Ausland · Trump will „Antifa“ als Terrororganisation einstufen US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag abend angekündigt, die Regierung werde die linksextreme „Antifa“ zur Terrororganisation erklären. Laut dem Republikaner sind Linksextremisten maßgeblich für die Ausschreitungen in Minneapolis verantwortlich.
Ausland · Ausschreitungen in US-Städten: Randalierer zünden Polizeiwache an Randalierer haben in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota eine Polizeiwache in Brand gesteckt. Anlaß der Ausschreitungen, die auch auf andere US-Städte übergriffen, ist der gewaltsame Tod eines Schwarzen vor wenigen Tagen, der kurz nach seiner Verhaftung verstarb.
Ausland · Wirtschaftshilfen der EU: Von der Leyen überbietet Mercron-Plan Das Wiederaufbauprogramm der EU soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) größer ausfallen als zunächst von Berlin und Brüssel vorgeschlagen. Wie von der Leyen am Mittwoch bekanntgab, plane die EU-Kommission, einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds aufzusetzen, der über neue Abgaben an die EU refinanziert werden soll.
Ausland · Orbán belehrt seine Gegner eines Besseren Es ist keine zwei Monate her, da warfen Orbán-Gegner dem ungarischen Staatschef vor, mit seinen Corona-Vollmachten nun endgültig zum „Diktator“ geworden zu sein. Nun hat der Ministerpräsident die Sonderbefugnisse zurückgegeben und plötzlich herrscht großes Schweigen.
Ausland · Van der Bellen nachts in Restaurant erwischt: FPÖ fordert Konsequenzen Die FPÖ hat rechtliche Konsequenzen für Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verstoßes gegen die Corona-Regeln gefordert. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muß nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden.“
Ausland · Lampedusa: Bewohner protestieren gegen Aufnahmelager Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben Bewohner am Sonntag für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Einwanderer protestiert. „Es ist absurd, daß es Migranten trotz mehrerer Radargeräte und zahlreicher Patrouillenboote gelingt, unbemerkt in den Hafen einzudringen.“
Ausland · Nach Luxemburg-Urteil: Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs seine Asyl-Transitzone geschlossen. Die Richter hatten die Unterbringung von Flüchtlingen vergangene Woche als „Haft“ bewertet und Ungarn aufgefordert, die Menschen unverzüglich freizulassen.
Ausland · Transgender-Gesetz: Amnesty International kritisiert Ungarn Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Gesetzesänderung zur Eintragung des Geschlechts in Ungarn scharf verurteilt. Das ungarische Parlament hatte am Dienstag beschlossen, daß das bei der Geburt in das standesamtliche Personenregister eingetragene biologische Geschlecht nicht mehr geändert werden darf.
Ausland · Österreich kritisiert deutsch-französische Wiederaufbaupläne Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne Deutschlands und Frankreichs für ein europäisches Wirtschaftshilfsprogramm kritisiert. „Unsere Position bleibt unverändert“. Österreich sei gegen Finanzhilfen in Form von Zuschüssen mit gemeinsamer Haftung. Lob für den Vorschlag aus Berlin und Paris kam dagegen aus Brüssel.
