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Gesichert undemokratisch Verfassungsschutz im Dienst der Ächtung

Geheime Einstufung, selektive Leaks, kein Recht auf Einsicht – der Verfassungsschutz wird zur politischen Waffe gegen die Opposition. Über die AfD hinaus wird ein ganzes demokratisches Meinungsspektrum unter Verdacht gestellt. Ein Kommentar von Dieter Stein.

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Der designierte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz: Blickt auf den Bundesausschuß seiner Partei anläßlich der Abstimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. (Themenbild)

Schwache Wende Kanzler Merz und seine neuen Getriebenen

Vom Politikwechsel ist unter Friedrich Merz keine Spur – obgleich manche neuen Minister für Überraschung sorgen. Doch auch ihnen fehlt Entscheidendes, um die notwendige Wende herbeizuführen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 2. Mai 2025 15:10

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Ein schwarzes Mikrofon auf einem Tisch steht im Vordergrund. Im Hintergrund ist unscharf ein Polizist in dunkler Einsatzkleidung mit Helm und der Aufschrift „POLIZEI“ auf der Uniform zu sehen. Die Szene ist in dunklen Tönen gehalten und wirkt gespannt. Sprechen, aber nur wenn es der Staatsmacht gefällt. Foto: KI-generiert mit ChatGPT / OpenAI

Niehoff, Bendels & Co. Meinungsfreiheit unter Vorbehalt

Politik, Justiz, Polizei, Medien und diverse Meldestellen maßen sich an, den Bürger als Objekt zu malträtieren, das der Erziehung, Kontrolle und Bestrafung bedarf. Es wird Zeit, sich von dieser Vormundschaft freizumachen – schon aus Selbstachtung. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.

Thorsten Hinz
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Kommentare – 24. April 2025 12:08

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Ostern – das Fest der Auferstehung und Hoffnung. Doch was bleibt von dieser Botschaft, wenn immer mehr Menschen den Weg aus der Kirche finden? Inmitten des Exodus stellt sich die Frage: Hat Ostern die Kraft, den Glauben zu erneuern? 13. April 2025, Madrid, Madrid, Spanien: Das Bild von Christus während der Palmsonntagsprozession des Vaters Jesus der Liebe und der heiligsten Maria der Verkündigung in Madrid, Spanien. Das Bild von Christus während einer Palmsonntagsprozession in Madrid: Der König kommt. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

Jesus Christus Zu Ostern bleibt eines sicher, der König kommt

Ostern – das Fest der Auferstehung und Hoffnung. Doch was bleibt von dieser Botschaft, wenn immer mehr Menschen den Weg aus der Kirche finden? Inmitten des Exodus stellt sich die Frage: Hat Ostern die Kraft, den Glauben zu erneuern? Ein Kommentar von Birgit Kelle.

Birgit Kelle
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Kommentare – 20. April 2025 8:11

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Die AfD ist der CDU auf den Fersen: Wird die einstige Volkspartei zum Beutefisch? Foto: JF

Richtungswechsel Die CDU – Von der Volkspartei zum Beutefisch?

Die AfD holt die CDU ein, intern wächst die Unruhe. Noch bleibt die Parteispitze stur – doch der Ruf nach einem Kurswechsel wird lauter. Wie lange läßt sich das noch ignorieren? Ein Kommentar von Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 10. April 2025 15:50

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Fragen an die Regierung in der Nationalversammlung – Paris: Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, nimmt an einer Sitzung mit Fragen an die Regierung in der Nationalversammlung, dem französischen Unterhaus, in Paris, Frankreich, am 1. April 2025 teil. Marine Le Pen in der französischen Nationalversammlung: Ihre Verurteilung ist höchst fragwürdig.

Justiz im Zwielicht Le Pens Verurteilung beschädigt die Demokratie

Marine Le Pen ist über den parteieigenen Korruptionskomplex gestolpert. Das Urteil gegen sie ist dennoch höchst fragwürdig und ist über Frankreich hinaus bedeutend. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 3. April 2025 16:15

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Neuer Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen Friedrich Merz, der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten (CDU), Thorsten Frei und andere Abgeordnete gratulieren der neu gewählten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner während der konstituierenden Sitzung zur Eröffnung der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages am 25. März 2025 in Berlin. CDU-Chef Merz gratuliert Parteikollegin Klöckner zur Wahl als Bundestagspräsidentin: Die Politik rückt trotz des Erstarkens der AfD nach links. Foto: IMAGO / NurPhoto

Kapitulation der Union Am linken Nasenring durch den neuen Bundestag

Die neue Legislatur beginnt, und die CDU zeigt erneut: Statt Führung gibt’s Folgsamkeit. Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger inszeniert, trottet im Bundestag brav hinter Grünen und Linken her – am Nasenring der Macht. Ein Kommentar von Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 26. März 2025 12:10

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Das Bild zeigt die „Omas gegen Rechts“ bei einer Veranstaltung. Viele linke Organisationen werden vom Staat finanziert.

Linker NGO-Komplex Vom Staat bezahlte Aktivisten

Das neue Buch des ehemaligen JF-Redakteurs Björn Harms zeigt, wie der Staat unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ ausschließlich linke Organisationen fördert. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 20. März 2025 12:52

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Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, kommen zu einer Pressekonferenz über die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz: Milliardenschulden für das Kanzleramt? Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Sondervermögen Trump ist bloß eine faule Ausrede für die Schuldenorgie

Kurz nach der Bundestagswahl bricht Merz seine Wahlversprechen. Mit Milliardenschulden soll Deutschland wehrfähig werden. Doch die tatsächlichen Probleme kann auch Geld nicht lösen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 6. März 2025 13:00

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JD Vance’ Brandrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz läßt die Richtigen aufheulen. Es ist Zeit für positive Bezüge zur Nation. Die Zukunft gehört uns. Ein Kommentar von Dieter Stein.

Getroffene Hunde bellen Die Brandrede des US-Vize Vance beendet eine deutsche Lebenslüge

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Es ist nicht weniger als ein Angriff auf die deutsche Nation. In Zwickau wird Werbung für die Bundeswehr auf städtischen Flächen verboten – und dann auch noch mit den Stimmen der AfD. Das ist blamabel. Ein Kommentar von Dieter Stein. Werbung für die Bundeswehr, wie hier in Mülheim an der Ruhr, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Foto: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack

Streit um Bundeswehr-Werbung Ohne eine starke Armee keine Nation

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