Deutschland · Erste CDU-Abgeordnete fordert öffentlich Laschets Rücktritt Während CDU-Chef Armin Laschet nach der Bundestagswahl von einem Regierungsanspruch der Union spricht, wird erste öffentliche Kritik laut. Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth fordert Laschet zum Rücktritt auf. Auch von anderer Seite kommen keine sanften Worte.
Deutschland · Freie Wähler sind der Große unter den Kleinen Rund 40 Parteien sind zur Bundestagwahl angetreten. Die meisten von ihnen haben den Sprung ins Parlament verpaßt und landeten am Wahlabend unter den sogenannten Sonstigen. Einige davon konnten aber dennoch Achtungserfolge erzielen.
Deutschland · Noch nie so viele Abgeordnete: Staatsrechtler kritisiert Riesen-Bundestag Der neue Bundestag ist mit 735 Abgeordneten noch einmal größer als der vergangene. Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert dies scharf. „Das kostet wahnsinnig viel Geld“, mahnt er. Außerdem beeinträchtige die Größe auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Deutschland · Berliner stimmen für Enteignung großer Wohnungsunternehmen Neben der Zusammensetzung des Bundestages und des Abgeordnetenhauses konnten die Berliner am Sonntag auch über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen entscheiden. Sie stimmen für die Vergesellschaftung. Jedoch bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens.
Kommentar · Erstwählerergebnis: Mehr als Generation Greta In den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gelten die Vertreter der Grünen-Vorfeldorgansation „Fridays-for-Future“ stets als alleinige Repräsentanten der jungen Generation. Doch ein Blick auf das Ergebnis der Erstwähler zeigt: Unter heranwachsenden Menschen herrscht ein gesunder Meinungspluralismus. Ein Kommentar.
Medien · Eine neue Realität schaffen Transexuelle Bankräuber, schwarze Adelige in der Viktorianischen Zeit: Netflix setzt in seinen Serien zunehmend auf Diversity und Regenbogenideologie. Mit Folgen für die Casting-Praxis. Doch ob BLM oder LGBTQ, die Überfrachtung mit woken Plots und Figuren verfälscht nicht nur die Geschichte, sondern widerspricht auch der gesellschaftlichen Realität.
Ausland · Schweizer stimmen für „Ehe für alle“: SVP warnt vor Folgen Die Schweizer konnten am Sonntag bei mehreren Volksentscheiden abstimmen. Als eines der letzten westlichen Länder kommt in der Alpenrepublik nun die „Ehe für alle“. Die Jungsozialisten scheiterten mit ihrer „99-Prozent-Initiative“.
Deutschland · Union und SPD beanspruchen Regierungsauftrag für sich Am Tag nach der Bundestagswahl beanspruchen angesichts des knappen Ausgangs sowohl Union als auch SPD, die neue Regierung zu bilden. Selbstkritische Töne kommen von den Grünen. Die AfD wertet ihr Abschneiden durchaus als Erfolg. Man sei „gekommen, um zu bleiben“.
Deutschland · Özdemir und Lauterbach erzielen Spitzenergebnisse / CDU-Promis scheitern Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner, Philipp Amthor, Peter Altmaier: Die Liste der CDU-Politiker, die den Kampf um ihr Direktmandat verloren haben, ist lang. Jubeln können dagegen neben den Kandidaten der SPD auch mehrere Grünen-Politiker.
Deutschland · SPD stärkste Kraft / Grüne legen zu / AfD zweistellig Deutschland hat gewählt: Bei der Bundestagswahl liegt die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vor der Union. Die Grünen erreichen ihr historisch bestes Ergebnis. Die AfD verliert, bleibt aber zweistellig.
Deutschland · Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen. Der jüngsten Hochrechnung zufolge liegen die Sozialdemokraten in Führung. Eine Fortsetzung der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition wäre rechnerisch möglich.
Deutschland · SPD triumphiert bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern / AfD vor CDU Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Mit deutlichem Abstand liegt die AfD auf Platz zwei vor der Union. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack läßt angesichts des möglichen historischen Tiefs seiner Partei offen, ob er sein Amt aufgeben wird.
