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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Für den Bundesregierungschef ist Bayern ein Vorbild bei Bezahlkarten.

Asylbewerberleistungen Merz fordert bundeseinheitliche Bezahlkarte

Weil die Bezahlkarte für Asylmigranten leicht zu umgehen ist, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz eine bundeseinheitliche Nutzung. Derweil beklagen die Bundesländer, wenig gegen den Mißbrauch unternehmen zu können.

Deutschland

Deutschland ·

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz glaubt, Frauke Brosius-Gersdorf sei Opfer einer aus dem Ausland gesteuerten Verschwörung geworden.

„Finanzierung aus dem Ausland“ Fall Brosius-Gersdorf: Grüne wittern jetzt ganz große Verschwörung

Der grüne Geheimdienst-Kontrolleur von Notz glaubt, der Widerspruch gegen Brosius-Gersdorf sei aus dem Ausland unterstützt und finanziert worden. Denn der Protest gegen die linke Juristin zerstöre die „liberale Demokratie“.

JF-Online
31
Kommentare – 16. Juli 2025

Deutschland ·

Designierte Richterin am Verfassungsgericht: Die AfD-Verbotsbefürworterin Ann-Katrin Kaufhold (rechts).

Neue Enthüllung Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot

Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf würden letztlich über das Verfahren entscheiden.

JF-Online
14
Kommentare – 16. Juli 2025

Deutschland ·

Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend in der Sendung „Markus Lanz“.

Auftritt bei „Markus Lanz“ Für „unsere Demokratie“: Brosius-Gersdorf will nicht aufgeben

Bei der Frage, ob sie an ihrer Kandidatur festhalte, gehe es nicht mehr nur um sie, sagt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf bei „Markus Lanz“. Es gehe um „unsere Demokratie“. Einen Ausweg zeigt sie aber doch auf.

JF-Online
10
Kommentare – 16. Juli 2025

Deutschland ·

„Jedes Leben ist ein Geschenk“: Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

„Antwort statt Abwertung“ Lebensrechtler fordern Brosius-Gersdorf zur Debatte heraus

Nur eine „Hetzkampagne von Rechts“? Nach dem Wirbel um Frauke Brosius-Gersdorf will die „Aktion Lebensrecht für Alle“ mit der SPD-Kandidatin für Karlsruhe öffentlich debattieren, statt die Vorwürfe einfach hinzunehmen.

JF-Online
7
Kommentare – 15. Juli 2025

Deutschland ·

Transparent an einem Baugerüst auf der Rückseite des Landtagsgebäudes in Kiel: Die Aktion gilt dem inhaftierten Linken Simeon T., der sich „Maja“ nennt

Haft in Ungarn Linksextreme Szene sorgt mit „Maja“-Protestaktionen für Aufruhr

Mit Bannern, Parolen und Schmierereien in mehreren Städten fordern Linksradikale, den in Ungarn inhaftierten Simeon T., der auch als „Maja“ bekannt ist, nach Deutschland zu überstellen. Die CDU verurteilt das Vorgehen der Unterstützer des mutmaßlichen Gewalttäters.

JF-Online
18
Kommentare – 15. Juli 2025

Deutschland ·

Auf einer nächtlichen Straße steht ein Polizeiauto mit Blaulicht – vielleicht muß es wegen einer Gewalttat in einer Asylunterkunft ausrücken

Streit zwischen Mitbewohnern Angriff auf Polizisten in Asylunterkunft – Vier Beamte verletzt

Wieder ein Fall von Migrantengewalt: In einer Asylunterkunft greift ein 29jähriger vier Polizisten an und verletzt sie. Es ist kein Einzelfall.

JF-Online
13
Kommentare – 15. Juli 2025

Deutschland ·

Studenten rufen vor der Freien Universität Berlin zur Intifada auf.

„Intifada globalisieren“ Berliner Universität kapituliert vor linksradikaler Anti-Israel-Veranstaltung

In der Freien Universität treffen sich am Dienstag Studenten um die „Intifada“ gegen Israel voranzutreiben. Die Universitätsleitung läßt das laufen. Gegenüber der JF begründet sie ihr Vorgehen – und verweist auf eine Maßnahme, die sie trotzdem ergreift.

Sandro Serafin
9
Kommentare – 15. Juli 2025

Deutschland ·

Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schüttelt der AfD-Chefin Alice Weidel die Hand vor der Fernsehdebatte: Fast jeder fünfte Unionswähler will die AfD an der Regierung. (Themenbild)

Sonntagsfrage Fast jeder Dritte will AfD in der Bundesregierung

Fällt die Brandmauer in den Köpfen? Neuen Insa-Zahlen zufolge sehen viele Deutsche die AfD als mögliche Regierungsoption. Vor allem Unionsanhänger haben aber aber einen anderen Favoriten.

JF-Online
8
Kommentare – 15. Juli 2025

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Weitere Beiträge Politik/Deutschland

Teilnehmer eines AfD-Landesparteitags in Rheinland-Pfalz heben blaue Stimmkarten mit der Aufschrift „Ja!“ in die Höhe. Im Hintergrund ist eine große blaue Bühnenkulisse mit der Aufschrift „Landesparteitag Rheinland-Pfalz AfD“ sowie einem roten Pfeil und Landeswappen zu sehen. Auf dem Podium sitzen mehrere Personen hinter Mikrofonen. Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD in Idar-Oberstein ab. Beim Parteitag stellt die AfD ihre Liste für die Landtagswahlen auf. Gute Laune: AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz dürfen weiterhin in den Staatsdienst. Foto: picture alliance/dpa | Laszlo Pinter

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Nach Kritik Rheinland-Pfalz nimmt Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder zurück

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beim Hissen der Regenbogenfahne am 9. Juli vor dem Roten Rathaus.

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CDU-Linke-Kooperation nun offiziell Berlins Bürgermeister Wegner etabliert „Spitzenrunde“ mit Linkspartei

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Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich erstmals öffentlich zu den Vorwürfen gegen sie.

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Wahl zum Verfassungsgericht „Ich bin nicht linksradikal“: Jetzt spricht Brosius-Gersdorf

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Henning Hoffgaard
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