Deutschland · Warum warnte der Verfassungsschutz Krah nicht vor dessen Mitarbeiter? Die Spionageaffäre rund um den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah schlägt weiter hohe Wellen. Doch welche Rolle spielt der Verfassungsschutz, der Krahs Mitarbeiter früh auf dem Schirm hatte? Wieso unterblieb eine Warnung an die AfD? Nun meldet sich auch ein früherer Geheimdienstchef zu Wort.
Deutschland · EU-Wahlumfrage: Union deutlich vorne Die EU-Wahl steht vor der Tür. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Union in der Wählergunst weit vorne. Die AfD landet derzeit unter ihrem selbst gesteckten Ziel – kann aber im Vergleich zu 2019 zulegen.
Deutschland · Liberaler Seiltanz: Die FDP zwischen Wirtschaftswende und Wählerwut Unter dem politischen Meeresspiegel – der Fünf-Prozent-Hürde – schippert das liberale U-Boot FDP durch die Regierungspolitik. Zum Parteitag schießen Lindner und Co. mit einem 12-Punkte-Plan. Wird ein unglücklicher Treffer die Koalition versenken?
Deutschland · AfD zu stark – Grünen-Politiker fordert neue Lehrpläne Die politische Linke in Panik: Weil Jugendliche und junge Erwachsene immer stärker mit der AfD sympathisieren, will ein Grünen-Politiker die Lehrpläne bereits ab der Grundschule auf links drehen. Dafür macht er konkrete Vorschläge.
Deutschland · Hessen: AfD bringt Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat die Grundrechte der Bürger niemals stärker eingeschränkt als während der Corona-Pandemie. Trotzdem geht die Aufarbeitung der Entscheidungen von damals nur schleppend voran. Die AfD in Hessen will das ändern.
Deutschland · Bahn-Betriebsrat schildert erschreckende Taten von Migranten Zustände wie im „Bürgerkriegsgebiet“: Ein Thüringer Bahn-Betriebsrat schlägt wegen täglicher Angriffe gegen die Mitarbeiter Alarm. Diese müßten zum Teil vor Migranten über die Gleise flüchten.
Deutschland · Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“? Die Union beantragt, die Kernforderungen der FDP zur „Wirtschaftswende“ umzusetzen. Stimmen die Liberalen zu, ist die Ampel am Ende. Lehnt sie ab, ist sie laut CDU ein „Papiertiger“.
Deutschland · Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen gegen Höcke Weil er sagte, Deutschland sei keine funktionierende Demokratie mehr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen Thüringens AfD-Chef Höcke. Ein zweites Verfahren ist ebenfalls in Vorbereitung.
Deutschland · Überlebt Habeck politisch die Lügen zum Atomausstieg? In einer Bundestagssondersitzung muß sich der Wirtschaftsminister heute früh zu den Lügen im Zusammenhang mit dem AKW-Aus stellen. Schon im Vorfeld gibt es Rücktrittsforderungen gegen Habeck – auch aus der Ampel.
Deutschland · Die große JF-Dokumentation: Migration ohne Grenzen Eines steht fest: die illegale Massenmigration der vergangenen 10 Jahre hat Deutschland dramatisch verändert. Doch wie konnte es dazu kommen? Und wie bekommen wir die Migrationskrise gelöst? Die JUNGE FREIHEIT hat sich mit ihren Reportern auf Spurensuche begeben. Teil 1 der großen JF-TV-Dokumentation.
Deutschland · Rußland, China und die AfD: Im Bundestag nur Gelächter Im Bundestag wird laut gelacht, als der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritische Fragen zu den Vorwürfen gegen seine Parteikollegen stellt. Antworten will ihm keiner geben. Innenministerin Nancy Faeser hält einen Vortrag über den Rechtsstaat.
Deutschland · So erklärt die Grüne Jugend die große AfD-Beliebtheit bei jungen Menschen Immer mehr junge Deutschen würde die AfD wählen. Diese Erkenntnis versetzt die anderen Parteien in helle Aufregung. Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat ihre ganz eigene Erklärung für den AfD-Erfolg.
