Deutschland – JUNGE FREIHEIT

Wegen NPD-Veranstaltung1220. April 2018

Bundesverfassungsgericht rügt die Stadt Wetzlar

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. mehr »

Asylanträge widerrechtlich genehmigt1420. April 2018

Korruptionsverdacht bei Flüchtlingsbehörde

Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird verdächtigt, in mehr als 1.200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden zu haben. Betroffen sei die Bremer Außenstelle der Behörde. mehr »

AfD-Veranstaltung abgesagt4519. April 2018

Gastwirt erteilt AfD wütende Absage: „Diese Partei schadet unserem Land“

Ein Restaurant-Betreiber in Hessen hat der AfD mit einer drastischen Wortwahl eine Absage erteilt. Darin bezeichnete er AfD-Politiker unter anderem als „ekelerregende Menschen“ und die Partei als „Virus, der hoffentlich bald völlig ausgerottet ist“. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT verteidigt er seine Absage – und die verwendeten Begriffe. mehr »

EU-Umsiedlungsprogramm3419. April 2018

AfD kritisiert Aufnahme von weiteren 10.000 Asylbewerbern

Die AfD hat die Aufnahme von weiteren 10.000 Asylsuchenden kritisiert. „Ohne Debatte sagt die Bundesregierung zu, das Sozialsystem Deutschlands immer weiter auszuhöhlen“, sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel. Die Zuwanderer sollen vor allem aus Nordostafrika kommen. mehr »

Vorwurf: Schlechte Lebensbedingungen2419. April 2018

Aggressive Asylbewerber demonstrieren in Fürstenfeldbruck

Eine Demonstration von Asylbewerbern in Fürstenfeldbruck ist am Mittwoch außer Kontrolle geraten. Rund 150 meist schwarzafrikanische Flüchtlinge protestierten zunächst in ihrer Unterkunft gegen die ihrer Meinung nach schlechten Lebensbedingungen und die Streichung ihres Taschengelds. Danach zogen sie weiter in Richtung Rathaus. Der Verkehr kam in der Innenstadt zeitweise völlig zum Erliegen. mehr »

Linksextremismus419. April 2018

Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Antifa-Demonstration

Nach den linksextremen Attacken auf Polizisten bei einer Demonstration in Kandel haben die Behörden 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen eingeleitet. Es werde mit weiteren Anzeigen gerechnet, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft eine Mordanklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Mia V. erhoben. mehr »

Politische Korrektheit2118. April 2018

Integrationsrat wirft Polizei Schüren von Ressentiments vor

Der Integrationsrat der Stadt Bielefeld hat der Bielefelder Polizei vorgeworfen, in ihren Fahndungsaufrufen und Meldungen Feindseligkeiten gegen Ausländer zu schüren, weil die Beamten darin oftmals von „südländisch aussehenden“ Tätern schreiben. Die Kritik richtete sich auch gegen die Neue Westfälische Zeitung. Das Blatt übernehme unreflektiert die Bezeichnung „südländischer Typ“. mehr »

Bund der Vertriebenen1518. April 2018

Merkel sichert deutschen Vertriebenen Unterstützung zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, die neue Bundesregierung werde sich für die Belange der deutschen Vertriebenen einsetzen. „Sie verdienen unser aller Wertschätzung, und die Erinnerung an ihr Schicksal muß weiter gefördert werden“, betonte die CDU-Vorsitzende am Dienstag beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Für Irritationen sorgte, daß AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Empfang noch vor der Rede Merkels wieder verlassen hatte. mehr »

EU-Gerichtshof1817. April 2018

Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht einfach ausgewiesen werden

Ausländische EU-Bürger dürfen nicht einfach ausgewiesen werden, auch wenn sie straffällig geworden sind. Wenn EU-Bürger bereits fünf Jahre im Gastland verbracht hätten und integriert seien, gelte hiernach ein verstärkter Ausweisungsschutz. mehr »

Fall in Altötting1317. April 2018

Bayerischer Justizminister rechtfertigt Vorgehen gegen Kirchenasyl

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaften im Freistaat gegen Kirchenasyl verteidigt. Werde Flüchtlingen trotz Ausreisepflicht Kirchenasyl gewährt, „kann dies nach den gesetzlichen Vorschriften den Anfangsverdacht der Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt begründen“, schreibt Bausback. mehr »