Afghanen. Wie Asylbewerber nach Deutschland einfliegen, will der AfD-Abgeordnete Münzenmaier wissen. Doch das Bundesinnenministerium mauert – die JF hakt nach. Mit Kopftuch verhüllte Frau steigt aus Charterflugzeug am Flughafen Hannover. Sie gehört zu einer Gruppe von 174 besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan, die mit einem Flug aus Islamabad nach Deutschland gebracht wurden. Ankunft in Hannover: Eine Frau aus Afghanistan verläßt einen Charterflug aus Islamabad. Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Urteil in Berlin Deutschland muß 14köpfigem Afghanen-Clan Visa erteilen

JF-Online 8. Juli 2025 Keine Kommentare

Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe die Ampelregierung das der 14köpfigen Familie versprochen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihr nun recht.

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Allgemein ·

Urteil in Berlin Deutschland muß 14köpfigem Afghanen-Clan Visa erteilen

Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe die Ampelregierung das der 14köpfigen Familie versprochen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihr nun recht.

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JF-Online
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Kommentare – 8. Juli 2025

Ausland ·

Eine große Mehrheit der Migranten kommt aus Afrika. Die Bürgermeisterin der griechischen Insel Gavdos ist verzweifelt. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Elena Becatoros

Migrationskrise Neue Asyl-Route: 2.500 Migranten stürmen 70-Seelen-Insel

Immer mehr Schlepper steuern ihre Boote von Libyen nach Griechenland. Tausende Migranten treffen nun auf Gavdos ein – die kleine Insel ist völlig überlastet. Die EU schickt ihren Migrationskommissar.

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Rene Rabeder
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– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Der Grünen-Politiker Robert Habeck verabschiedet sich beruflich aus Deutschland.

Bleibt er trotzdem im Bundestag? Auf Wiedersehen! Habeck wandert nach Dänemark aus

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wird Deutschland beruflich verlassen. Sein gutdotiertes Bundestagsmandat will der Grünen-Politiker womöglich trotzdem behalten.

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JF-Online
17 Kommentare
– 8. Juli 2025

Kommentar ·

Das Bundesverfassungsgericht wird vor aller Augen zu einem politischen Kampfinstrument umgeformt.

Die Feigheit der Union Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.

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Frank Hauke
21 Kommentare
– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Erste Hürde fürs Bundesverfassungsgerichtgenommen: Die linken Jura-Professorinnen Ann-Katrin Kauhold (links) und Frauke Brosius-Gersdorf. Fotos: Screenshot JF & picture alliance

Zweidrittelmehrheit Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die nötige Zweidrittelmehrheit – einer sogar mit Hilfe der AfD.

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JF-Online
7 Kommentare
– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Penis. Die Lehrerin soll sexuell mißbraucht und ausgeraubt worden sein. Auch Drogen sollen im Spiel gewesen sein. (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Jonas Walzberg

Forscher erhoffen sich Abschreckung Penis-Fallen sollen deutsche Frauen vor Vergewaltigungen schützen

Die Zahl der Vergewaltigungen ist zuletzt stark gestiegen. Forscher wollen mit einer Erfindung aus Südafrika, die Täter schwer verletzt und leichter identifizierbar machen soll, dem Trend entgegensteuern.

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JF-Online
3 Kommentare
– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Pfarrer. Das Bild zeigt eine Frau bei einer Palästina-Demonstration in London. Muhammad ist jetzt der häufigste Vorname von neugeborenen Jungs in England.

Baden-Württemberg Israel-Hasser attackieren Pfarrer und Gottesdienstbesucher

Seine Solidarität mit Israel macht einen Pfarrer zur Zielscheibe brutaler Antisemiten. Nun kommt es zu körperlichen Angriffen auf Gottesdienstbesucher. Nicht das erste Mal. Der Bischof schlägt Alarm.

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JF-Online
1 Kommentare
– 8. Juli 2025

Ausland ·

Gefahr für die Nato? Die Präsidenten Chinas und Rußlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, bei einer Militärparade am 9. Mai in Moskau.

Kriegsgefahr? Nato-Chef warnt vor gleichzeitigen Angriffen von Rußland und China

Bedrohliches Szenario: Nato-Generalsekretär Rutte sagt einen chinesischen Angriff auf Taiwan und zeitgleich eine russische Attacke auf Nato-Länder voraus.

