Deutschland · Großteil der Deutschen befürwortet Corona-Beschränkungen Auch zwei Wochen nach Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen hält eine große Mehrheit der Deutschen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung für angemessen. Laut einer aktuellen Umfrage sind 93 Prozent der Bürger mit den Regelungen einverstanden. Unterdessen zählte die John Hopkins Universität in Deutschland erstmals mehr Corona-Infektionen als in China.
Ausland · Griechenland nimmt Asylverfahren wieder auf Griechenland hat seine vorübergehende Aussetzung der Asylverfahren beendet. Seit dem 1. April würden wieder Anträge bearbeitet, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi. Laut der EU-Innenkommissarin werden in den kommenden Tagen die ersten unbegleiteten minderjährigen Einwanderer in EU-Ländern aufgenommen.
Gesellschaft · Neubauer: Aus Coronakrise für Klimakrise lernen Die deutsche „Fridays-for-Future“-Sprecherin Luisa Neubauer hat die Coronapandemie als Chance zur Bewältigung der Klimakrise bewertet. Trotz der Konzentration auf die Coronakrise bleibe auch die Klimakrise ein Problem, das gelöst werden müsse. Nun habe eben nicht mehr nur der Planet Fieber, sondern auch die Menschen.
Deutschland · Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Mehrere Ministerpräsidenten verteidigten die Maßnahmen hingegen.
Ausland · Europäischer Gerichtshof: Widerstand gegen Flüchtlingsverteilung war Unrecht Ungarn, Polen und Tschechien haben aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes während der Asylkrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hatten sich damals geweigert, sich an der von der EU beschlossenen Umverteilung von 160.000 Migranten zu beteiligen.
Deutschland · Potentielle AfD-Wähler wollen stärkere Abgrenzung nach rechts Eine Mehrheit der potentiellen AfD-Wähler ist der Meinung, die Partei sollte sich stärker vom rechten Rand abgrenzen. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT befürten 68 Prozent der Befragten, die sich grundsätzlich vorstellen können, die AfD zu wählen, daß die Partei mehr auf Distanz nach rechts gehen sollte.
Deutschland · Ein blutiger Tag im April Am 2. April vor zehn Jahren starben bei einem Gefecht in Isa Khel in Afghanistan drei deutsche Soldaten, acht weitere wurden verwundet. Das Karfreitagsgefecht markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundeswehr.
Deutschland · Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung: AfD soll keinen Vizepräsidenten mehr stellen Die Hamburger AfD hat den anderen Parteien in der Bürgerschaft vorgeworfen, die Demokratie zu beschädigen. Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung, damit die AfD als Oppositionsfraktion nicht, wie bisher üblich, einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen können soll.
Ausland · Orbáns Notstandsgesetz: Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer „Semidiktatur“.
