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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und seine Amtskollegin von der Linksfraktion, Heidi Reichinnek (Linkspartei): Sie können ohne einander nicht funktionieren. Schuld ist die Brandmauer. Themenbild

Wenn die Brandmauer zur Systembremse wird

Weder Richterwahl noch Untersuchungsausschuß klappen in der Bundesrepublik: Mit der Brandmauer haben sich nicht nur die Herrschenden in eine Zwickmühle manövriert. Ein Kommentar von Ulrich Clauß.

Ulrich Clauß
8
Kommentare – 20. Juli 2025 9:03

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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. (Themenbild)

Warum EZB-Zinssenkungen alternativlos sind

Auch, wenn einige EZB-Experten zu beruhigen versuchen: Daß die Euro-Zinsen am kommenden Donnerstag sinken, ist mehr als wahrscheinlich – zu viele Staaten sind davon abhängig. Ein Kommentar von Thorsten Polleit.

Thorsten Polleit
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Kommentare – 20. Juli 2025 8:04

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SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz: Mit ihren linken Positionen schreckte sie selbst gemäßigte Unionsabgeordnete ab. (Themenbild)

Der Kampf gegen linke Deutungshoheit geht weiter

Punkt, Satz, aber noch kein Sieg: Zwar ist die Nicht-Wahl zweier linker Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ein beachtenswerter Erfolg der Konservativen, doch der eigentliche Kampf beginnt erst. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
25
Kommentare – 19. Juli 2025 9:00

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Ein Anti-Trump-Demonstrant fragt sich, was der US-Präsident wegen der angeblichen Epstein-Liste zu verbergen hat.

Epstein wird für Trump ein ernstes Problem

Der Druck auf US-Präsident Trump, endlich die Epstein-Liste zu präsentieren, wächst und wächst. Seine dünnhäutigen Reaktionen und wilden Anschuldigungen gegen das eigene Vorfeld wirken grotesk. Trump gibt in der Krise kein gutes Bild ab. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
13
Kommentare – 18. Juli 2025 18:04

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Wenn die Politik die Leute weniger belastet, gründen diese auch Familien (Symbolbild).

Laßt die Leute einfach in Ruhe!

Während die Politik und vermeintliche Experten über die kollabierende Geburtenrate lamentieren, wird das Wesentliche vergessen. Sie sollten die Leute in Ruhe lassen, nicht über Gebühr belasten und für ein sicheres Land sorgen. Dann kommt der Nachwuchs von allein. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
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Kommentare – 18. Juli 2025 16:32

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Fahne am Brandenburger Landtag: Für Leugner des Existenzrechts Israels soll es hier keine Einbürgerung mehr geben.

Eine Beruhigungspille für das Masseneinbürgerungsland

In Brandenburg müssen Migranten nun das Existenzrecht Israels anerkennen, bevor sie in den Genuß einer Einbürgerung kommen. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, doktert die Politik an Symptomen herum. Ein Kommentar.

Sandro Serafin
10
Kommentare – 18. Juli 2025 15:16

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt auf eine zerstrittene Regierungskoalition.

Merz will fortsetzen, was er begonnen hat

Mit Spannung war die Sommerpressekonferenz von Kanzler Merz erwartet worden. Der weicht lieber aus, als die Regierungskrise zu benennen. Sein Ausblick läßt jedenfalls nichts Gutes ahnen.

Paul Rosen
13
Kommentare – 18. Juli 2025 14:11

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Markus Lanz und Gäste: Was bei Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen fehlt, sind zu häufig AfD-Vertreter.

Der „antifaschistische Schutzwall“ der Öffentlich-Rechtlichen

Die Medienblockade der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber den Blauen erinnert an dunkelste Zeiten regierungsamtlicher Medienzensur. Die Folge ist eine Abstimmung mit den Füßen. Alternative Medien haben Hochkonjunktur. Ein Kommentar.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 17. Juli 2025 18:01

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Curtis Yarvis in bester Tradition: US-Präsident Donald Trump umgab sich schon in der ersten Amtszeit mit Tech-Mogulen, also kein Grund zur Sorge (Archivbild).

Curtis Yarvin und Tech-Mogule sind nicht der Untergang des Abendlandes

Heute bedarf es wenig, um das deutsche Feuilleton in Aufregung zu versetzen. Wie das Beispiel Curtis Yarvin zeigt, genügen schon ein paar unkonventionelle Gedanken und ein anderes Staatsverständnis. Eine Replik.

