Deutschland · AfD-Bericht: Berliner Senatsverwaltung kündigt Konsequenzen für Verfassungsschutz-Mitarbeiter an Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die AfD fordert eine Reform des Verfassungsschutzes.
Deutschland · Expertenrunde des Bundes will Begriff „Migrationshintergrund“ streichen Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden. Er gebe Menschen das Gefühl, nicht richtig dazuzugehören, argumentierte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrunde.
Deutschland · AfD-Politiker abschießen: Videospiel an Hochschule sorgt für Empörung Die sächsische AfD hat mit Entsetzen auf ein Videospiel reagiert, in dem AfD-Politiker abgeschossen werden. Die Software soll von Studenten der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) programmiert worden sein.
Deutschland · Merkels Sorge um Migrantenkinder im Lockdown Über die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar seien sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Videokonferenz schnell einig gewesen. Sorge bereite ihr allerdings die Situation von Migrantenkindern angesichts geschlossener Schulen.
Deutschland · Berliner Verfassungsschutz: Persilschein für die AfD? Angeblich steht eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz kurz bevor. In den verschiedenen Landesämtern herrsche darüber weitgehend Einigkeit, heißt es. Doch möglicherweise gibt es auch Ausnahmen. Ein mutmaßlich internes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes warnt vor einer solchen Entscheidung.
Deutschland · Merkel droht Nachbarländern mit Grenzkontrollen wegen Corona Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten ins Spiel gebracht. Die AfD warf der Regierung im Kampf gegen die Pandemie unter anderem Versagen bei der Impforganisation vor.
Deutschland · Lieferengpässe: Nordrhein-Westfalen verhängt sofortigen Impfstopp in Kliniken Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Impfstopp in Krankenhäusern erlassen, die mit dem Biontech-Impfstoff beliefert werden. Auch andere Länder wie Bayern und Berlin hatten ihre Termine bereits verschoben.
Deutschland · Scheuer: „Die Grünen wollen den SUV wegnehmen und verbieten“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat anläßlich der Bundestagswahl im Herbst vor grüner Verkehrspolitik gewarnt. „Ich möchte keinem Menschen vorschreiben, welches Verkehrsmittel er nehmen muß. Hauptsache es ist modern und klimaneutral.“
Deutschland · AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte gegenüber der JF juristischen Widerstand an.