Deutschland · Wagenknecht will für Verbrenner kämpfen Sahra Wagenknecht hält nichts vom geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. In scharfen Worten kritisiert sie die Pläne – und kündigt eine Abstimmung im Bundestag dazu an. Damit setzt sie auch den Verkehrsminister unter Druck.
Deutschland · Thüringer CDU-Chef fordert „Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ Während die Union die AfD für ihre China-Politik kritsiert, verlangt der Thüringer CDU-Chef Voigt chinesische Verhältnisse in Deutschland. Im Landtag schwadroniert der Politiker von „verwirkbaren“ Lizenzen für Nutzer der sozialen Netzwerke. Und damit nicht genug.
Deutschland · Afghanischer Intensivtäter tanzt Hamburger Behörden auf der Nase herum Ein 18jähriger Afghane in Hamburg drangsaliert Menschen, raubt, handelt mit Drogen und bedroht sogar Kinder mit dem Tod. Die Ausländerbehörde dankt ihm sein kriminelles Verhalten mit immer neuen Duldungen. Warum wird er nicht abgeschoben?
Deutschland · Dieses Bundesland bekommt den ersten Anti-Rassismus-Beauftragten Hand in Hand schaffen SPD und CDU im Saarlandtag eine Stelle für einen Rassismusbeauftragten. Nur die AfD wehrt sich gegen das Vorhaben. Es ist nicht der erste gemeinsame Akt der alleinregierenden Sozialdemokraten und oppositionellen Christdemokraten.
Deutschland · Universität lehnt Entlassung von Ulrich Vosgerau ab Nach Beginn der „Correctiv-Kampagne“ prüft die Universität Köln, ob sie dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau den Status als Dozent mit Lehrbefugnis aberkennt. Nun ist das Ergebnis da. Es ist nicht der erste Erfolg Vosgeraus.
Deutschland · Was es braucht, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen Seit rund zwei Jahren dreht sich die sicherheitspolitische Debatte darum, wie die Bundeswehr wieder fit wird. Dabei fallen pragmatische Erwägungen häufig unter den Tisch. Denn mit ein paar neuen Panzern ist nichts getan. Eine Analyse von Ferdinand Vogel.
Deutschland · Suchthilfe: Anteil der Cannabis-Therapien massiv gestiegen Die Ampel beschließt, Cannabis zu legalisieren. Aktuelle Daten zeigen nun, wie sich die Zahl der Cannabis-Suchterkrankungen in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Der Befund ist alarmierend.
Deutschland · Krah-Affäre wird Thema im Bundestag Heftiger Schlagabtausch erwartet: Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag auf Antrag der Regierungskoalitionen mit der Spionageaffäre rund um den AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah. Auch die Justiz interessiert sich nun für den Fall. Krah reagiert.
Deutschland · So log das Habeck-Ministerium beim AKW-Aus Anders als Wirtschaftsminister Habeck darstellt, hatten Fachleute keine Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb. Es hieß sogar, der Strom werde billiger. Das zeigen nun freigeklagte Dokumente.
Deutschland · Streit um geschwärzte RKI-Protokolle geht weiter Nach der Freigabe der RKI-Protokolle versprach Gesundheitsminister Lauterbach, die Papiere zu entschwärzen. Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit. Jetzt läßt sie den Prozeßtermin verschieben.
Deutschland · Tiefschlag für AfD-Skandal-Abgeordneten Halemba Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung. Der AfD-Bundesvorstand will Halemba ausschließen. Nun reagiert der 22jährige mit einer „persönlichen Erklärung“.
Deutschland · Linksextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Leipzig Lina E. und die sogenannte Hammerbande genießen in der linksextremen Szene Heldenstatus. Da es Hinweise auf Nachahmer gibt, führt die Polizei in Leipzig mehrere Razzien durch. Betroffen ist unter anderem ein bekannter Politiker der Grünen.
Deutschland · So viel Steuergeld floß 2023 an die „zivile Seenotrettung“ Mit hunderttausenden Euro finanziert die Bundesregierung die „zivile Seenotrettung“ im Mittelmeer. Über die Gründe und Folgen bleibt sie schweigsam. AfD-Politiker Stephan Brandner stellt knallhart Forderungen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor.