Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“
Die nächste Gesinnungs-Milliarde

Kurt Zach 26. November 2020 Keine Kommentare

Eine satte Milliarde will die Regierung für den „Kampf gegen Rechts“ lockermachen, bei dem CDU und CSU mittlerweile stramm voranmarschieren. Sollten die Unions-Opportunisten jedoch glauben, sich mit ihrer Spendierfreude aus der Schußlinie nehmen zu können, haben sie sich geschnitten. Die linke „Antirassismus“- und Einwanderungslobby will den ganzen Kuchen, ihr Feind ist die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“.

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Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“

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Kurt Zach
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Kommentare – 26. November 2020 17:53

Medien ·

Der Moderator der ZDF-"Heute Show", Oliver Welke Foto: (c) dpa

Öffentlich-Rechtliche

ZDF beleidigt Orbán: Ungarn attackiert „Heute Show“

Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács hat die Macher der ZDF-Satiresendung „Heute Show“ scharf attackiert. Am Freitag war in der „Heute Show" der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „Gulasch mit Ohren“ bezeichnet und vorgeschlagen worden, die „bekloppten Ungarn und Polen“ aus der EU zu schmeißen.

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JF
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– 26. November 2020

Ausland ·

Moslemisches Mädchen: Mehrere Schüler sollen den Lehrer Samuel Paty gegenüber seinem späteren Mörder identifiziert haben

Islamismus

Mordfall Samuel Paty: Frankreichs Justiz verdächtigt Schüler der Mittäterschaft

Frankreichs Justiz hat drei Schüler der Mittäterschaft im Fall des getöteten Lehrers Samuel Paty beschuldigt. Sie sollen den Pädagogen gegenüber dem späteren Täter identifiziert haben. Ein Islamist hatte Paty ermordet und anschließend enthauptet.

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JF
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– 26. November 2020

Kommentar ·

Infektionsschutzgesetz: Die Regierung will Kritik daran kleinhalten

Ausgegrenzt und wütend

Die Regierung will Kritik am Infektionsschutzgesetz kleinhalten. Demonstanten werden in der Hauptstadt erstmals seit 18 Jahren mit Wasserwerfern traktiert, ein Parlamentarier gar zu Boden gerungen. Und nun werden die Maßnahmen auch noch verlängert und verschärft. Die Corona-Politik hat das Land fest im Griff. Ein Kommentar von Ronald Berthold.

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Ronald Berthold
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– 26. November 2020

Gesellschaft ·

Ufa-Geschäftsführer Nico Hofmann: Die Produktionsfirma erlegt sich eine Selbstverpflichtung zu mehr Diversität auf

„Spiegelbild der Gesellschaft“

Produktionsfirma Ufa verpflichtet sich zu mehr Diversität

Das Filmunternehmen Ufa hat sich selbst dazu verpflichtet, vor und hinter der Kamera künftig stärker auf Diversität zu achten. Es schaffe damit Gerechtigkeit für Frauen, Behinderte, Menschen mit Migrationshintergrund und Mitglieder der LGBTQ-Bewegung.

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JF
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– 26. November 2020

Medien ·

Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

AfD-Politiker Paul: „Es zeichnet sich ein Fall Kemmerich light ab“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt streiten die Parteien um den Rundfunkbeitrag. Die CDU-Fraktion hat erklärt, der geplanten Erhöhung nicht zuzustimmen. Doch der Druck wächst, denn die CDU vertritt damit eine AfD-Position. Im JF-Interview sieht der AfD-Politiker Joachim Paul Anzeichen für einen „Fall Kemmerich light“.

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Gil Barkei
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– 26. November 2020

Ausland ·

George Soros (l.) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Foto: Picture-Alliance / AP Photo / Markus Schreiber/Wikimedia Commons / Niccolò Caranti /JF-Montage

Streit um EU-Haushalt

Orbán: Soros-Netzwerk will Nationalstaaten entmündigen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat dem Milliardär George Soros vorgeworfen, mit einem weit verstrickten Netzwerk Einfluß auf die EU-Politik zu nehmen. Er handle aber nicht zum Wohle der Europäer, da er beispielsweise die Ansiedlung von Migranten in Europa finanziere und vorantreibe.

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JF
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– 26. November 2020

Streiflicht ·

AfD

Demokratie statt Harmonie

Echte Pluralität und Meinungsvielfalt sind das Wesen der Demokratie. Die AfD hat den demokratischen Streit belebt. Der Mißbrauch des Verfassungsschutzes im Konkurrenzkampf demokratischer Parteien vergiftet dagegen das politische Klima und untergräbt das Vertrauen in die Institutionen des Staates. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Dieter Stein
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– 26. November 2020

Deutschland ·

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): Die AfD trage eine Mitschuld an einer Zunahme von Rechtsextremismus in Deutschland

Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe

Lambrecht: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Deutschland

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Beschluß eines milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus gefordert, das Thema zur Chefsache zu machen. Die AfD habe eine Teilschuld daran, daß das Phänomen in Deutschland zugenommen habe.

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JF
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