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JF-Online
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– 8. Juli 2025

Kommentar ·

Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag. Diesesmal geht es um Recht und Unrecht. Heute geht es um die Union und das Verfassunsgericht

Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union spielt mit dem Feuer

Mit der Nominierung zweier ultralinker Richterinnen für das Verfassungsgericht will die SPD Tatsachen schaffen. Gesellschaftliche Mehrheiten sollen juristisch eingehegt werden. Daß die Union sich dem nicht widersetzt, könnte schwerwiegende Folgen für den Rechtsstaat nach sich ziehen. Eine Analyse von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.

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Ulrich Vosgerau
42 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Wegen Trump-Kappe Mitarbeiter des EU-Parlaments soll CDU-Netzwerker verprügelt haben

Vor dem EU-Parlament in Brüssel ist es in der Nacht auf Freitag zu einem tätlichen Angriff gekommen. Opfer ist ein Trump-Fan aus der CDU. Und der Täter? Womöglich ein Mitarbeiter aus dem Parlament. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Details.

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Sandro Serafin
9 Kommentare
– 7. Juli 2025

Ausland ·

Das Bild zeigt Plakate an der deutsch-polnischen Grenze.

JF-Reportage Wenn polnische Bürgerwehren vor dem „Vierten Reich“ warnen

In Polen bildet sich eine Bürgerwehr, um aus Deutschland abgewiesene Migranten an der Grenze aufzuhalten. Wie kommt das bei der Bevölkerung an? Und wer steckt hinter den Gruppierungen? Eine JF-Reportage.

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Hinrich Rohbohm
9 Kommentare
– 7. Juli 2025

SERVICE

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Ausland ·

Migrationskrise Neue Asyl-Route: 2.500 Migranten stürmen 70-Seelen-Insel

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Rene Rabeder
4 Kommentare
– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Bleibt er trotzdem im Bundestag? Auf Wiedersehen! Habeck wandert nach Dänemark aus

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wird Deutschland beruflich verlassen. Sein gutdotiertes Bundestagsmandat will der Grünen-Politiker womöglich trotzdem behalten.

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JF-Online
17 Kommentare
– 8. Juli 2025

Kommentar ·

Die Feigheit der Union Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

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Frank Hauke
21 Kommentare
– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Zweidrittelmehrheit Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die nötige Zweidrittelmehrheit – einer sogar mit Hilfe der AfD.

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JF-Online
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– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Forscher erhoffen sich Abschreckung Penis-Fallen sollen deutsche Frauen vor Vergewaltigungen schützen

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JF-Online
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– 8. Juli 2025

Deutschland ·

Baden-Württemberg Israel-Hasser attackieren Pfarrer und Gottesdienstbesucher

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JF-Online
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– 8. Juli 2025

Ausland ·

Kriegsgefahr? Nato-Chef warnt vor gleichzeitigen Angriffen von Rußland und China

Bedrohliches Szenario: Nato-Generalsekretär Rutte sagt einen chinesischen Angriff auf Taiwan und zeitgleich eine russische Attacke auf Nato-Länder voraus.

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JF-Online
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– 8. Juli 2025

Kommentar ·

Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union spielt mit dem Feuer

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Ulrich Vosgerau
42 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Wegen Trump-Kappe Mitarbeiter des EU-Parlaments soll CDU-Netzwerker verprügelt haben

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Sandro Serafin
9 Kommentare
– 7. Juli 2025

Ausland ·

JF-Reportage Wenn polnische Bürgerwehren vor dem „Vierten Reich“ warnen

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Hinrich Rohbohm
9 Kommentare
– 7. Juli 2025

Kommentar ·

Die Screenshots zeigen Szenen einer Pole Dance-Show, bei der Kinder im Publikum saßen.

Frühsexualisierung Wenn Erwachsene vor Kindern strippen

In der Hauptstadt findet unter dem Deckmantel des „Poledance“ eine sexuell aufreizende Strip-Show statt – mit kleinen Kindern im Publikum. Die obszönen Videos sorgen für Empörung im Netz. Nun äußern sich die Veranstalter.

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Vincent Steinkohl
25 Kommentare
– 7. Juli 2025

Wirtschaft ·

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an einem Pult mit traurigem Gesichtsausdruck. Die erhöhten Beiträge lassen sich nicht vermeiden.

Immer weniger Netto vom Brutto Bürger müssen sich auf drastisch steigende Pflegebeiträge einstellen

Laut internen Haushaltsgesprächen drohen deutlich erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegekasse. Bundesgesundheitsministerin Warken will die Beiträge „stabil halten“. Droht jetzt noch eine private Vorsorgepflicht?

