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Fraktionschef Spahn und Kanzler Merz: Keine Mehrheit für linke Juristin. Foto: IMAGO / dts

Frauke Brosius-Gersdorf Liveticker: Streit um Richterwahl eskaliert – Chaos im Bundestag

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Bundestag überschlagen sich die Ereignisse. Alle Ereignisse im Liveticker.

Deutschland

Deutschland ·

Ihre Wahl zur Verfassungsrichterin steht auf der Kippe: Frauke Brosius-Gersdorf

Bundesverfassungsgericht Eil-Meldung: Union will Richterwahl für heute absetzen

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

JF-Online
7
Kommentare – 11. Juli 2025

Deutschland ·

Haben sich ins Dilemma manövriert: Unions-Fraktionschef Jens Spahn (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Verfassungsgerichtswahl Bei der Richterwahl können Merz und die Union nur noch verlieren

Die CDU/CSU steckt in der Zwickmühle: Stimmt sie gegen die linken Juristinnen, brüskiert sie Kanzler Merz, und es droht der Koalitionsbruch. Verhilft sie ihnen ins Verfassungsgericht, vergrätzt sie die letzten Stammwähler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.

Frank Hauke
8
Kommentare – 11. Juli 2025

Deutschland ·

Der Bundestag entscheidet heute über die neuen Richter am Bundesverfassunsgericht, darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf.

Formalien und Zeitplan So laufen die Wahlen zum Verfassungsgericht heute im Bundestag

Wann finden die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht statt? Sind sie geheim? Wie viele Stimmen brauchen Brosius-Gersdorf und die anderen? Was macht die Union? Hier erfahren Sie alles zum heutigen Tag im Parlament.

JF-Online
9
Kommentare – 11. Juli 2025

Deutschland ·

Das Bild zeigt den Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder. Er kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der AfD.

„Mehr Show als Substanz“ Rheinland-Pfalz: Sogar CDU kritisiert Berufsverbot für AfD-Mitglieder

In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst gefeuert werden können. CDU-Fraktionschef Schnieder kritisiert das scharf – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den SPD-Innenminister.

JF-Online
6
Kommentare – 10. Juli 2025

Deutschland ·

Jens Spahn spricht im Plenarsaal des Bundestages vor Abgeordneten. Er steht am Pult, während zahlreiche Parlamentarier ihm zuhören. Die Aufnahme zeigt die Szene aus erhöhter Perspektive in Richtung Regierungsbank. Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ein Untersuchungsausschuß findet keine Mehrheit. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung – stimmen aber gegen den Antrag der AfD. Jens Spahn im Bundestag: Redet sich frei, während ein Untersuchungsausschuß zur Maskenaffäre scheitert. Foto: IMAGO / Political-Moments

AfD-Antrag abgelehnt Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ein Untersuchungsausschuß findet keine Mehrheit. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung – stimmen aber gegen den Antrag der AfD.

JF-Online
10
Kommentare – 10. Juli 2025

Deutschland ·

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf

Lebensschützer „fassungslos“ Tausende Protestmails: Widerstand gegen Brosius-Gersdorf wächst

Am Freitag soll Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Lebensschützer geben nicht auf – und schicken tausende Mails an Bundestagsabgeordnete. Auch sonst wächst der Unmut.

JF-Online
10
Kommentare – 10. Juli 2025

Deutschland ·

Sebastian Münzenmaier (AfD) und Innenminister von Rheinland-Pfalz Michael Ebling (SPD). Ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst wird nicht ausgeschlossen.

Öffentlicher Dienst Rheinland-Pfalz bereitet Berufsverbot für AfD-Mitglieder vor

Rheinland-Pfalz verschärft seine Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – und droht mit einem Berufsverbot für AfD-Mitglieder. Der rheinland-pfälzische Vizevorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, reagiert empört.

JF-Online
19
Kommentare – 10. Juli 2025

Deutschland ·

Ein junger Mann liegt schutzlos am Boden, während ihn mehrere Jugendliche umringen. Einer hebt gerade den Fuß zum Tritt an. Die Szene spielt sich in einem Innenbereich mit kahler Wand und Glasbausteinen ab. Der Angriff wirkt brutal und gezielt, die Gesichter der Täter sind nicht sichtbar. Angriff mit Tritten auf Jugendlichen: In Harsefeld wurden vergleichbare Szenen gefilmt. Weil der Staat im Kampf gegen eine Jugendbande versagt, gründet sich im niedersächsischen Harsefeld eine Bürgerwehr. Doch auch über diese Entwicklung ist die Polizei nicht erfreut. Foto: IMAGO / Funke Foto Services

Niedersachsen Jugendbande terrorisiert Ort – Einwohner gründen Bürgerwehr

Weil der Staat im Kampf gegen eine Jugendbande versagt, gründet sich im niedersächsischen Harsefeld eine Bürgerwehr. Doch auch über diese Entwicklung ist die Polizei nicht erfreut.

JF-Online
24
Kommentare – 10. Juli 2025

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