Deutschland

Kampf gegen Extremisten in den eigenen Reihen425. Juni 2019

Junge Alternative: Verfassungsschutz muß Beobachtung einstellen

Die Junge Alternative (JA) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgefordert, ihre Beobachtung der AfD-Jugendorganisation als „Verdachtsfall“ alsbald einzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet. mehr »

Nordrhein-Westfalen025. Juni 2019

Klever Landrat spricht sich gegen Klimanotstand aus

Die Verwaltung des Landkreises Kleve lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) nannte die Forderung der Grünen „rein populistisch“. Der Kreis habe bereits vor zehn Jahren auf die Schonung knapper werdender Ressourcen gesetzt. mehr »

Vorwürfe nach Lübcke-Mord925. Juni 2019

WerteUnion wirft Tauber Unanständigkeit vor

Die WerteUnion (WU) hat dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeworfen, die Grenzen des Anstands zu überschreiten. In einem offenen Brief kritisiert die konservative Gruppierung innerhalb der Union die Vorwürfe Taubers an die WerteUnion nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. mehr »

Sozialdemokraten ohne Führung2725. Juni 2019

SPD-Vorsitz: Schwan kann sich Doppelspitze mit Kühnert vorstellen

Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Juso-Chef Kevin Kühnert halte sie für geeignet, gemeinsam mit ihr in einer Doppelspitze die Partei zu leiten. mehr »

Umgang mit Rauschgift1725. Juni 2019

Berlin: Drogenteststelle nimmt weitere Hürde

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat für sein Projekt einer Drogenteststelle eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt und erneut Geld für das Vorhaben zur Verfügung gestellt. Ein Gutachten komme außerdem zu dem Schluß, daß der Plan einer Drogenteststelle in der Hauptstadt legal sei. mehr »

Zählgemeinschaft aus CDU und AfD1324. Juni 2019

Unionspolitiker empört über Zusammenarbeit mit AfD in Penzlin

Unionspolitiker haben mit scharfer Kritik auf die Zusammenarbeit einer CDU-Stadtratsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD reagiert. Dort bildet die drei Abgeordnete zählende Fraktion im rund 4.000 Einwohner zählenden Ort Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem dortigen AfD-Vertreter. mehr »

Waldbrandgefahr1724. Juni 2019

Nur noch geschulte Personen: FDP-Politiker fordert „Wald-Verbot“

Der FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen hat gefordert, den Zutritt zu Deutschlands Wäldern für fast alle Personen vorübergehend zu verbieten. „Der Wald ist jetzt kein Ort der Erholung für Menschen mehr, sondern braucht selbst Erholung.“ mehr »

Terrorismusbekämpfung824. Juni 2019

Sicherheitsbehörden: Von 160 IS-Anhängern fehlt jede Spur

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben rund 160 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus den Augen verloren. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg äußerte sich vor diesem Hintergrund besorgt „angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU-Außengrenzen“. mehr »

Tagebau Garzweiler2224. Juni 2019

Klimademos: Polizei rät Landwirten zur Anzeige wegen Flurschäden

Die Polizei Aachen hat Landwirten geraten, die von Demonstranten verursachten Flurschäden während der Kundgebungen im rheinischen Braunkohlerevier anzuzeigen. Unter anderem der Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima- und Umweltschutz, Georg Kössler, verteidigte das Verhalten der Klimaschützer. mehr »

„Jedes Mittel durchzuprüfen“5124. Juni 2019

Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Zur Begründung gab sie unter anderem an, die AfD schaffe ein geistiges Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet wurde. Unterdssen legte Peter Tauber mit seiner Kritik an Erika Steinbach nach. mehr »