Deutschland · Bund fördert „zentrales Migrationsmuseum“ mit 22 Millionen Euro Der Haushaltsausschuß des Bundestags hat rund 22 Millionen Euro für das Bauprojekt „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln bewilligt. Das „zentrale Migrationsmuseum“ solle die „deutsche Erinnerungskultur vielfältiger“ gestalten.
Deutschland · Sex-Täter hätte schon vor drei Jahren abgeschoben werden können Ein polizeibekannter mutmaßlicher Sexualstraftäter hätte bereits vor dreieinhalb Jahren abgeschoben werden können. Der 30 Jahre alte Marokkaner war Ende September verhaftet worden, weil er eine junge Frau in einem Park im sächsischen Hainichen überfallen, begrapscht und verletzt hatte.
Deutschland · Für zwei Millionen Euro gekauft: Köln verschenkt Asylcontainer Die Stadt Köln verschenkt mehrere Hundert ehemalige Wohncontainer für Flüchtlinge. Zuvor hatte der Stadtrat vergeblich versucht, die Module zu verkaufen. Die Stadt hatte die Container 2015 für rund 1,9 Millionen Euro netto angeschafft, teilte eine Sprecherin der JF mit.
Deutschland · Linksextremisten attackieren Immobilie von Hausverwalterin Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf das Privathaus der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung in Berlin bekannt. In der Nacht zu Mittwoch attackierten Vermummte im Stadtteil Karlshorst das Wohnhaus, warfen laut Bekennerschreiben Fensterscheiben ein und schütteten Buttersäure in einen Audi.
Deutschland · SPD-Fraktionschef fordert Ende von Kramp-Karrenbauers „Alleingängen“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die politischen Alleingänge von Verteidiungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Sie schadeten den internationalen Beziehungen, dem Koalitionsfrieden, der Bundeswehr und dienten nur der eigenen „Profilschärfung“, sagte Mützenich.
Deutschland · Grüne erneuern Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen Nach der Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf niederländischen Autobahnen haben die Grünen ihre Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland erneuert. „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann“, beklagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.
Deutschland · CDU-Bildungspolitiker plädieren für Deutschtests in Kitas Bildungspolitiker der CDU haben verbindliche Deutschtests in Kitas für vierjährige Kinder gefordert. Bei festgestellten Mängeln sollte eine verbindliche Sprachschulung folgen. Der Vorschlag sehe auch „wirksame Sanktionsmechanismen“ vor, sollten sich die Eltern weigern, die Sprachfördermaßnahmen zu unterstützen.
Deutschland · Streit in Feuerwehrverband um AfD Der Chef des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, sieht sich mit internen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Fünf von sieben Vize-Präsidenten haben Ziebs aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Hintergrund soll unter anderem die scharfe Kritik des Feuerwehrverbandschefs an der AfD sein.
