Wie Kaninchen auf die Schlange starren Politiker etablierter Parteien auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Anfang der Woche prognostizierte eine neue Insa-Umfrage für die Wahl zum Magdeburger Landtag der AfD schon 42 Prozent – doppelt so viel wie der regierenden CDU. Unverdrossen beten die Spitzen der Union dennoch das Mantra von der Brandmauer herunter, während sich ihnen schon die Hände der Linkspartei entgegenrecken, um die Nationale Front seligen DDR-Angedenkens in einem Allparteienbündnis komplett zu machen.
Kristina Schröder, einstige CDU-Familienministerin mit konservativem Profil, meint in der Welt, sie kenne niemanden in der Union, der das Funktionieren der Brandmauer „im vertraulichen Gespräch noch ernsthaft behauptet“. Doch das habe keine Konsequenzen: Die Union betreibe „derzeit eine offensive Strategieverweigerung“.
Dabei geraten die Fronten immer weiter ins Rutschen. Ob der mit seinem eigenen „Bückbürgertum“ abrechnende Ulf Poschardt oder Welt-Kollege und Ex-Spiegel-Herausgeber Stefan Aust, der in einem neuen Buch die Brandmauer schleift und etablierten Parteien vorwirft, der AfD damit „Themen geradezu auf dem Silbertablett zu servieren“. Dass die Brandmauer kippt, pfeifen die Spatzen in Berlin längst von den Dächern, sie „wird den Herbst nicht überleben“, gibt Andreas Rödder, Chef des CDU-nahen Thinktanks Republik21, bekannt.
Niemand will die Folgen des Brandmauerfalls in Kauf nehmen
Selbst die nicht durch politischen Mut glänzende Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Gestalt ihres Geschäftsführers Steffen Kampeter rüttelte jetzt am antifaschistischen Schutzwall (JF berichtete). Der BDA sehe sich nicht als „Zensor, ob die AfD gut oder schlecht ist und ob man sie wählen darf“, so Kampeter.
Die CDU könnte diesen Umbruch forcieren und, wie es im Polit-Sprech fluffig heißt, „vor die Welle kommen“, indem sie die Brandmauer zur AfD „proaktiv“ einreißt. Doch hier rastet der immanente Opportunismus ein, gilt das Prinzip „Hahnemann, geh du voran“. Derzeit will niemand politisch den Kopf für solch einen Kurswechsel riskieren. Denn Verfechter schwarz-rot-grün-dunkelroter Bündnisse, die Wüsts und Günthers, wetzen dafür schon die Messer.
Durch Wahlen veränderte Mehrheiten in den Parlamenten werden jene „Sachzwänge“ liefern, hinter denen sich entscheidungsschwache Politiker verstecken und Anpassungen als „notgedrungen“ verkaufen können. Wie schön, dass in der Demokratie der Souverän noch am entscheidenden Hebel sitzt. Doch für die CDU – „Halb zog sie ihn, halb sank er hin. Und ward nicht mehr gesehn.“ – könnte die Wankelmütigkeit tödlich sein. Rödder hält sogar ein „Zerbrechen“ seiner Partei für ein „realistisches Szenario“.