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JF-Online
11 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Kalifat-Slogans auf einem Protest vor der ägyptischen Botschaft in Berlin: Rund 1.500 Teilnehmer skandierten islamistische und antisemitische Slogans mit. (Themenbild)

Kundgebung in Berlin Grünen-Politikerin warnt nach Kalifat-Demo vor Radikalisierung

Grünen-Politikerin Kaddor ist über die Kalifats-Demo in Berlin entsetzt und fordert Konsequenzen. Wegen antisemitischer Parolen gab es Festnahmen. Der Demo-Anmelder ist kein Unbekannter.

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JF-Online
8 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Ein Polizeieinsatz gegen eine georgische Diebesbande: Vor allem solche Einsätze dürfte die neue Razzien-Empfehlung des Berliner LKA betreffen. (Themenbild)

Innere Sicherheit Asservatenkammer voll: Bald keine Razzien mehr in Berlin?

Gute Nachrichten für Diebe und Betrüger? Weil Platz für Beweismittel und Beschlagnahmtes fehlt, sollen Razzien in Berlin nun verschoben werden. Polizei- und Justizgewerkschaften sind beunruhigt.

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JF-Online
4 Kommentare
– 7. Juli 2025

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Vincent Steinkohl
25 Kommentare
– 7. Juli 2025

Wirtschaft ·

Immer weniger Netto vom Brutto Bürger müssen sich auf drastisch steigende Pflegebeiträge einstellen

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– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Kundgebung in Berlin Grünen-Politikerin warnt nach Kalifat-Demo vor Radikalisierung

Grünen-Politikerin Kaddor ist über die Kalifats-Demo in Berlin entsetzt und fordert Konsequenzen. Wegen antisemitischer Parolen gab es Festnahmen. Der Demo-Anmelder ist kein Unbekannter.

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– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Innere Sicherheit Asservatenkammer voll: Bald keine Razzien mehr in Berlin?

Gute Nachrichten für Diebe und Betrüger? Weil Platz für Beweismittel und Beschlagnahmtes fehlt, sollen Razzien in Berlin nun verschoben werden. Polizei- und Justizgewerkschaften sind beunruhigt.

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– 7. Juli 2025

Wirtschaft ·

Wirtschaftweise Veronika Grimm: Es wird ein böses Erwachsen geben

Ausgaben Wirtschaftsweise Grimm warnt: Deutschland immer leistungsfeindlicher

Ökonomin Grimm „gruselt“ es, wenn sie auf Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und die naiven Lösungsvorschläge aus der Politik blickt. Das „Investitions-Booster-Gesetz“ hält sie für unzureichend. Doch auch ein anderer Aspekt bereitet ihr große Sorge.

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JF-Online
11 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Landrat Stefan Kerth, der bei der Wahl im Mai von der CDU unterstützt wurde

„Von links erpreßbar“ Vorpommern-Landräte kritisieren erneut Brandmauer zur AfD

In Deutschlands Nordosten gehen zwei Landräte weiter auf Distanz zur Brandmauer-Politik gegenüber der AfD – nicht zum ersten Mal. Dabei bringen sie unterschiedliche Argumente vor.

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JF-Online
4 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

CSU-Lokalpolitiker Markus Hammer: Seine Partei gebe ihm nicht die Möglichkeit, seine Aussage zur AfD zu erklären

Streit in Bayern Wegen dieser Aussage zur AfD will die CSU ein Parteimitglied rauswerfen

CSU-Mitglied Markus Hammer demonstriert gegen eine Dragqueen-Lesung. Wenig später stellt ihm seine Partei ein Ultimatum: Austritt oder Rauswurf. Jetzt wird klar: Der Grund ist eine Randbemerkung auf der Kundgebung.

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JF-Online
16 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Mutmaßlicher Linksterrorist vor Gericht: Pfarrer zeigen Solidarität. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Daniel Alfoldi

Evangelische Kirche Pfarrer solidarisieren sich mit mutmaßlichem Linksterroristen

Neben gewalttätigen Linksextremisten solidarisiert sich nun auch die Evangelische Kirche mit dem „Maja“ genannten mutmaßlichen Terroristen Simeon T. Mehrere Kirchenfunktionäre kritisieren Ungarn scharf. Mitleid mit den mutmaßlichen Opfern von T. zeigen sie dagegen nicht.

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JF-Online
38 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Obwohl deutsche Gerichte am Limit sind, startet in Hanau der Prozeß um einen Mord in Afghanistan. Symbolbild: picture alliance / Florian Gaul/ greatif / Luftline.org

69jähriger soll 2015 getötet haben Tatort Afghanistan: Deutsches Gericht verhandelt Mordfall aus Kandahar

Ein mutmaßlicher Mord in Afghanistan wird vor deutschem Gericht verhandelt: Ein 69jähriger Afghane soll 2015 seinen Bruder erschossen haben. Der Prozeß findet ab 17. Juli in Hanau statt – dank einer Ausnahmeregelung.