Filip Gaspar
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Kommentare – 17. Juli 2025 12:15

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Die deutsche Juristin und Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, sitzt am 15. Juli 2025 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Sie trägt eine randlose Brille, einen dunkelblauen Blazer und eine weiße Bluse, ihre blonden Haare sind nach hinten gebunden. Brosius-Gersdorf blickt ernst und konzentriert in Richtung Kamera. Im Hintergrund ist das verschwommen ausgeleuchtete Studio mit warmen Farbtönen zu sehen. Rechts über ihrer Schulter ist kreisförmig ein Porträtbild des Kommentators Sven Versteegen eingeblendet – junger Mann mit Brille, heller Hemdkragen, neutraler Gesichtsausdruck. Das Bild visualisiert einen Meinungsbeitrag zur Debatte um ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht. Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im Studio: Sie sollte zurückziehen. Foto: IMAGO / teutopress

Ein Rücktritt für das Bundesverfassungsgericht

Bei Lanz dürfen die Deutschen über eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht urteilen. Dabei stellt Brosius-Gersdorf die Bedingung für einen Rücktritt vor. Sie ist erfüllt. Ein Kommentar von Sven Versteegen.

Sven Versteegen
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Kommentare – 16. Juli 2025 17:51

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Frauke Brosius-Gersdorf kann offenbar nicht gut mit Kritik umgehen.

Brosius-Gersdorf: Kritik als neue Lebenserfahrung

Die derzeit wohl bekannteste Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sowie die gesamte SPD-Fraktion wittern eine Verschwörung sinistrer Kräfte. Das passiert, wenn ein Milieu jahrzehntelang die Diskurshoheit besaß und nun mit Kritik nicht umgehen kann. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

Fabian Schmidt-Ahmad
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Kommentare – 16. Juli 2025 17:45

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Eine Ärztin in einem weißen Kittel verpasst einem Mann eine Spritze – Symbolbild dafür, daß die Krankenkassen unter der vielen Migration leiden

Deutschland ist die Welt-Krankenkasse

Während Millionen Migranten Anspruch auf den vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen haben, steckt das deutsche Gesundheitssystem in der finanziellen Krise. Was helfen könnte. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

Ulrich van Suntum
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Kommentare – 16. Juli 2025 14:58

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Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf

Wie Brosius-Gersdorf sich jetzt selbst widerspricht

Mit einer Erklärung schaltet sich Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in die Debatte über ihre Person ein, um die Vorbehalte zu entkräften. Das aber gelingt ihr nicht: Die Juristin verstrickt sich in einen Widerspruch. Ein Einwurf.

Sandro Serafin
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Kommentare – 15. Juli 2025 18:48

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert ungehalten auf die Einmischung eines Bischofs.

SPD drischt auf Bamberger Erzbischof ein

Die SPD entdeckt gerade ihre antikirchliche Haltung wieder. Dabei kann es ihr sonst nicht genug Nähe zu Kanzel und Altar sein. Aber sobald ein Bischof sich anmaßt, Kritik an der ausgebremsten Juristin Brosius-Gersdorf zu äußern, ist Schluß mit lustig. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
13
Kommentare – 15. Juli 2025 18:34

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Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Laut dem Urteil ist das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß – allein die fünf Prozent -Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort. Wer hat die Macht im Staat?

Der lange Marsch in den Zwangsstaat

Die Justiz begreift sich zunehmend als verlängerter Arm der Exekutive und ist damit beschäftigt, Regierungskritiker mundtot und unschädlich zu machen. Die versuchte Schleifung des Verfassungsgerichts komplettiert das Bild staatlicher Destruktion. Eine Analyse von Thorsten Hinz.

Thorsten Hinz
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Kommentare – 15. Juli 2025 16:43

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CSU-Chef Markus Söder

Söder würde auch die Menschenwürde verscherbeln

Es war ausgerechnet die CSU, die Frauke Brosius-Gersdorf auf Teufel komm raus als Verfassungsrichterin durchdrücken wollte. Jetzt auf einmal weiß Söder, daß auf der Kandidatur „kein Segen“ liege. Wenn der Druck nicht hoch bleibt, macht er morgen wieder kehrt. Ein Kommentar.

Sandro Serafin
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Kommentare – 14. Juli 2025 18:55

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz im Visier. Totalitär bis ins Mark.

