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Friedrich Merz im Deutschen Bundestag auf dem Weg nach draußem. Seine Unionsparteien eiern rum

Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union hat gesellschaftspolitisch komplett abgewirtschaftet

Mal wieder herrscht „Unruhe“ in der Union, droht angeblich ein „Aufstand der Basis“. Und dennoch werden CDU und CSU morgen eine ultralinke Richterin ins Verfassungsgericht hieven. Weil das Einknicken vor linken Minderheiten Teil ihrer DNS ist. Ein Kommentar.

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Das Bild zeigt Jimi Blue Ochsenknecht.

Justizskandal des Jahres Ist Jimi Blue Ochsenknecht ein politischer Gefangener?

Jimi Blue Ochsenknecht sitzt wegen einer nicht bezahlten Rechnung derzeit in Haft und soll ins faschistische Österreich abgeschoben werden. Der Fall erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Eine Glosse.

Vincent Steinkohl
7
Kommentare – 10. Juli 2025 17:21

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US-Präsident Donald Trump (m.) und seine Administration stehen nach den ausgebliebenen Epstein-Enthüllungen nicht gut da.

Wo bleiben die Enthüllungen? Wie Epstein zum PR-Desaster für Donald Trump wurde

Während US-Präsident Trump die Welt mit seiner sprunghaften Außenpolitik entnervt, zürnt seine MAGA-Basis. Von den groß angekündigten Enthüllungen über den Pädophilie-Skandal um Epstein und Verstrickungen der Eliten ist nichts zu sehen. Das könnte verschiedene Gründe haben. Eine Analyse von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
4
Kommentare – 10. Juli 2025 17:20

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Bei der Demo in Berlin ließen die Islamisten ihre Muskeln spielen.

„Tod den Juden“-Rufe in Berlin Der Islam läßt ungehindert seine Muskeln spielen

In Berlin zieht ein Islamisten-Mob durch die Stadt und skandiert Mordparolen gegen Juden. Während man sich fragt, warum eine solche Demo überhaupt erlaubt wird, sollte auch bedacht werden, was der Gesellschaft, uns allen, droht. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 9. Juli 2025 15:00

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AfD-Chefin Alice Weidel vor Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag während der Generaldebatte zum Haushalt

Generaldebatte im Bundestag Gegen Weidel findet der Kanzler noch kein Mittel

Erstmals treffen Oppositionsführerin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestags aufeinander. Im Duell zeigt sich, daß er keinesfalls souverän auf seinem Sessel sitzt. Ein Kommentar von Paul Rosen.

Paul Rosen
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Kommentare – 9. Juli 2025 14:05

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Umgehung der Brandmauer Alternativen Druck aufbauen

Das BSW bringt sich als Gesprächspartner für die AfD in Spiel. Daß zwei an den Rand gedrängte Parteien die Zusammenarbeit suchen, ist naheliegend. Für die Partei von Weidel und Chrupalla besteht darin auch eine große Chance. Ein Kommetar von Werner Patzelt.

Werner J. Patzelt
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Kommentare – 9. Juli 2025 11:25

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Verschieden Penisnachahmungen bei einer Wanderausstellung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (Symbolbild): Frühsexualisierung ist ein gigantisches Projekt an Kindern

Frühsexualisierung Das Kinderzimmer gehört nicht ins Rotlichtmilieu

Kinder werden immer mehr in die sexualisierte Erwachsenenwelt gedrängt. Selbst Stripshows wie jüngst in Berlin finden vor ihren Augen statt. Es ist eine gefährliche Entwicklung unter dem Vorwand moderner Aufklärung, die die Heranwachsenden psychisch schädigt. Ein Kommentar.

Jana Hermann
9
Kommentare – 8. Juli 2025 16:40

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Das Bundesverfassungsgericht wird vor aller Augen zu einem politischen Kampfinstrument umgeformt.

Die Feigheit der Union Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.

Frank Hauke
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Kommentare – 8. Juli 2025 8:10

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Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag. Diesesmal geht es um Recht und Unrecht. Heute geht es um die Union und das Verfassunsgericht

Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union spielt mit dem Feuer

Mit der Nominierung zweier ultralinker Richterinnen für das Verfassungsgericht will die SPD Tatsachen schaffen. Gesellschaftliche Mehrheiten sollen juristisch eingehegt werden. Daß die Union sich dem nicht widersetzt, könnte schwerwiegende Folgen für den Rechtsstaat nach sich ziehen. Eine Analyse von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
54
Kommentare – 7. Juli 2025 18:50

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buchstabe;schreibmaschine;typenhebel;mechanismus;Bildverwendung nur mit Urhebervermerk: Addictive Stock/Shotshop/picture alliance. Keine Exlusivverkäufe möglich. Die Gegenaufklärung läuft

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Weißmanns Notizen GegenAufklärung

Karlheinz Weißmann
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Woke sei Dank Kölner „Spielplatz-Affäre“ – Das ist nicht schrullig, das ist pathologisch!

Laila Mirzo
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Gewalt in Freibädern Haben Sie Tiki gesehen?

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Sieg für die Meinungsfreiheit? Das „Loretta“-Urteil ist eine Gefährderansprache für den übergriffigen Staat

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