Deutschland · Kahane fordert mehr Mittel im Kampf gegen Antisemitismus Nach dem Willen der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, soll die Bundesregierung mehr Geld in den Kampf gegen Antisemitismus stecken. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will unterdessen weitere 150 Millionen Euro für die Bekämpfung von Extremismus bereitstellen.
Deutschland · Innenministerium sagt Abschiebung straffälliger Afghanen kurzfristig ab Das Bundesinnenministerium hat nach Explosionen in Kabul die Abschiebung von sechs ausreisepflichtigen Afghanen abgesagt. Deren Sicherheit sowie die des Begleitpersonals gehe vor. Unter den Migranten sind auch Straftäter.
Deutschland · Geisel rechtfertigt Polizeieinsatz gegen Corona-Demonstranten Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechtfertigt die Maßnahmen der Polizei während der verbotenen Corona-Demonstrationen am Wochenende. Ein härteres Vorgehen wäre angesichts des Ziels des Gesundheitsschutzes nicht verhältnismäßig gewesen.
Deutschland · Rettung für den Euro-Rettungsschirm Immer öfter setzen sich in der Finanzwirtschaft Negativzinsen durch. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) würde davon nicht verschont. Doch der Bund erstattet ihm die Negativzinsen. Die Deutsche Rentenkasse bleibt dagegen auf den Gebühren sitzen.
Deutschland · Plagiatsjäger Weber: „Herr Laschet hat nun doch ein Problem“ Nachdem eine weitere mutmaßliche Plagiatsstelle im Buch „Die Aufsteigerrepublik“ von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gefunden wurde, fordert der Plagiatsjäger Stefan Weber eine Klarstellung. Laschet betont, sorgfältiges Arbeiten sei für ihn eine Frage des Respekts vor anderen Autoren.
Deutschland · Baerbock: Einwanderung türkischer Gastarbeiter ist große deutsche Erfolgsgeschichte Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werden die Leistungen türkischer Gastarbeiter in der deutschen Geschichte viel zu wenig gewürdigt. Dabei hätten sie die Bundesrepublik „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mitgeprägt“. Mit diesen Maßnahmen will sie für mehr Diversität sorgen.
Deutschland · Ärzteverbände kritisieren Corona-Impfempfehlung für Kinder Mehrere Ärzteverbände kritisieren den Vorstoß der Gesundheitsminister, künftig auch verstärkt gesunde Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahren zu impfen. Bevor Kinder geimpft würden, müsse es verläßliche Daten zur Sicherheit der Heranwachsenden geben.
Deutschland · „Sofortprogramm“: Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen ein umfassendes und tiefgreifendes Klimapaket auf den Weg bringen. Die nächste Bundesregierung müsse „ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten“. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Ministerium.
Deutschland · Suhler Asylunterkunft steht dauerhaft unter Polizeibeobachtung Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kündigt einen 24-Stunden-Dauerdienst der Polizei vor der Suhler Flüchtlingsunterkunft an. Wegen anhaltender Kriminalität rund um die Einrichtung reicht Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) eine Petition zur Schließung ein.
Deutschland · Scholz kritisiert Steuersenkungspläne der Union als „unmoralisch“ Die Union verspricht im Bundestagswahlkampf Steuerentlastungen. Für den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz ist das jedoch „nicht nur unfinanzierbar, sondern auch unmoralisch“.
Deutschland · Streit wegen Aiwanger: CSU stellt Koalition mit Freien Wählern in Frage Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, stellt angesichts des Impf-Streits mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Regierungsbündnis in Frage. Zudem warf er Aiwanger vor, die Impfkampagne zu konterkarieren, um Wählerstimmen von Impfgegnern zu bekommen.
Deutschland · „Wahlcheck“ der Polizeigewerkschaft: AfD kommt nicht vor In wenigen Wochen findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Die größte deutsche Polizeigewerkschaft macht einen „Wahlcheck“ – doch die derzeit größte Oppositionspartei kommt darin nicht vor.
