Ausland · Italien: Geeint in der Wut auf Deutschland Wer sich derzeit durch die italienischen Facebook- und Twitter-Kanäle klickt, stößt auf auffallend viele deutschlandfeindliche Einträge. Linke und rechte Politiker wettern gegen Deutschland und die EU, weil diese sich bislang gegen Coronabonds sperren. Für die Italiener ist die Coronakrise anders als bisherige, es geht um um das Leben der Familie. In dieser Wut gehen hilfreiche Taten aus dem Norden unter.
Ausland · Europäischer Gerichtshof: Widerstand gegen Flüchtlingsverteilung war Unrecht Ungarn, Polen und Tschechien haben aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes während der Asylkrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hatten sich damals geweigert, sich an der von der EU beschlossenen Umverteilung von 160.000 Migranten zu beteiligen.
Ausland · Orbáns Notstandsgesetz: Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer „Semidiktatur“.
Ausland · Von der Leyen verlangt offene Grenzen für Saisonarbeiter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der Coronakrise für die Einreise von Erntehelfern in die EU plädiert. Landwirtschaftliche Saisonarbeiter müßten wie medizinisches Personal und Sicherheitskräfte zunächst als systemrelevant eingestuft werden, erklärte unterdessen eine Kommissionssprecherin.
Ausland · EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien Alle 27 Staaten der Europäischen Union haben Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien zugestimmt. Damit könnten die beiden Westbalkanstaaten Mitglied des Staatenverbundes werden, wenn sie die von Brüssel geforderten Vorgaben und Reformen umsetzen.
Ausland · Neuer Ansturm auf Grenze: UN kritisiert Griechenland Nach erneuten Attacken illegaler Einwanderer an der türkisch-griechischen Grenze haben die Vereinten Nationen (UN) Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung. Am Sonntag hatten rund 200 Migranten den Grenzzaun mit einem gefällten Baum beschädigt.
Ausland · Tschechien schließt Grenzen für mindestens ein halbes Jahr Die Tschechische Republik will wegen der Coronakrise ihre Landesgrenzen für mehrere Monate geschlossen halten. Ausländer dürfen zwar noch aus-, nicht aber wieder einreisen. Ausnahmen gibt es für Berufspendler, aber auch die werden nun stärker kontrolliert.
Ausland · Merkel sagt Türkei weitere Hilfen von EU-Staaten zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit erklärt, die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Derweil forderte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die auf den griechischen Inseln festsitzenden Migranten zu evakuieren.
Ausland · Fischer: Abkommen mit Taliban sorgt für neue Flüchtlingswelle Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts des Friedensabkommens zwischen den USA und den afghanischen Taliban vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Zugleich sprach er sich gegen Grenzschließungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie aus.
