Wenn man sieht, dass das Schriftstück gegendert ist, weiß man sofort woher der Wind weht. Die Beweislage soll „erdrückend“ sein, so erdrückend etwa wie beim ominösen tausendseitigen Verfassungsschutzgutachten, welches auch mit großem Brimborium angekündigt worden war. M.E. wird hier derselbe Käse durch Interpretationskünstler und Wortverdreher dramaturgisch neu aufbereitet.

Weitere Zeichnungen ab 21.07.2026 (von RAV-Liste):

– Brigitte Abraham, Rechtsanwältin i.R., Frankfurt
… ist aktives Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Dr. Arnold Arpaci, Gewerkschaftsjurist, Berlin
… ist aktives Mitglied der SPD und ein profilierter Arbeitsrechtler in Berlin

– Canan Bayram, Rechtsanwältin, Berlin
… ist ein prominentes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Unter den ersten 5 Unterzeichnern der zweiten Unterschriftswelle sind 3 Parteimitglieder, deren Parteien das Verbot der AfD sehr gerne hätten.

Vielleicht gibt es einen Praktikanten bei der JF, welcher die komplette Unterschriftenliste mal durchschaut.

Wäre es nicht mal angebracht die Initiatoren des offenen Briefes näher zu beleuchten?
Dadurch nimmt man dem offenen Brief die Dynamik, die er auslösen soll.

„Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) ist eine bundesweite, links-alternative Vereinigung von Rechtsanwälten und Juristen, die sich für die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Machtansprüchen einsetzt.“

„Zu den prominenten Initiatoren gehörten namhafte Juristen und Politiker wie Otto Schily, Gerhard Schröder, Klaus Eschen und Rupert von Plottnitz.“

„Der Verband zählt rund 1.000 Mitglieder, darunter Strafverteidiger, Richter, Staatsanwälte und Rechtswissenschaftler. “

Und hier wird es interessant.
Die ersten knapp über 500 Unterschriften waren auch gleichzeitig Mitglieder oder stehen dem RAV nahe. Zum Beispiel Juristen aus dem GFF-Netzwerk, welches für das Gutachten verantwortlich ist, auf das sich RAV beruft.

Dieser Punkt sollte unbedingt klargestellt werden, denn in D gibt es aktuell rund 167.500 zugelassene Rechtsanwälte und schätzungsweise über 250.000 berufstätige Juristen. Diese werden nun in 1 Topf geworfen wegen 0,24 %.

Spätestens seit den richterlich abgesegneten Grundrechtseinschränkungen in, bei, um und nach „Corona“ ist mein Vertrauen in den inzwischen in weiten Teilen dysfunktionalen Rechtsstaat zutiefst erschüttert. Und die Schlagzahl der Anlässe erhöht sich zusehends ….

Das Personal der Justiz ist das Ergebnis vom Marsch durch die Institutionen der LinksGrünen. Die Bedeutung der Besetzung von Richterstellen hat Reagan zuerst erkannt, die deutsche Linke, deren einer Teil sich damals noch nich „Die Grünen“ nannte, hat das schneller begriffen als die damals noch Konservativen in der CDU. Die Justiz ist seit Jahren stark links politisiert. Viele Urteile über Sachverhalte, an denen Migranten beteiligt waren oder in denen es um Migration und „Klimaschutz“ geht, belegen das.

Um so wichtiger ist, dass künftig Gesetze gemacht werden, die den Gerichte den linken Spielraum einengen (keine U-Haft, Anwendung Jugendstrafrecht, mildeste Strafen, wiederholte „Bewährung“ etc.). Dazu muss das Asylrecht als Individualrecht abgeschafft werden, notfalls im deutschen Alleingang (die anderen Länder wollen bestimmt nicht auf die deuten EU-Zahlungen verzichten).

Wir haben hier RA die sind so was von Links & Multi Kulti. grrr👹 es sind Feinde
Deutschland s.

Ist doch ein offener Brief, also Daten offiziell verfügbar.

Aber wir wissen welche linken Vögel dahintersteckt!

53 Richtende und Staatsanwaltende von wie vielen?
Es dürfte sich im Promillebereich bewegen.
Die anderen scheinen ja selbst nach Umformung durch die linksverstrahlten deutschen Unis, sich noch eine Art Restverstand bewahrt zu haben.

„Gutachten von Siegfried Straff“.
Wenn Menschen, die von Kommunisten zu Richtern benannt wurden, einer sich selbst so bezeichneten „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, was man auch immer darunter verstehen mag, zugestehen, daß sie rechtsrelevante „Gutachten“ erstellen könne, die dann zur Folge haben sollen, laut Umfragen 28% der Menschen mit Wahlberechtigung in Deutschland, einfach zu verbieten, obwohl man weiß, daß zuvor genanntes Gutachten, aus Begründungen besteht, die an den Haaren herbei gezogen wurden, so müßen wir an dieser Stelle feststellen, daß es dringend nötig wird, diesen Kommunisten nachhaltig Einhalt zu bieten. Oder soll Deutschland wieder einmal in einer kommunistischen Diktatur landen? Die Beweise liegen auf der Hand und sind offensichtlich, daß gerade versucht wird, eine solche wieder zu installieren.

Gib mir den Menschen und ich finde den Paragraphen. Stalin.

Ich habe kein Vertrauen in den „Rechtsstaat“ welches sich erschüttern ließe

Zitat von Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden; denn Gerechtigkeit ist immer subjektiv. Viele Menschen, die vor Gericht unterlegen waren, fragen empört, „Ist das denn gerecht?“, während der Obsiegende sagen wird, das Gericht habe Gerechtigkeit walten lassen.

Der Rechtsstaat ist wichtig für eine Demokratie, weil es Regeln gibt, ohne deren Beachtung unser Gemeinwesen nicht existieren kann.

Der Rechtsstaat kommt allerdings in Verruf, wenn die Rechtsanwender sich nicht an das geschriebene Recht halten, sondern es in einer Weise auslegen, die allein ihrer Ideologie geschuldet ist. So kommt dann häufig das für einen Rechtsstaat gefährliche Gefühl bei den Bürgern auf: „Ich wollte ein regelkonformes Urteil und kassierte ein Vorurteil.“ Dann muss man sich, wenn man seinen Beruf ernst nimmt, doch fragen, warum man die lange und schwierige Ausbildung durchlaufen ist, und es am Ende nur auf die bestimmte politische Haltung ankommt, die den anerkannten Regeln des Gesetzesauslegung diametral zuwiderläuft.