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JF-Online
9 Kommentare
– 7. Juli 2025

Kommentar ·

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (r.) bestellt mehr Panzer für die Bundeswehr (Archivbild).

Pistorius bestellt und bestellt Mehr Panzer für die Bundeswehr sind gut, aber nicht genug

Endlich tut sich was. Bundesverteidigungsminister hat eine Panzergroßbestellung auf den Weg gebracht. Aber Zweifel bleiben, ob er den modernen Krieg überhaupt versteht. Und wer soll die Panzer eigentlich fahren? Ein Kommentar von Ferdinand Vogel.

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Ferdinand Vogel
12 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

2024-10-16 12:50:33 PABRABE - SchieÃ?Ã_bungen mit Leopard-Panzern, CV90-Infanteriefahrzeugen und gepanzerten Radfahrzeugen vom Typ Boxer wÃ_hrend einer internationalen VerteidigungsÃ_bung in Litauen. Das niederlÃ_ndische MilitÃ_r ist in Litauen, um die Ostflanke der NATO gegen Russland zu verteidigen. ANP ROBIN VAN LONKHUIJSEN

Es geht um bis zu 25 Milliarden Euro Pistorius erwägt den Kauf von hunderten neuen Kampfpanzern

Die Schuldenbremse für die Bundeswehr wurde weitgehend aufgehoben. Nun plant die Bundesregierung offenbar den Kauf von 1.000 Kampfpanzern und 2.500 Schützenpanzern. Lob kommt von der SPD. Doch wie viele Panzer hat die Bundeswehr derzeit zur Verfügung?

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JF-Online
8 Kommentare
– 7. Juli 2025

Gesellschaft ·

Muslimische Kinder am Essenstisch. Die Mooslandschule führt islamische Speisevorschriften ein. Halal ist das neue Normal.

Mooslandschule Wenn islamisches Halal-Essen zum Normalfall wird

Halal-Essen als Normalfall: An einer Förderschule in Baden-Württemberg gilt muslimisches Essen als neuer Goldstandard für die Schüler. Anfragen der JUNGEN FREIHEIT werden konsequent abgeblockt. Was bedeuten die religiösen Vorschriften?

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JF-Online
23 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

JF-Exklusiv AfD verklagt Klöckner wegen des zu kleinen Fraktionssaals

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Frank Hauke
44 Kommentare
– 7. Juli 2025

Geschichte ·

Ein infolge des Bombenanschlags am Taviston Square zerstörter Bus in London, 2005: Hier starben 13 der insgesamt 52 Opfer der damaligen Anschläge, ausschließlich der Attentäter. (Themenbild)

7. Juni 2005 Als der islamische Terror nach London kam

Nur wenige Jahre nach dem 11. September 2001 erschütterten Bombenexplosionen Londons Straßen. Vier junge Islamisten rissen damals Dutzende mit in den Tod – doch zwei Jahrzehnte danach verblaßt die Erinnerung.

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Joachim Frey
2 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Machte sich in einem Interview zum Gespött Österreichs: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Nato-Austritt? Markus Söder blamiert sich mit Fake News über Österreich

CSU-Chef Söder warnt vor einem Nato-Austritt Österreichs – dabei ist das Land nie beigetreten. FPÖ-Chef Kickl spottet über Söders Realitätsverlust und spricht von „Fake News aus dem Parallel-Universum“.

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JF-Online
44 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Die Bürokratie ist schuld: Schilder wie dieses gibt es in Berlin noch immer nicht. Symbolbild - Fotomontage: IMAGO / Stefan M Prager / IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Schildbürger-Bürokratie Warum Berlin in Waffenverbotszonen keine Strafen kassieren kann

Wo kein Schild, da kein Verbot? In Berlin fehlen bis heute die Schilder für drei Waffenverbotszonen. Zwar kassiert die Polizei an den Hotspots bereits Messer ein, doch Strafen können keine verhängt werden.

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JF-Online
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– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Vor allem mit jungen Migranten hat die deutsche Polizei alle Hände voll zu tun. Symbolbild: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Zahlen der Bundesregierung Junge Migranten sind bis zu 56mal krimineller als Deutsche

Eine offizielle Regierungs-Statistik zeigt: Jugendliche Migranten begehen deutlich häufiger Straftaten als deutsche. Besonders kriminell sind Syrer, Afghanen und Nordafrikaner.

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JF-Online
6 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Für „unsere Demokratie“ CSU will linke Juristinnen zu Verfassungsrichterinnen wählen

Die CSU-Spitze verspricht, die umstrittenen, von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht mitzuwählen. Es gehe um „unsere Demokratie“.

