Deutschland · Ausnahmegenehmigung erhalten: „Fridays for Future“ plant Großdemonstration Die Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“ plant in Hamburg die erste größere Demonstration seit Monaten. Möglich macht dies eine Ausnahmegenehmigung der Sozial- und Versammlungsbehörde. In der aktuellen Corona-Verordnung sind solche Kundgebungen allerdings auf 1.000 Teilnehmer begrenzt.
Ausland · Das Volk gegen die Eliten Marine Le Pen geht optimistisch und gewohnt kämpferisch in die Regionalwahl. Die Abstimmung wird auch als Test für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gesehen, bei der die Chefin des Rassemblement National (RN) gute Chancen hat, erneut in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron zu kommen.
Deutschland · Meinungsfreiheit: Immer mehr Deutsche fühlen sich eingeschränkt Kann man seine Meinung zu bestimmten Themen in Deutschland frei äußern, oder sollte man besser den Mund halten? Noch nie in den vergangenen sechs Jahrzehnten haben so viele Deutsche gesagt, man müsse aufpassen, was man sage.
Deutschland · Brennende Barrikaden auf der Rigaer Straße: Vermummte attackieren Polizisten Linksextremisten wollen die Einrichtung einer Sperrzone für eine Hausbegehung in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain verhindern. Am Mittwoch vormittag errichteten sie Barrikaden und griffen Polizisten an. Dutzende Beamte wurden verletzt.
Deutschland · Ziemiak zieht Vorwurf gegen Publizistin Emcke zurück Nachdem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Publizistin Carolin Emcke am Wochenende eine „geschichtsvergessene Entgleisung“ vorgeworfen hatte, rudert er nun wieder zurück. Ihr Engagement für Demokratie und Antisemitismus wolle er nicht in Frage stellen. Moniert hatte er zuvor einige ihrer Sätze einer Videobotschaft beim Grünen-Parteitag.
Deutschland · AfD: Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen Zwei verletzte Fußballfans: Das ist die Bilanz einer Protestaktion von Greenpeace beim EM-Länderspiel Deutschland gegen Frankreich. Die AfD fordert nun, der Organisation den Geldhahn abzudrehen. Greenpeace sei nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich.
Deutschland · „Wokeness“: Auswärtiges Amt soll „an der Spitze der Bewegung sein“ Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes werden in einem internen Magazin dazu aufgefordert, „woke“ zu werden. Außerdem brauche es Quoten für Frauen und Personen mit ausländischen Wurzeln. Minister Heiko Maas lobt dies ausdrücklich: Sein Ministerium solle „an der Spitze der Bewegung sein“.
Deutschland · „Besorgniserregend“: Zahl linksextremer Gewalttaten steigt sprunghaft Der Verfassungsschutz warnt vor einer „hohen Gewaltbereitschaft im Linksextremismus“. Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht nahm die Zahl der Gewalttaten deutlich zu. Auch das rechtsextreme und islamistische Personenpotenzial ist gestiegen.
Kommentar · Ein Pulitzer für Voyeurismus Was für die Cineasten der Oscar oder die Golden Globes sind, ist für Journalisten der Pulitzer-Preis. Vor kurzem ehrte die Jury allerdings eine junge Frau, die vor einem Jahr den gewaltsamen Tod von George Floyd filmte. Mit Journalismus hat das wenig zu tun. Der Preis ist belanglos geworden. Ein Kommentar.
Deutschland · Wissler kritisiert Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, bezeichnet die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht. Ihrer Ansicht nach gibt es vor allem ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland. Den linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ bezeichnete sie vor allem als Rechtsbeistand.
Deutschland · Jeder zweite Sexualstraftäter an Bahnhöfen ist Ausländer Jeder zweite Sexualstraftäter in Bahnen und Bahnhöfen ist laut der Bundespolizei Ausländer. Zu den Delikten zählten unter anderem Kindesmißbrauch, Vergewaltigung oder exhibitionistische Handlungen. Der Anteil nichtdeutscher Täter stieg demnach in den vergangenen Jahren.
