Rechtspolitik: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Schatten seiner selbst

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klärt auf. Foto: Picture Alliance/Dpa

Rechtspolitik

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Schatten seiner selbst

Deutschland

11. Juli 2025

Autor: JF-Online

12 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie die aktuelle Debatte über die Richterwahlen zeigt. Doch es gibt eine andere Lösung. Eine Analyse von Ulrich Vosgerau.

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Kommentare

Helmut von Brandis sagt:

12. Juli 2025 um 18:43 Uhr

Könnte es sein, daß Merz, Klingbeil, Spahn und wie sie alle hießen und heißen sich einfach nur davor fürchten, daß ihr Name dafür herhalten muß, daß eine „rechte“ undemokratische Partei an die Macht gekommen ist? (Siehe 1933) Dabei übersehen sie offensichtlich, daß sie genau auf diesem Wege sind denn es ist inzwischen klar ersichtlich, daß die wirkliche (also nicht „unsere“) Demokratie am verschwinden ist.
UnbetreuterDenker sagt:

11. Juli 2025 um 20:46 Uhr

Diese “ andere Lösung “ steht für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes nicht zur Debatte. Dafür sind die involvierten Richter längst viel zu linkslastig Konditoniert.
Ich glaube nicht, das die nötige Korrektur zur politischer Neutralität dieses Gerichts, überhaupt noch möglich ist.
PETGA sagt:

11. Juli 2025 um 17:52 Uhr

Wie war das doch gleich?!
Fehlende Rechtstaatlich in Polen und Ungarn, die von der EU zu sanktionieren sind.
Ich denke, da sitzen wir in Deutschland ziehmlich im Glashaus, werfen aber mit dicken Felsbrocken.
Fritz aus Fritzlar sagt:

11. Juli 2025 um 17:43 Uhr

Merz istjetzt schon mehrfach gedemütigt worden, aber er merkt es irgendwie nicht. Das A und O seiner prekären Lage ist die „Brandmauer“. Das ist ganz einfach zu erkennen, aber Merz und seine wackeren Mitstreiter verschließen die Augen vor der kalten Wirklichkeit. Es ist ihnen noch mollig warm im linken Koben, und der Klingbeil ist ein guter Kumpel, der manchmal nicht anders kann. Amen.
1. Niclas sagt:
  
  12. Juli 2025 um 14:43 Uhr
  
  Deswegen braucht er ja die linken Richter beim Verfassungsgericht, damit ein AfD-Verbot wahrscheinlicher wird. Die Brandmauer schadet ja nur der CDU, also hat ein Merz auch ein großes Interesse daran, den Verfassungsschutz links zu besetzen.
  Ich denke, ein Merz hat auch einfach eine zu große Angst davor, die Brandmauer einzureißen, beim letzten Versuch führte es ja zu Demos der „Zivilgesellschaft“ und sehr empörten Medien.
Klaus-Peter Löwe sagt:

11. Juli 2025 um 16:51 Uhr

Was erwartet man von einem Gericht, das von einem cdu-Funktionär angeführt wird, der sich beim Abendessen im Kanzleramt instruieren lässt.
Jemand sagt:

11. Juli 2025 um 16:07 Uhr

Sehr informativ die Historie dargestellt und die gegenwärtige Situation erläutert. Der absolute Zugriff der Parteien auf die Nominierung der Richter nach einem Verfahren, das längst nicht mehr wie einst die Mehrheitsverhältnisse in Volk und Parlament repräsentiert, in Verbindung mit der in der Brandmauer gipfelnden totalen und immer mehr totalitäre Züge annehmenden Polarisierung des politischen Diskurses gefährdet nun auch die Neutralität und das Vertrauen in den letzten und stärksten Anker der FDGO.

Eine Abkehr von der Polarisierung sowie ein Vorschlagsrecht für jede Fraktion gemäß ihrer jeweiligen Stärke könnten die Situation aber durchaus entspannen. Das würde auch linke und rechte Parteien in die Mitte einbinden, solange es eine solche Mitte noch gibt.
Zweifel sagt:

11. Juli 2025 um 15:27 Uhr

Ja, das Losverfahren wäre auch für Bundespräsident, Bundeskanzler und sämtliche Ministerposten das geeignete Verfahren. Jedenfalls wäre die Anhäufung ungeeigneter Personen durch den derzeitigen Mechanismus der Negativauslese kein Thema mehr.
Eberhard Schmidt sagt:

11. Juli 2025 um 14:50 Uhr

Das politische System in Deutschland hat sich seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre stark gewandelt. An die Stelle des legitimen Kampfes zwischen Regierung und Opposition ist, wesentlich in Folge einer „Selbstgleichschaltung“ der Medien auf grüne Positionen nach der Wiedervereinigung, eine Herrschaft qua Elitenkonsens getreten, die hiergegen gebildete Opposition wird von jeder regulären Mitwirkung – verfassungswidrig! – ausgeschlossen.

Gut gesagt. Das habe ich auch gemerkt. Mit den neunziger Jahren begann eine unglaubliche Transformation der neuen und erweiterten BRD weg vom Nationalen (da nahm auch die Anglizismensucht Fahrt auf!) und nationalen Interesse und weg von Souveränität und weg vom gesunden Menschenverstand.

Die Frage ist nur: war es wirklich eine „Selbstgleichschaltung der Medien“, oder hat da jemand daran gedreht? Und wenn ja, wer?
Das würden aber nur nichtgleichgeschaltete Medien herausbekommen.
1. Manfred_Haffer sagt:
  
  11. Juli 2025 um 21:20 Uhr
  
  Merkel und Komplizen
Eberhard Schmidt sagt:

11. Juli 2025 um 14:35 Uhr

Nur: Sagen könnte das der Politik nur das Bundesverfassungsgericht selbst.

Wenn überhaupt: bald nicht mehr.
Hans Maulwurf sagt:

11. Juli 2025 um 14:26 Uhr

Ich plädiere schon lange dafür, dass hohe Richterstellen in direkter Wahl durch das Volk selbst besetzt werden. Zwischengeschaltete Parteien, die in Hinterzimmern die Posten auskungeln, braucht es dabei nicht. Das BVerfG ist die letzte Bastion der Bürger vor einem übergriffigen Parteienstaat. Da kann es nicht im Sinne des Erfinders sein, dass diese Bastion durch übergriffige Parteien besetzt wird.
Das ist in etwa so, als würde der Wolf darüber befinden, wer der nächste Herdenschutzhund einer Schafherde wird.