Ausland · Asyl: Ungarns Außenminister geißelt Planlosigkeit der EU Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat der EU eine planlose Migrationspolitik vorgeworfen. „Wenn das Einzige, was bislang wirklich funktioniert, ein Abkommen der EU mit der Türkei ist, dann ist mir unverständlich, wie einzelne EU-Staaten es zum Sport erheben können, den türkischen Präsidenten Erdogan zu ermahnen“, sagte Szijjártó.
Ausland · Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. Die Regierung kritisierte er scharf: „Das Problem ist, daß Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.“
Ausland · Angriff auf saudische Ölfelder: Trump droht dem Iran US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag auf saudische Ölfelder und Raffinerie-Anlagen dem Iran gedroht. Man sei „entsichert und geladen“, schrieb Trump auf Twitter, ohne den Iran beim Namen zu nennen. Allerdings glaube sein Land zu wissen, wer der Schuldige sei.
Ausland · Seehofer will jeden vierten aus Seenot geretteten Migranten aufnehmen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der nach Rettung aus Seenot in Italien ankommt. Für Deutschland werde sich nichts ändern, die Zahl der Asylbewerber bleibe überschaubar, betonte der Minister.
Ausland · Harter Brexit: London rechnet mit Unruhen und Versorgungsengpässen Die britische Regierung hat auf Druck des Parlaments ein internes Papier über die erwarteten Folgen eines No-Deal-Brexit veröffentlicht. Proteste infolge des Ausscheidens aus der EU könnten die Sicherheitskräfte in einem „beachtlichen Ausmaß“ binden, zudem könnte es zu Versorgungsengpässen kommen.
Ausland · Neuer Flüchtlingspakt: Italien will Osteuropäer zahlen lassen Italiens Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) will osteuropäische Staaten zur Kasse bitten, sollten sie weiter die Aufnahme von Migranten verweigern. Conte habe dieses Vorhaben als Teil einer geplanten Übergangslösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt.
Ausland · Verschärfte Asylpolitik: Sieg für Trump am Obersten Gerichtshof Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trumps Änderungen in der Asylpolitik für rechtmäßig erklärt. Trump hatte Mitte Juli in einem präsidentiellen Erlaß verfügt, daß künftig die Mehrheit der Migranten aus Lateinamerika kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA hat.
Ausland · Papst Franziskus: Ausländerhaß ist eine Krankheit wie die Masern Papst Franziskus hat Ausländerhaß als eine „menschliche Krankheit“ bezeichnet und sie mit den Masern verglichen. Wenn eine solche Krankheit ein Land oder einen Kontinent befalle, fingen die Menschen an, Mauern zu errichten, sagte er vor Journalisten auf seinem Flug von Madagaskar zurück nach Rom.