Totalitär bis ins Mark

Es ist kein Zufall, daß ausgerechnet jetzt bekannt wird, daß drei bekannte konservative Influencer vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremisten“ eingestuft werden. Weil die etablierte Politik den Zugriff auf die jungen Menschen verliert, werden jene drangsaliert, die ihn haben. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 13. Juli 2025 17:30

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Migrantenkinder in der Schulpause: Eine Obergrenze kommt zu spät.

Für eine Migrantenobergrenze fehlt es an deutschen Schülern

Bildungsministerin Prien gibt sich engagiert. Um das Bildungsniveau zu retten, soll eine Migrantenobergrenze die Unterrichtsqualität verbessern. Wäre da nur nicht die Realität in deutschen Ballungszentren. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 13. Juli 2025 12:54

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Menschliches Gehirn auf einem Computerchip (Symbolbild): Mit KI wird die Mensch-Maschine-Symbiose enger denn je. (Themenbild)

Für Konservative ist KI eine kulturelle Chance

Mit Künstlicher Intelligenz Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt: Statt Niedergangsszenarien zu generieren, muß die Rechte endlich die Chancen von KI erkennen. Ein Plädoyer von Michael Wiesberg.

Michael Wiesberg
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Kommentare – 13. Juli 2025 10:48

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Ein Sprungbrett ins Schwimmbad: Da muß man sich auf einiges gefaßt machen. Jüngst sorgte ein Freibad-Plakat für Propagandavorwürfe. (Themenbild/Symbolbild/Collage)

Ein Freibad voller Propaganda-Gülle

Ob rothaarige Grabscherinnen, „ausgrenzende“ Spielplätze oder Wetterkarten aus der Hölle: Der Realitätsverlust, den die Eliten mit der Propaganda herbeiführen, ist kaum heilbar. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
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Kommentare – 12. Juli 2025 11:55

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Friedrich Merz im Deutschen Bundestag auf dem Weg nach draußem. Seine Unionsparteien eiern rum

Die Union hat gesellschaftspolitisch komplett abgewirtschaftet

Mal wieder herrscht „Unruhe“ in der Union, droht angeblich ein „Aufstand der Basis“. Und dennoch werden CDU und CSU morgen eine ultralinke Richterin ins Verfassungsgericht hieven. Weil das Einknicken vor linken Minderheiten Teil ihrer DNS ist. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 10. Juli 2025 17:22

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Das Bild zeigt Jimi Blue Ochsenknecht.

Ist Jimi Blue Ochsenknecht ein politischer Gefangener?

Jimi Blue Ochsenknecht sitzt wegen einer nicht bezahlten Rechnung derzeit in Haft und soll ins faschistische Österreich abgeschoben werden. Der Fall erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Eine Glosse.

Vincent Steinkohl
12
Kommentare – 10. Juli 2025 17:21

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US-Präsident Donald Trump (m.) und seine Administration stehen nach den ausgebliebenen Epstein-Enthüllungen nicht gut da.

Wie Epstein zum PR-Desaster für Donald Trump wurde

Während US-Präsident Trump die Welt mit seiner sprunghaften Außenpolitik entnervt, zürnt seine MAGA-Basis. Von den groß angekündigten Enthüllungen über den Pädophilie-Skandal um Epstein und Verstrickungen der Eliten ist nichts zu sehen. Das könnte verschiedene Gründe haben. Eine Analyse von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
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Kommentare – 10. Juli 2025 17:20

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Bei der Demo in Berlin ließen die Islamisten ihre Muskeln spielen.

Der Islam läßt ungehindert seine Muskeln spielen

In Berlin zieht ein Islamisten-Mob durch die Stadt und skandiert Mordparolen gegen Juden. Während man sich fragt, warum eine solche Demo überhaupt erlaubt wird, sollte auch bedacht werden, was der Gesellschaft, uns allen, droht. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 9. Juli 2025 15:00

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AfD-Chefin Alice Weidel vor Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag während der Generaldebatte zum Haushalt

Gegen Weidel findet der Kanzler noch kein Mittel

Erstmals treffen Oppositionsführerin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestags aufeinander. Im Duell zeigt sich, daß er keinesfalls souverän auf seinem Sessel sitzt. Ein Kommentar von Paul Rosen.

Paul Rosen
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Kommentare – 9. Juli 2025 14:05

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