Nach dem Willen der Grünen soll Homofeindlichkeit künftig als Volksverhetzung geahndet werden (Symbolbild) Foto: picture alliance / Eventpress | Eventpress Stauffenberg

Antrag im Bundestag
Homofeindlichkeit: Grüne wollen Volksverhetzung ausweiten

JF 24. Februar 2021 Keine Kommentare

Die Grünen haben zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit gefordert, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. Dem Kampf dagegen müßten sich alle Demokraten „auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands“ stellen.

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Homofeindlichkeit: Grüne wollen Volksverhetzung ausweiten

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JF
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Deutschland ·

Graffitis mit linksradikalen Botschaften werden in Bremen nicht entfernt (Symbolbild) Foto: picture alliance / Daniel Bockwoldt/dpa | Daniel Bockwoldt

Nur rechte und sexistische Parolen werden entfernt

Bremer Senat läßt linke Graffitis stehen

Die Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß in der Hansestadt nicht gegen linke Graffitis vorgegangen wird. Zuvor war bekannt geworden, daß nur rechtsradikale, sexistische und rassistische Parolen entfernt würden.

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JF
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– 24. Februar 2021

Deutschland ·

Corona-Politik der Bundesregierung wird unbeliebter

Öffnungsdebatte

Zufriedenheit mit Corona-Politik sinkt deutlich

Die Skepsis der Deutschen mit der Corona-Politik der Bundesregierung hat deutlich zugenommen. Unterdessen debattieren führende Politiker immer hitziger über mögliche Öffnungsszenarien.

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JF
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– 24. Februar 2021

Deutschland ·

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

AfD siegt vor Gericht

Einstufung als „Prüffall“: Innenministerium muß Twitter-Eintrag löschen

Das Bundesinnenministerium muß nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts einen Twitter-Eintrag löschen, in dem es um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Das Ministerium habe in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen und schmälere die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

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JF
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– 24. Februar 2021

Gesellschaft ·

Präsident des Museumsbunds, Eckart Köhne

„Offene Haltung gegenüber Rückführungen“

Museumsbund mahnt zur Aufarbeitung von kolonialem Erbe

Der Deutsche Museumsbund hat Träger von Museen und Politiker dazu aufgefordert, ihr Engagement bei der Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe zu forcieren. In Sammlungsgut, „das kolonialen Kontexten zugeordnet werden kann“, könnten sich „diskriminierende Darstellungen und koloniale oder rassistische Ideologien widerspiegeln“.

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JF
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– 24. Februar 2021

Deutschland ·

Oberlandesgericht Celle

Deutscher IS-Statthalter muß zehneinhalb Jahre ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Chefideologen und Statthalter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, „Abu Walaa“, zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37jährige Iraker und seine Komplizen sollen vor allem in Niedersachsen und dem Ruhrgebiet für den IS rekrutiert haben.

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JF
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– 24. Februar 2021

Deutschland ·

Kabinettsbeschluß

Bundesregierung stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Das Bundeskabinett hat sich für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. Vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem zu, würde die Bundeswehr damit noch mindestens bis Ende Januar 2022 am Hindukusch verbleiben.

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JF
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– 24. Februar 2021

Deutschland ·

Antifa-Demonstration in Frankfurt: Der Asta der Goethe Universität darf laut Gerichtsurteil nicht zu solchen Kundgebungen aufrufen (Archivbild) Foto: picture alliance / Andreas Arnold/dpa | Andreas Arnold

Aufrufe zu Demos gegen „Polizeiwillkür“

Gerichtsurteil: Frankfurter Asta darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Goethe Universität in Frankfurt am Main hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Das gilt laut einem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts insbesondere bei Stellungnahmen, die als Gewaltaufruf verstanden werden können.

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JF
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– 24. Februar 2021

Ausland ·

Wien

Abschiebungen: Antifa demonstriert für Vergewaltiger und Schläger

Linksradikale Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere Männer, die wegen Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung verurteilt worden waren.

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JF
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– 24. Februar 2021

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