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JUNGE FREIHEIT

Wochenzeitung für Debatte

Ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen6

„Wenn wir nichts verändern, wird sich die Lage erheblich verschlechtern“

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer weiteren Gefährdung der Stabilität der Demokratie in Deutschland gewarnt. Dies sei in seinen Augen eine der größten Herausforderungen, vor denen dieses Land stehe. Es war das erste Mal, daß sich der Jurist vor einem größeren Publikum seit seiner Entlassung im November äußerte. mehr »
Sozialreformen der SPD23

Verzweifelte Flucht

Die SPD versucht mit dem Versprechen einer neuen Sozialpolitik ehemalige Wähler zurückzugewinnen. Dennoch könnte sie bei den anstehenden Europa- und Landtagswahlen noch tiefer in die Krise rutschen. Die Nervosität bei den Genossen ist groß. Ein Kommentar von Jörg Kürschner. mehr »
Interview10

Ex-Verteidigungsminister Rühe kritisiert Zustand der Bundeswehr

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den Zustand der Bundeswehr als „schwach wie kaum jemals zuvor“ kritisiert. In Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien ein Drittel ihrer Verteidigungsausgaben für den nuklearen Bereich ausgäben, müßte Deutschland eigentlich für die europäische Verteidigung „die stärksten konventionellen Kräfte stellen – das tun wir aber nicht“, beklagte Rühe. mehr »
Hamburg7

Jungfernstieg-Mord: Asylbewerber bekommt lebenslänglich

Das Hamburger Landgericht hat den Asylbewerber Mourtala M. wegen Mordes an seiner Ex-Frau und seiner ein Jahre alten Tochter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Afrikaner hatte am 12. April vergangenen Jahres die fünffache Mutter und seine Tochter vor den Augen zahlreicher Passanten mit einem Messer getötet. mehr »
Masern, Mumps und Röteln7

Kita-Träger führt Impfpflicht ein

Ein privater Kita-Träger in Essen hat eine Impfpflicht eingeführt. Künftig werden dort nur noch Kinder aufgenommen, die altersgemäß etwa gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft worden sind. Die fünf Kitaleitungen und die Elternräte haben die Entscheidung nach vierjähriger Debatte demnach einstimmig getroffen. mehr »
„Nationaler Notstand“12

Ein Fall von Machtmißbrauch

Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, mit der Ausrufung eines nationalen Notstands Geldmittel zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu erzwingen, ist verfassungsrechtlich hoch problematisch. Der Oberste Gerichtshof sollte eingreifen und dem Präsidenten klare Grenzen setzen. Das würde mittelfristig auch den Republikanern nutzen. Ein Kommentar von Thorsten Brückner. mehr »
Abstimmung über sichere Herkunftsländer19

Berliner CDU-Fraktionschef: „90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher“

Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat die Senatsregierung aufgefordert, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu stimmen. „Es wäre wünschenswert, wenn der rot-rot-grüne Senat endlich in der Realität ankäme. Nicht nur die Maghreb-Staaten, 90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher.“ mehr »
Spanien8

Einheit und Identität

Spaniens Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Die einwanderungsfreundliche Politik der Regierung von Premierminister Pedro Sanchez ist gescheitert. Doch für die Zeit nach den möglichen Neuwahlen gibt es ein Modell, das gerade in Andalusien Schule macht. Ein Kommentar von Jürgen Liminski. mehr »

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