Deutschland · Barley und Beer warnen vor EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens Die Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) warnen vor Verwerfungen durch die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, die Anfang Juli beginnt. Sie werfen dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša demokratieverachtende Rhetorik und Politik und Einschüchterung von Medien vor.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer: KSK wird nicht aufgelöst Mehrfach hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem KSK mit Auflösung gedroht. Das ist nun vom Tisch. Die Spezialeinheit der Bundeswehr bleibt im Dienst. Im Verband habe ein positiver Wandel eingesetzt, lobte die Ministerin.
Forum · Fordert das Mögliche! Es gehört zum Wesen der Politik, daß sie ein Ziel haben muß, das über sie selbst hinausweist: dem Gemeinwesen Dauer zu verleihen, durch Frieden im Inneren und Sicherheit nach außen. Eine Betrachtung von Karlheinz Weißmann.
Gesellschaft · Geburtenzahl im März steigt auf höchsten Stand seit 20 Jahren Die Geburtenrate klettert auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abflachen der ersten Welle der Corona-Pandemie und den Lockerungen ab Anfang Mai.
Deutschland · Länder lockern Maskenpflicht: Wissenschaftler warnen Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt seit Wochen. Einige Bundesländer wollen die Maskenpflicht deshalb lockern, andere zeigen sich aber skeptisch. Wissenschaftler warnen vor einer generellen Aufhebung.
Deutschland · Innenminister fordern differenziertere Erfassung von antisemitischen Straftaten Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), fordern, antisemitische Straftaten differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden.
Deutschland · Pistorius fordert Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke Es sei weiterhin schwierig, an die Identität von Nutzern sozialer Netzwerke zu kommen, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das soll sich ändern: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muß auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können.“
Ausland · Polens Botschafter: „Ein echter Pole kniet nur vor Gott“ Die belgische Nationalmannschaft tut es, die englische auch: Als Zeichen gegen Rassismus knien ihre Spieler bei der Fußball-EM vor dem Anpfiff kurz nieder. Ungarn hingegen lehnt die Geste ab. Und auch Polens Botschafter Andrzej Przylebski ist gegen die Aktion. Ein echter Pole knie nur vor Gott – und eventuell vor der Frau, um deren Hand er anhalte.
Ausland · Argentinien führt Quoten für Transgender-Personen ein In Argentinien sind künftig ein Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst für Transgender-Personen reserviert. Damit soll ihnen der Weg aus der Prostitution geebnet werden. Es wird mit 2.500 Arbeitsplätzen für den betroffenen Personenkreis gerechnet.
Medien · Georg Thiel in Hungerstreik: „Das ist es mir wert“ Seit bald vier Monaten sitzt Georg Thiel in Haft, weil er sich weigert, die Rundfunkgebühren zu bezahlen und eine Vermögensauskunft abzugeben. „Ich kämpfe für arme Leute“, sagt er. Daß er sich nun auch im Hungerstreik befinde, sei es ihm wert.
Gesellschaft · Böse Geister Kuriose Duplizität: In der Woche des abgelehnten Rücktrittsgesuchs von Kardinal Marx wiederholte die ARD das TV-Drama „Die Auserwählten“, das Mechanismen des Mißbrauchs enthüllt.
Deutschland · Wagenknecht mahnt Partei: Belehrende Debatten vergraulen Wähler Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor einer Schlappe bei der Bundestagswahl. Mit belehrenden Diskussionen über Lebensstilfragen und Gendersprache beförderten Linken-Funktionäre, daß sich die Wähler abwendeten.
Ausland · „Sozialistische Umverteilung ohne Wirkung aufs Klima“: Schweizer lehnen CO2-Gesetz ab Die Mehrheit der Schweizer lehnt überraschend das CO2-Gesetz ab. Die SVP, die sich als einzige große Partei dagegen stark gemacht hatte, jubelt und spricht von einer Kehrtwende. Grüne, Sozialdemokraten und FDP zeigen sich enttäuscht.
Gesellschaft · Erneut Buh-Rufe und Pfiffe für Niederknien gegen Rassismus Die Geste gilt als Sympathiebekundung für die „Black Lives Matter“-Bewegung und als Zeichen gegen Rassismus: kollektives Niederknien vor Beginn von Fußballspielen. Auch bei der EM beugen einige Mannschafen vor ihren Partien das Knie. Doch nicht alle Fans sind davon begeistert.
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