenn Homo-Segnungen wichtiger als Glaube sind

Mit den Segensfeiern für homosexuelle Paare riskiert Kardinal Reinhard Marx einen Bruch mit der katholischen Kirche. Dafür sollte er eigentlich zurücktreten. Ein Kommentar von Marco Gallina.

Marco Gallina
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Kommentare – 2. Mai 2026 18:00

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Ein Protestschild gegen die AfD in Berlin: Das hysterische Vorgehen gegen die Partei erinnert an die Anfänge der SPD. Damit schädigt man aber die Demokratie. (Themenbild/Collage)

Demokratie zu Tode geschützt

Mit immer neuen Gesetzen wollen die Etablierten die AfD von jeglichem Einfluss fernhalten. Das zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis – und historischer Unkenntnis. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.

Werner J. Patzelt
16
Kommentare – 2. Mai 2026 11:31

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So sehen sie aus, die Politiker, die Menschen übers Heizungsgesetz verarmen: Unions-Fraktionschef Jens Spahn, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (v.l.n.r.).

Die Heizungsgesetz-Lüge

Die Koalition schafft Habecks Heizungsgesetz nicht ab. Es wird nur ein klein wenig modifiziert. Heizen mit Gas und Öl wird nun zum Armutsrisiko – genau wie der Besitz eines Eigenheims. Eine Abrechnung.

Frank Hauke
48
Kommentare – 30. April 2026 17:00

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Zwei „nicht-binäre“ Referenten der Falken an einer Schule in Sachsen: Üppig subventionierte Linksradikale. (Themenbild/Collage)

Millionen für Radikale

Seit Jahren fördert die Bundesregierung die in den sächsischen Porno-Skandal verstrickte linksradikale Vereinigung – und nicht nur sie. Höchste Zeit, den Sumpf trockenzulegen. Ein Kommentar vom JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 30. April 2026 16:18

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Die Welt wartet ungeduldig auf Trumps Deal

Seit bald zwei Monaten verkündet US-Präsident Trump den Sieg über den Iran. Doch der kapituliert nicht. Also heißt es aus Washington nun, der Krieg werde per Deal beendet. Die Diskrepanz zwischen Social Media Kraftmeierei und Realpolitik wird immer größer. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
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Kommentare – 30. April 2026 12:37

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Liana K.: Keine Gerechtigkeit für das ermordete Mädchen. Foto: Privat

Urteil im Fall Liana K.: Mörderisches Politikversagen

Immer wieder das gleiche Muster: Ein polizeibekannter Asylbewerber mordet, nachdem Staat und Behörden auf allen Ebenen versagen. Und was macht die Politik? Sie erklärt das Migrationsproblem für gelöst. Eine Abrechnung.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 29. April 2026 17:30

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) sind nur kreativ beim Erfinden neuer Steuern, um Geld für die Regierung zu bekommen.

Diese Regierung gefährdet unsere Demokratie

„Garantieren kann niemand für nichts“, sagt Merz bei der Vorstellung der Gesundheitsreform auf die Frage, ob seine Regierung hält. Diese Einsicht des Bundeskanzlers nährt die Hoffnung auf ein baldiges Ende seiner haushaltspolitischen Bankrottverschleppung.

Ulrich Clauß
3
Kommentare – 29. April 2026 16:34

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Das Bild zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Bundeskanzler Merz zeigt in einem Interview seinen Charakter: opportunistisch, selbstmitleidig, völlig aus der Zeit gefallen. Wenn Merkel mit einer Sache recht hatte, dann mit ihrem Urteil über ihn. Ein Kommentar.

Vincent Steinkohl
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Kommentare – 29. April 2026 13:59

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Hielt halb Deutschland in Atem: Timmy der Wal. Foto: picture alliance/dpa | Philip Dulian

Timmy, wie hältst du’s mit der Remigration?

Ein gestrandeter Wal, ein verirrtes Land und viel blanker Hohn. Ein Wal-Gedicht über ein Land auf der Sandbank.

Rene Rabeder
4
Kommentare – 29. April 2026 8:30

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Wal „Timmy“ und ein ungeborenes Kind

Wenn ein Wal mehr Mitleid weckt als 106.000 ungeborene Kinder

Auch 2025 beendeten Ärzte mehr als einhunderttausend Menschenleben vor der Geburt. Interessieren tut das niemanden – es sind ja auch alle mit der Vermenschlichung eines Wals in der Ostsee beschäftigt. Ein Kommentar.

Sandro Serafin
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Kommentare – 28. April 2026 17:15

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert weiter an Rückhalt im Volk.

Nichtskönner im Kanzleramt

Was schon wankt, soll man noch schubsen. Das gilt dieser Tage vor allem für Friedrich Merz, den inzwischen unbeliebtesten Politiker Deutschlands. Kein Wunder, dass „Leck Eier, Merz!“ die politische Parole des Jahres wird. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
31
Kommentare – 28. April 2026 16:58

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Abgewählte Parlamente als neuer Hit „unserer Demokratie“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, links) und Vizekanzler Lars Klingbeil.

„Unsere Demokratie“ oder die Diktatur der abgewählten Parlamente

Union, SPD und Grüne stellen mit abgewählten Parlamenten Wahlergebnisse auf den Kopf. Nach dem Bundestag ändert nun Rheinland-Pfalz so die Verfassung. Ziel: die erstarkte AfD entrechten. In Sachsen-Anhalt könnten die Wahlverlierer das auf die Spitze treiben.

