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Menschenleerer Platz vor der Frauenkirche in Dresden: Das Demo-Verbot richtet sich neben Demonstrationszügen auch gegen stationäre Kundgebungen zu Kritik an der Corona-Politik

Demo-Verbot

Dresden untersagt sämtliche Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Das Ordnungsamt Dresden erteilt Corona-Protesten eine Absage: Am Sonnabend sind Demonstrationen des „maßnahmenkritischen Klientels“ in der gesamten sächsischen Landeshauptstadt verboten. Die Behörde hält dies aufgrund einer angeblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit für verhältnismäßig.

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Eine Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Bergedorf Zuletzt sind die Asylzahlen in der Hansestadt wieder gestiegen Foto: picture alliance / rtn - radio tele nord | rtn, christoph leimig

Im Jahr 2021

Hamburg: Zahl der Asylgesuche wächst um 40 Prozent

Der Machtwechsel in Afghanistan führt in Deutschland dazu, daß die Flüchtlingszahlen steigen. In Hamburg wuchsen sie 2021 sogar um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aber auch Syrer, Iraker und Somalier kommen in der Hansestadt an.

JF
0
Kommentare – 21. Januar 2022

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Merz

CDU

Die Fritz-Box

Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzende der CDU gilt als sicher. Nicht aber, was genau er danach mit der Partei vorhat. Der Erwartungsdruck ist groß, doch die Rolle des Hoffnungsträgers kann auch eine Bürde sein.

Christian Vollradt
3
Kommentare – 21. Januar 2022

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Freiburg will seine Sprachregelung nachschärfen, damit sich jeder in der Stadt willkommen fühlt Symbolbild Foto: picture alliance / Winfried Rothermel | Winfried Rothermel

„Vermessungstechnikerin (a)“

Freiburg verschärft Gender-Regeln

Weil Freiburg im Breisgau weltoffen sein will, verschärft die Stadt ihren Sprachkodex. Künftig sollen sich Job-Angebote nicht mehr an männliche, weibliche und „diverse“ Adressaten richten, sondern an „alle“. Außerdem sollen nur noch weibliche Berufsbezeichnungen gelten.

JF
21
Kommentare – 20. Januar 2022

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: Statt Pull-Faktoren zu verstärken, müsse die Ampel-Koalition dafür sorgen, keine weiteren Anreize zu schaffen

Einwanderung

Weidel kritisiert Faesers Vorstoß zu mehr legalen Fluchtwegen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, mehr legale Fluchtwege für Migranten zu schaffen. Kritik erhält sie dafür von der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel. Die Bundesregierung dürfe keine weiteren Anreize für Einwanderer setzen.

JF
14
Kommentare – 20. Januar 2022

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (links) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Der CSU-Politiker warnt vor Stromausfällen durch eine mangelhafte Energieversorgung

Erneuerbare Energien

Habeck wirbt für „ökologischen Patriotismus“ in Bayern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für einen „ökologischen Patriotismus“ in Bayern und der gesamten Bundesrepublik. Beim Ausbau von erneuerbaren Energien müsse das Tempo beschleunigt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt indes vor Stromausfällen.

JF
3
Kommentare – 20. Januar 2022

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Arbeitnehmern, die sich ohne vorherige Booster-Impfung in Quarantäne begeben müssen, könnten laut einem Gutachten bald Lohnausfälle drohen Symbolbild Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Im Quarantäne-Fall

Arbeitnehmern ohne Booster droht Lohnausfall

Wie aus einem Rechtsgutachten des Bundestages hervorgeht, könnten Arbeitnehmer in Quarantäne bald ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren, wenn sie noch keine Booster erhalten haben. Die Union mahnt eine sozialverträgliche Umsetzung der Neuregelung an.

JF
3
Kommentare – 20. Januar 2022

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Apple und Google hätten eine gesellschaftliche Verantwortung

Rechtsextremismus-Vorwurf

Faeser: Apple und Google sollen Telegram rausschmeißen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft Apple und Google vor, „Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien“ zu befördern, wenn sie Telegram nicht aus ihren App-Stores entfernen. Die Sozialdemokraten nutzen den Messengerdienst selbst.

JF
15
Kommentare – 20. Januar 2022

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Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock

Untreue-Vorwürfe gegen Grünen-Spitze

Baerbock und Habeck werden von einer Sonderzahlung eingeholt

Die Grünen-Spitze rund um Annalena Baerbock und Robert Habeck steht im Visier der Staatsanwaltschaft. Es geht um eine Corona-Sonderzahlung, die sich der Vorstand selbst genehmigt haben soll. Baerbock steht nicht das erste Mal wegen des lockeren Umgangs mit Geld in der Kritik.

Julian Marius Plutz
6
Kommentare – 20. Januar 2022

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