JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung für Debatte

Es gibt immer einen Grund zu klagen
Kaisers royaler Wochenrückblick

Boris T. Kaiser 28. März 2020 3 Kommentare

Corona-Pause? Nicht für das deutsche Rechtssystem: Björn Höcke ist nun doch kein gerichtlich bestätigter Faschist; Renate Künast darf klagen, wenn sie mit einem anderen „F-Wort“ betitelt wurde; und der Grüne Erik Marquardt zeigt fleißig Twitter-Follower an, damit der Justiz auch nicht langweilig wird. Aber nicht alle Fälle werden gleich hart angegangen.

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Es gibt immer einen Grund zu klagen

Kaisers royaler Wochenrückblick

Corona-Pause? Nicht für das deutsche Rechtssystem: Björn Höcke ist nun doch kein gerichtlich bestätigter Faschist; Renate Künast darf klagen, wenn sie mit einem anderen "F-Wort" betitelt wurde; und der Grüne Erik Marquardt zeigt fleißig Twitter-Follower an, damit der Justiz auch nicht langweilig wird. Aber nicht alle Fälle werden gleich hart angegangen.

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Boris T. Kaiser
3
Kommentare – 28. März 2020 13:40

Kommentar ·

Opposition in Krisenzeiten

Uns gibt es auch noch …

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Für die Opposition ist es da eher schwer, Handlungsfähigkeit zu beweisen und wahrgenommen zu werden. Doch es gibt auch die Chance, aus dem Defensiv-Modus herauszukommen – indem man konstruktive Vorschläge entwickelt. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.

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Jürgen Liminski
11 Kommentare
– 28. März 2020

Deutschland ·

Totschlag oder Körperverletzung?

„Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“

29. September 2017. Eine Kamera dokumentiert wie Marcus Hempel in Lutherstadt Wittenberg vom Syrer Sabri H mit mehreren Faustschlägen traktiert wird und zu Boden fällt. Er stirbt wenig später im Städtischen Klinikum Dessau an einem Hirnödem. Der Syrer Sabri H. wurde gestern zu einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden verurteilt. Marcus Vater empfindet die Verhandlung als „Schauprozeß" und will in Revision gehen. Die JUNGE FREIHEIT veröffentlicht den Tathergang.

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Martina Meckelein
19 Kommentare
– 27. März 2020

Allgemein ·

Coronakrise

Medienwissenschaftler wirft Öffentlich-Rechtlichen „Systemjournalismus“ vor

Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren hat die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Coronakrise scharf kritisiert. Seit Wochen würden immer die gleichen Experten und Politiker auftreten und als Krisenmanager präsentiert. Vor allem ein Sender falle ihm durch eine „besondere Form der Hofberichterstattung“ auf.

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JF
16 Kommentare
– 27. März 2020

Geschichte ·

Wikingerüberfälle: Von Lindisfarne bis Paris

„Herr, bewahre uns vor dem Wüten der Nordmänner“

Die Wikinger verbreiteten seit dem Ende des 8. Jahrhunderts an den Küsten der Nord- und Ostsee Angst und Schrecken. Doch sie drangen mit ihren Drachenschiffen auch weit ins Binnenland vor. Das mußten die Einwohner von Paris 845 bitter erfahren, als die Nordmänner ihre Stadt plünderten.

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Alexander Graf
11 Kommentare
– 27. März 2020

Deutschland ·

Datenschützer warnen

Infizierte nachverfolgen: Digitalstaatsministerin für „Tracking-App

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Tracking-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einzusetzen. Andere Länder nutzen bereits solche Programme. In Deutschland arbeitet unter anderem das Robert-Koch-Institut an einer solchen Software.

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JF
8 Kommentare
– 27. März 2020

Deutschland ·

Niedersachsen

Coronakrise: Flüchtlingsrat fordert Hotelzimmer für Asylbewerber

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat wegen der Coronakrise gefordert, Asylbewerber in Hotelzimmern und Ferienwohnungen unterzubringen. Die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müsse dringen reduziert werden. Auch die Kirchen sollten Wohnungen zur Verfügung stellen.

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JF
21 Kommentare
– 27. März 2020

Deutschland ·

Nordrhein-Westfalen

Anschlag geplant: Zehn Jahre Haft für islamistischen Bombenbauer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Islamisten Sief Allah H. am Donnerstag zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Er habe gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Bombe gebaut, um einen Anschlag in Deutschland zu verüben.

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JF
3 Kommentare
– 27. März 2020

Deutschland ·

Coronakrise

Seehofer weitet Einreisesperren auf Asylbewerber aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgeweitet. Asylsuchende müssen künftig damit rechnen, an der Grenze zu Deutschland abgewiesen zu werden. Bislang waren sie von den Einreiseverboten ausgenommen. Österreich nimmt seit Freitag keine Asylanträge merh an.

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JF
19 Kommentare
– 27. März 2020

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