Frank Hauke
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Kommentare – 28. April 2026 7:33

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Christiane Benner, neue Erste Vorsitzende der IG Metall, freut sich auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft auf dem Messegelände mit einem Plakat mit der Aufschrift „We can do it! Wandel ist weiblich!“ nach ihrer Wahl. Mit Christiane Benner ist in der 130-jährigen Geschichte der Gewerkschaft erstmals eine Frau an die Spitze gewählt worden. Der Gewerkschaftstag findet alle vier Jahre statt und ist mit 421 Delegierten das oberste Entscheidungsgremium der stärksten deutschen Gewerkschaft mit mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern. Gewerkschaften verlieren Mitglieder.

O Deutschland, deine Gewerkschaften!

Nur wer seine Produkte in Deutschland herstellt, sollte sie hier auch verkaufen dürfen – fordert die IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Diese nicht anders als blödsinnig zu bezeichnende Äußerung zeigt, wie es um den Zustand deutscher Gewerkschaftsbosse steht. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

Henning Hoffgaard
21
Kommentare – 27. April 2026 17:56

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Polizisten kontrollieren mutmaßliche Drogendealer: Der ÖRR vernebelt die Erkenntnisse zur Ausländerkriminalität in der Kriminalitätsstatistik (Archivbild).

Wie ZDF und Co. Ausländergewalt verharmlosen

Wenn die Kriminalstatistik veröffentlicht wird, nebelt der ÖRR seine Zuschauer ein. Denn die sollen ernsthaft glauben, dass die Ausländerkriminalität von australischen Austauschstudenten und chinesischen Touristengruppen begangen wird. Eine Recherche von Katharina Schmieder.

Katharina Schmieder
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Kommentare – 27. April 2026 14:46

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US-Präsident Donald Trump (m.) steckt politisch in der Klemme; ob seine Minister helfen können?

Trump steht im zweiten Jahr seiner Amtszeit angeschlagen da

Vom Elan, mit dem US-Präsident Trump in seine Amtszeit startete, ist spätestens seit dem Irankrieg wenig geblieben. Gebrochene Wahlversprechen, eine sprunghafte Innenpolitik und ein Streit mit ehemaligen Weggefährten schwächen seine Stellung. Eine Analyse von Georg Menz.

Georg Menz
13
Kommentare – 27. April 2026 12:12

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Linksextremismus auf der Straße: Linksextreme verbünden sich bisweilen mit Islamisten, weil sie gemeinsame Feindbilder haben.

Linksextremismus ist der blinde Fleck der Republik

Lange ignorierten Politik und Medien den Linksextremismus. Doch die neuen Zuwachszahlen linker Straftaten sind ein schrilles Alarmsignal. Der Bundesrepublik könnte davon ausgehend noch größeres Unheil drohen. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 26. April 2026 17:58

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Die linksradikalen Referenten an der Oberschule in Schleife: Ein Skandal mit Ansage. (Themenbild/Collage)

Der Porno-Skandal in Sachsen hat System

Die skandalösen Vorgänge in Schleife offenbaren nicht nur, wie tief das Netz linksradikaler „Zivilgesellschafter“ reicht. Auch die Reaktionen der Politik zeigen: Das hat System. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
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Kommentare – 26. April 2026 11:59

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buchstabe;schreibmaschine;typenhebel;mechanismus;Bildverwendung nur mit Urhebervermerk: Addictive Stock/Shotshop/picture alliance. Keine Exlusivverkäufe möglich. Die Gegenaufklärung läuft

GegenAufklärung

Was den Ethnos wirklich ausmacht, woran das Schulsystem wirklich krankt und wie die Haarfarbe mit psychischen Problemen zusammenhängt: Die GegenAufklärung von Karlheinz Weißmann.

Karlheinz Weißmann
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Kommentare – 26. April 2026 10:24

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Leere Bänke im Landtag Rheinland-Pfalz: Zumindest jetzt stört die Opposition die Ruhe der Regierung nicht. (Themenbild)

Angriff auf die Opposition

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen das Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen erhöhen – weil die AfD dieses erreichte. Es ist ein Angriff auf die Oppositionsrechte. Ein Kommentar von Gerhard Papke.

Gerhard Papke
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Kommentare – 26. April 2026 8:13

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Nennt ihren Krankenkassenkahlschlag „gelebte Frauenpolitik“. (Themenbild)

Wenn Familien für bankrotte Krankenkassen blechen sollen

Millionen könnten ihre Familienversicherung verlieren – weil die Krankenkassen immer mehr für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber zahlen müssen. Gesundheitsministerin Warken verhöhnt mit ihren Plänen die Bürger. Ein Kommentar von Paul Rosen.

Paul Rosen
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Kommentare – 25. April 2026 11:44

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Die Wahlniederlage von Viktor Orban ist auch mit der Überheblichkeit seiner Fidesz-Partei zu erklären.

„Ein kolossales Eigentor“ für Fidesz

Nach 16 Jahren zeigten die Ungarn Orbán die rote Karte. Wie konnte es zur Wahlniederlage seiner Fidesz-Partei kommen? Eine Einordnung.

Frank Füredi
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Kommentare – 25. April 2026 9:00

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Vertreter der Bundesregierung: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Bundesregierung will Bürger durchleuchten.

Die Bundesregierung will den gläsernen Untertan

Die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung verrät, was der Bundesregierung wirklich wichtig ist. Der Bürger wird zum Ausspähobjekt degradiert, der zu schweigen hat. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
13
Kommentare – 24. April 2026 11:28

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