Kommentar · Bloß nicht umdenken Die Flutkatastrophe vom Juli hat fast 200 Todesopfer und einen Sachschaden in Milliardenhöhe verursacht. Dennoch ist das Thema erstaunlich schnell aus den Medien verschwunden. Versprochene Gelder kommen nur schleppend an. Ein Kommentar.
Deutschland · Mittelmaß der Buntheit Am Sonntag zieht die grüne Vizeparteivorsitzende Ricarda Lang wohl in den Bundestag ein. Exemplarisch steht sie für einen neuen Politikertypus – der dem Wähler nicht mehr Leistungen anbietet, sondern Haltung.
Kommentar · Die tiefe Sehnsucht nach einer CDU, die es nie gab Unter CDU-Anhängern breitet sich die wohltuende Erzählung einer besseren, konservativeren CDU vor der Machtübernahme Angela Merkels aus. Doch rechts antäuschen und anschließend durchwurschteln ist seit Jahrzehnten die DNS der Union. Eine Betrachtung von Marco F. Gallina.
Ausland · Deutscher EU-Beitrag steigt um sechs Milliarden Euro Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird 2021 um sechs Milliarden Euro steigen. Grund dafür ist unter anderem der Ausfall Großbritanniens als Beitragszahler nach dem Brexit. Aber auch die gesunkene Wirtschaftsleistung einiger EU-Staaten durch die Corona-Pandemie trägt dazu bei.
Medien · ARD will „diverser“ werden „Das Schöne an Vielfalt ist, daß sie bereichert.“ Mit diesen Worten kündigt ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab eine Offensive des Rundfunkverbundes für mehr „Diversität“ an. Es gehe dabei nicht nur ums Programm.
Deutschland · Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigt Lohnausfall für Impfverweigerer Rund 63 Prozent der Menschen in Deutschland sind bisher gegen Corona geimpft. Die Impfquote soll aber auch weiter steigen. Bund und Länder haben sich deshalb auf die Einstellung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall geeinigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt die Regelung.
Deutschland · Lehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern an Klimastreik Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Teilnahme von Schülern am Klimastreik der „Fridays for Future“-Bewegung am heutigen Freitag. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhofft sich zwei Tage vor der Bundestagswahl Rückenwind von den Kundgebungen.
Medien · Mehr vom Alten Die letzte TV-Runde vor der Wahl bietet keine Überraschungen, obwohl Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien auftreten. Die Kandidaten versagen in ihren Rollen, indem sie diese perfekt ausfüllen: Vergreisung einer ganzen Streit- und Politkultur.
Deutschland · Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nennt Beobachtung der AfD falsch SPD, Grüne und FDP reagieren mit scharfer Kritik auf den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen. Der Grund: Der frühere Verfassungsschutzchef hat die geheimdienstliche Beobachtung der AfD gegenüber der JF als falsch bezeichnet. Nun ist die Empörung groß.
Deutschland · Linksradikale Agentur-Chefin verteidigt Medientrainings vor „Wahlarena“ Die Gründerin der linksradikalen Agentur „Hart aber Links“, Emily Laquer, rechtfertigt die Schulung von Jugendlichen für die ARD-„Wahlarena“. Der Shitstorm, den diese nach Bekanntwerden der Medientrainings erhielten, entstünde, „wenn fortschrittliche Positionen die linke Blase verlassen“.
Deutschland · Prominente fordern Ende der deutschen Zusammenarbeit mit Frontex Kurz vor der Bundestagswahl fordern 80 Prominente das Ende der deutschen Zusammenarbeit mit Frontex und eine großzügigere Aufnahme von Migranten. Unter den Unterzeichnern sind auch Starpianist Igor Levit und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.
Deutschland · Flut im Ahrtal: Rheinland-pfälzischer Landtag setzt Untersuchungsausschuß ein Das Hochwasser im Juli hat über 180 Menschen das Leben gekostet. Schon im August hatte der Landtag von Rheinland-Pfalz eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Ereignisse aufzuarbeiten. Nun folgt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß.
Medien · WDR will sich zu neuen Islamismusvorwürfen gegen El-Hassan nicht äußern Nach den Islamismusvorwürfen gegen sie sprach die Journalistin Nemi El-Hassan von Fehlern und distanzierte sich. Nun wurden jedoch weitere Hinweise auf antiisraelische und antisemitische Aktivitäten bekannt. Der WDR hüllt sich in Schweigen.
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