Deutsche Staatsbürgerschaft
Grüne plädieren für leichtere Einbürgerungspraxis

JF 28. Mai 2020 Keine Kommentare

Die Grünen haben eine Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland verlangt. Eine sogenannte Anspruchseinbürgerung soll demnach für alle gelten, „die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind“.

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Grüne plädieren für leichtere Einbürgerungspraxis

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JF
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Kommentare – 28. Mai 2020 17:26

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Markus Frohnmaier (AfD) spricht im Bundestag.

„Zügellose Umverteilung“

AfD fordert Stopp weiterer Entwicklungshilfe

Die AfD hat angesichts der wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise gefordert, Gelder für die Entwicklungshilfe für ein Jahr lang einzufrieren. Es gehe nicht an, daß deutsche Bürger um ihre finanzielle Existenz fürchteten, während Entwicklungsländer weiter finanziert würden, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier.

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JF
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– 28. Mai 2020

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Statistik „Politisch motivierten Kriminalität“

Seehofer warnt vor wachsender Gefahr „von rechts“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat anläßlich des Jahresberichts zur „Politisch motivierten Kriminalität“ vor einer „Gefahr von rechts“ gewarnt. Doch ein Blick auf die Statistik zeigt: Ein Großteil der rechten Straftaten sind Propagandadelikte. Bei den Gewaltaten liegen hingegen linke Täter vorne.

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JF
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– 28. Mai 2020

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Aufarbeitung des Kolonialismus

Historiker fordert Umbenennung des Robert Koch-Instituts

Im Verlauf der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte hat der Historiker Jürgen Zimmerer die Umbenennung des Robert Koch-Instituts gefordert. Der Namensgeber der Einrichtung habe während einer Forschungsreise in Afrika 1906/07 an Einheimischen Menschenversuche vorgenommen.

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JF
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– 28. Mai 2020

Medien ·

„Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Faktenprüfung mißverständlich: „Correctiv“ verliert vor Oberlandesgericht

Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sogenannte Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter.

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JF
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– 28. Mai 2020

Gesellschaft ·

Niedersachsen

Beamtin eingeschüchtert: Clan zwingt Polizistin zum Umzug

Ein anatolischer Clan hat eine Polizistin in der niedersächsischen Stadt Peine bedroht und zum Umzug gezwungen. Die Frau sei mittlerweile nach Salzgitter versetzt worden. Die Polizeiführung suche derzeit nach einer Wohnung für sie.

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JF
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– 28. Mai 2020

Streiflicht ·

Richtungsdebatte in der AfD

Der unausweichliche Konflikt

Selbstverständlich geht es im „Fall Kalbitz“ auch um Machtfragen. Aber es wäre zu einfach, hier nur die übliche Konkurrenz um Posten und Einfluß am Werk zu sehen. Denn es wurde auch ein grundsätzliches Problem auf die Tagesordnung gesetzt, das seit Gründung der AfD besteht: Wie soll die Grenze nach Rechtsaußen gezogen werden? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Dieter Stein
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– 28. Mai 2020

Kommentar ·

„Kampf gegen Rechts“ beim KSK

Kommandeur – eine herausragende Aufgabe

Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat rechte Soldaten dazu aufgefordert, ihren Abschied aus der Armee zu nehmen. Selbstverständlich muß gegen Extremisten in der Truppe hart und konsequent vorgegangen werden, aber einen solchen Generalverdacht auszusprechen, ist dennoch völlig unpassend. Ein Kommentar von Dieter Farwick.

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Dieter Farwick
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– 28. Mai 2020

Deutschland ·

KSK „extremismusfest“ machen

Kramp-Karrenbauer will Spezialkräfte ins Visier nehmen

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr „extremismusfest“ zu mache. Dieser gehört auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) an.

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JF
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– 28. Mai 2020

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Alternativen zum Lockdown

Es ist der 23. April 2020, der in die Geschichte eingehen dürfte als der Tag, an dem der Burgfrieden in der Corona-Krise spätestens endete. Im Bundestag wird endlich wieder gestritten. Und das liegt auch an der AfD-Bundestagsfraktion, die sich zunehmend zur parlamentarischen Stimme all derer entwickelt, denen die bisherigen Lockerungen nicht weit genug gehen.

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