Kommentar · „Die Grenzen des Sagbaren“ Daß im vermeintlich freien, demokratischen Nachkriegs-Deutschland über „die Grenzen des Sagbaren“ gestritten wird, ist bizarr. Jeder darf in offenen, demokratischen Debatten seine „kulturelle Sensibilität“ bekunden. Das Recht, die Redefreiheit Andersdenkender einzuschränken, folgt daraus aber nicht.
Deutschland · Ein Drittel aller Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide erfolgreich Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die erfolgreich gegen ihre negativen Entscheide klagen, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Gerichte erklärten rund ein Drittel der beanstandeten Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für rechtswidrig.
Deutschland · Kritik an Plänen zum Infektionsschutzgesetz hält an Die Pläne der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes stoßen weiterhin auf Kritik. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnte, mit dem Gesetz drohe Deutschland ein „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“.
Deutschland · Messeranschlag in Dresden: Syrer wollte laut Gutachter „Ungläubige“ töten Der Angeklagte im Fall der tödlichen Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat einem Gutachter zufolge aus extremistisch-islamischen Motiven gehandelt. Demnach machte sich der Beschuldigte Vorwürfe, nicht stark genug gewesen zu sein und zwar zugestochen zu haben, aber „nicht mit dem Herzen“.
Deutschland · AfD wirft Kretschmer Verstoß gegen Neutralitätspflicht vor Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete. Damit verstößt der CDU-Politiker laut AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot.
Gesellschaft · Keine schwarzen Torhüter in Bundesliga: Studie spricht von Diskriminierung Das Nichtvorhandensein von dunkelhäutigen Torhütern in der Fußballbundesliga ist laut einer Studie auf Diskriminierung zurückzuführen. Wenn einzelne Vereine keine schwarzen Torhüter beschäftigen, könne dies Zufall sein, erklärt die Integrationsforscherin Tina Nobis von der Humboldt-Universität. „Daß es in der Bundesliga keinen einzigen schwarzen Torwart gibt, aber nicht.“
Ausland · „Black Lives Matter“-Gründerin kauft sich Millionen-Villa Die Mitgründerin der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) und selbsterklärte Marxistin, Patrisse Khan-Cullors, ist wegen ihres luxuriösen Lebensstils in die Kritik geraten. Bereits zuvor hatten finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Organisation für Unmut gesorgt.
Gesellschaft · Düsseldorfer Konzerthalle stört sich an Heino-Tournee Der Volksmusiker Heino hat mit Unverständnis auf die Kritik der Düsseldorfer „Tonhalle“ am Titel seiner geplanten Tournee reagiert. Es sei erschreckend, welches Ausmaß die politisch korrekte Sprache mittlerweile angenommen habe. Die Verantwortlichen der Konzerthalle lehnen den Titel „Deutscher Liederabend“ ab.
Geschichte · Legendenbildung um die Reise zu Chruschtschow Bei der Zeitung „Die Welt“ erliegt man mittlerweile Legenden der eigenen Vergangenheit, wie beispielsweise rund um die Moskaureise des Verlegers Axel Springer und des Journalisten Hans Zehrer zum damaligen Sowjetchef Nikita Chruschtschow. Dabei werden jedoch wesentliche historische Hintergründe ausgeklammert. Eine Replik.
Geschichte · Mit vollem Risiko vor den Amerikanern Vor sechzig Jahren flog der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin als erster Mensch ins All. Die Mission von „Wostok 1“ barg erhebliche Risiken, doch diese wurden im Wettstreit mit den Vereinigten Staaten in Kauf genommen.
Ausland · Weitere Festnahme nach Anschlag in Wien – Moschee öffnet wieder Nach einer weiteren Festnahme im Fall des islamistischen Anschlags vom vergangenen Herbst in Wien hat sich der Verdacht erhärtet, daß der Attentäter Teil eines Netzwerks war. Eine Spezialeinheit nahm einen jungen Österreicher mit ägyptischen Wurzeln fest, der die Waffe für das Attentat beschafft haben soll.
Deutschland · Unbekannte zünden Autos von Marburger Burschenschaft an Im hessischen Marburg hat es am vergangenen Wochenende einen Brandanschlag auf die Burschenschaft Rheinfranken gegeben. Die Verbindung machte Linksextreme für den Angriff auf die Autos ihrer Mitglieder verantwortlich. In der Stadt kommt es immer wieder zu Attacken auf die akademischen Korporationen.