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JF-Online
17 Kommentare
– 7. Juli 2025

Ausland ·

Viel ist nicht übrig, von der Männerfreundschaft zwischen Donald Trump und Elon mUs. Nun gehen die beiden auch politisch getrennte Wege. Foto:

America Party Trump nennt Musks neue Partei „lächerlich“

Tesla-Chef Elon Musk will das „verkrustete System“ der amerikanischen Parteienlandschaft aufbrechen. Trump und seine Regierung haben dafür wenig übrig. Das endgültige Ende einer Freundschaft.

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JF-Online
4 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Die großflächigen Stromausfälle in Südeuropa hätten für Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz einmal mehr gezeigt, daß Bargeld unverzichtbar bleibt. Foto: IMAGO / Sven Simon

Blackouts, Krisen, Cyberattacken „Bargeld ist gelebte Freiheit“, bekennt sich der Bundesbank-Vorstand

„Bargeld kann man nicht hacken“, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz und erklärt, warum es trotz kommenden digitalen Euros unverzichtbar bleibt.

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JF-Online
2 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen - und strukturellen Problemen. Foto: IMAGO / BREUEL-BILD

Militärhistoriker analysiert Die Bundeswehr hat zu viele Offiziere, zu wenige Soldaten

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Bundeswehr als strukturellen Sanierungsfall kritisiert. Über die Hälfte der Soldaten sei fern des Einsatzkerns, Reformwille fehle – und die Frustration wachse.

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JF-Online
15 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Großzügiges Büro: Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD).

Acht Mitarbeiter So begründet Merz‘ Staatsminister das üppige Scholz-Büro

Für Empörung sorgte die üppige und vorgabenwidrige Ausstattung des Altkanzlerbüros von Olaf Scholz. Mit einer der JF vorliegenden Antwort auf die Frage nach den Gründen blamiert sich Merz‘ Staatsminister.

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JF-Online
9 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Landrat Udo Recktenwald (CDU) aus St. Wendel: Er möchte sein Arbeitspflicht-Modell auch in anderen Landkreisen vorstellen.(Themenbild)

Modellversuch in Saarland Jeder zweite Asylbewerber verweigert Arbeitspflicht

Eine harte Bilanz: Seit der Kreis St. Wendel die Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat, sind viele bereits wegen Verweigerung sanktioniert worden. Der CDU-Landrat ist dennoch optimistisch.

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JF-Online
18 Kommentare
– 6. Juli 2025

Kultur ·

Geistiges Oberhaupt der Tibeter Vom bewegten Leben des vielleicht letzten Dalai Lama

Der Dalai Lama gilt seit Jahrzehnten als Symbol für friedlichen Widerstand und das Streben nach einem freien Tibet. Doch es ist unklar, wie es nach dem Tod des 90jährigen mit Tibet weitergehen soll.

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Ludwig Witzani
7 Kommentare
– 6. Juli 2025

Wirtschaft ·

Das Bild zeigt Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Deutschland braucht Investitionen.

Haushaltspolitik Das Investitionsprogramm ist eine Mogelpackung

Das neue Investitionssofortprogramm soll die schwächelnde deutsche Wirtschaft ankurbeln. Doch das Projekt ist nicht gegenfinanziert. Das birgt massive Gefahren.

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Dirk Meyer
9 Kommentare
– 6. Juli 2025

Kommentar ·

Der heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): Als Gesundheitsminister bestellte er Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro. Haftung kommt für ihn nicht in Frage – zumindest jetzt. (Themenbild)

Geldverschwendung Wir müssen Politiker endlich in die Haftung nehmen

Ob Spahn oder Habeck: Wer fahrlässig mit Steuergeld umgeht, muß keine Konsequenzen fürchten. Es braucht endlich Debatten über Haftung statt Mißbrauchsbedenken. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

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Ulrich van Suntum
15 Kommentare
– 6. Juli 2025

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Ausgaben Wirtschaftsweise Grimm warnt: Deutschland immer leistungsfeindlicher

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„Von links erpreßbar“ Vorpommern-Landräte kritisieren erneut Brandmauer zur AfD

In Deutschlands Nordosten gehen zwei Landräte weiter auf Distanz zur Brandmauer-Politik gegenüber der AfD – nicht zum ersten Mal. Dabei bringen sie unterschiedliche Argumente vor.

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4 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

Streit in Bayern Wegen dieser Aussage zur AfD will die CSU ein Parteimitglied rauswerfen

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16 Kommentare
– 7. Juli 2025

Deutschland ·

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