Deutschland · Gegen Familiennachzug und Geschlechtsumwandlungen: AfD verschärft Parteiprogramm Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Dresden haben am Sonntag mehrere Verschärfungen des Programms für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Hierbei ging es vor allem um die Asyl- und Einwanderungspolitik. Zudem wurde ein Verbot von Geschlechtsumwandlungen und die Einrichtung eines „Grundfunks“ beschlossen.
Deutschland · „Katastrophales Werk“: AfD-Chef Meuthen attackiert CDU AfD-Chef Jörg Meuthen hat in seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag in Dresden die CDU scharf attackiert. Die eigentliche Wahl im Herbst sei die zwischen Grünen und AfD. Zuvor hatte Fraktionschefin Alice Weidel angekündigt, vorerst nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Literatur · Der Rechtsfrieden ist in Gefahr Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel berichtet von Clankriminalität und einem überhöhtem Ausländeranteil unter Straffälligen. Kriminalität werde in Deutschland aber nicht mehr konsequent bestraft.
Deutschland · Empörung in DES: Grüne wollen Fördergelder für AfD-nahe Stiftung verhindern Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat mit Empörung auf eine Forderung der Grünen reagiert, die Zuschüsse für solche Organisationen neu zu regeln, sodaß die DES keine Gelder erhalten würde.
Kommentar · Vom Volk war die Rede Angela Merkel ist keine Antwort mehr schuldig. Sie hat es in ihrer 16jährigen Kanzlerschaft geschafft, die fragenden Instanzen auszuhöhlen. Ermächtigungen braucht es da nicht mehr. Für das Volk ist das Virus an der Macht. Und niemand begehrt auf. Ein Kommentar von Konrad Adam.
Deutschland · Mehr „Normalität“: AfD präsentiert Kampagne für Bundestagswahl Die AfD hat am Freitag abend in Dresden ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der Claim lautet demnach: „Deutschland. Aber normal.“ Die Menschen hätten eine „tiefe Sehnsucht nach Normalität“, sagte Parteichef Jörg Meuthen bei der Präsentation.
Deutschland · Israelhasserin in SWR-Talkshow – aber Kritikerin wird attackiert In der SWR-Sendung „Five Souls“ durfte jüngst eine Israelhasserin auftreten. Der SWR gibt auf Nachfrage an, von den kontroversen Äußerungen nichts gewußt zu haben. Derweil wird eine Journalistin, die darauf aufmerksam machte, scharf attackiert.
Deutschland · Clan-Beerdigung: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor Die Polizei in Leverkusen hat sich mit einem Großaufgebot auf die Beerdigung eines hochrangigen Clan-Mitglieds vorbereitet. Aus Sicherheitsgründen dürften sich keine anderen Besucher während der Trauerfeier auf dem Friedhof aufhalten.
Deutschland · EKD-Flüchtlingsschiff hißt „Antifa“-Flagge Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, hat die Patenschaft für ein Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ übernommen. Unterdessen hißte das Schiff Sea-Watch 4, des von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitbegründete Bündnisses „United4Rescue“ an seinem Mast die „Antifa-Flagge“.
Ausland · US-Grenzpolizei verhaftet 172.000 Migranten Die US-Grenzpolizei CBP hat im März 172.000 illegale Einwanderer an der Südgrenze des Landes festgenommen. Unter den Migranten befinden sich immer mehr unbegleitete Minderjährige. Im vergangenen Monat registrierten die Behörden 18.890 Kinder und Jugendliche, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten.
Ausland · Unter Beschuß Der Germanistikprofessor Klaus Kinzler ist an seiner Hochschule im französischen Grenoble ins Visier der „Cancel Culture“ geraten. Dazu reichte schon seine Kritik daran, Islamophobie mit Antisemitismus und Rassismus gleichzusetzen. Die Empörung nahm ihren Lauf.
Deutschland · Kinder im Gefängnis gezeugt: Polizistenmörder kann nicht abgeschoben werden Die Berliner Polizei hat wegen der Wiedereinreise eines libanesischen Polizistenmörders schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde der Hauptstadt erhoben. 2003 hatte der mehrfach vorbestrafte Yassin A. während eines Polizeieinsatzes einen SEK-Beamten durch einen Kopfschuß getötet.
Deutschland · Bundestagswahl: AfD-Politiker lehnen einzelnen Spitzenkandidaten ab Die AfD in Hessen hat Überlegungen zurückgewiesen, wonach die Partei im Bundestagswahlkampf mit nur einem Spitzenkandidaten antreten solle. „Ich bin für eine Doppelspitze, die alle wesentlichen Strömungen der Partei repräsentiert“, sagt Landeschef Robert Lambrou der JF. Ein Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich unterdessen zu Gerüchten über ihre mögliche Kandidatur.
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