Deutschland · Afrikaner vergewaltigt junge Frau in Hausflur Ein Afrikaner sitzt in Köln in Untersuchungshaft. Er soll am frühen Samstag morgen eine junge Frau vergewaltigt haben. Wenige Stunden später konnten Beamte den Mann festnehmen.
Deutschland · Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren wegen später Hochwasserwarnungen Wegen später Warnungen und Evakuierungen bei der Flutkatastrophe Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Unterdessen zeigt sich der Landrat des Kreises Ahrweiler empört über Vorwürfe gegen ihn.
Deutschland · Arbeitgeber fordern Debatte über späteres Renteneintrittsalter Arbeitgeber in Deutschland regen an, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, um Rentenkassen zu entlasten. Ohnehin arbeiteten heute schon viele Arbeitnehmer länger als vorgeschrieben. Gewerkschaften sehen in dem Vorstoß hingegen eine Rentenkürzung durch die Hintertür.
Deutschland · Parteivorsitzender Lindner: „Mit der FDP wird es keine Linksverschiebung geben“ Vor vier Jahren lehnte die FDP ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis ab. Unter einem Kanzler Armin Laschet (CDU) könne er sich dies jedoch vorstellen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Zu einer „Linksverschiebung“ werde es mit ihm aber nicht kommen.
Deutschland · Linksextreme beschmieren Hamburger Kriegerdenkmal Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Wochenende das Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtorbahnhof beschmiert. Die Migrantenorganisation „Antikoloniale Attacke“ lobt den Farbanschlag unter anderem mit den Worten: „Deutschland muß sterben, damit wir und unsere Geschwister leben können.“
Deutschland · „Null Toleranz“: Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben Nach dem Willen von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sollen Afghanen, die in Deutschland straffällig geworden sind, weiterhin in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beklagt, dieses Vorhaben sei „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“.
Deutschland · Datenschützer kritisieren Fingerabdruck-Pflicht auf Personalausweisen Wer künftig einen neuen Personalausweis beantragt, muß Abdrücke seines linken und rechten Zeigefingers abgeben. Datenschützer warnen vor Mißbrauch der biometrischen Daten. Zudem sei der Eingriff in die Grundrechte nicht gerechtfertigt.
Deutschland · Wasserwerfer in Berlin: Polizei räumt Demo von Gegnern der Corona-Politik Berliner Polizei lößt verbotene Demos gegen die Corona-Politik auf. Im Einsatz sind Wasserwerfer und Räumpanzer. Es kam auch zu Angriffen auf Polizisten. Die Zahl der Demonstranten überfordert die Beamten offenbar.
Deutschland · BKA: Statistisch täglich zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland Im Durchschnitt vergewaltigen täglich Männergruppen zwei Frauen oder Mädchen in Deutschland. Überproportional häufig sind daran Migranten vor allem aus dem moslemischen Kulturraum beteiligt. Unter den Tätern zeige sich ein „immer gleiches Grundmuster“, sagt ein Kriminologe.
Wahl-2021 · Bundestagswahl: Saar-Grüne- und Bremer-AfD-Liste abgelehnt Die Grünen im Saarland und die AfD in Bremen stellen vorerst keine Liste zur Bundestagswahl. Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuß die Grünen wegen schwerer Wahlfehler ab. In Bremen fehlte der AfD eine eidesstattliche Erklärung durch die Schriftführerin der Wahlversammlung. Gegen die Entscheidungen kann noch Beschwerde beim Bundeswahlausschuß eingelegt werden.
Deutschland · Viele sächsische Polizisten wollen nicht Corona-Sheriffs spielen Zahlreiche sächsische Polizisten ärgern sich laut einer Studie über die Anweisung, die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im öffentlichen Raum zu kontrollieren. Die größte Gruppe unter den Beamten besteht dieser zufolge aber aus „unsicheren Konformisten“, die zwar skeptisch sind, Instruktionen aber befolgen.
Deutschland · „Null Toleranz“: AfD legt Forderungskatalog gegen Linksextremismus vor Die AfD Sachsen fordert zur Bekämpfung des Linksextremismus in dem Bundesland die dauerhafte Einrichtung eines „runden Tisches“. Der Maßnahmenkatalog der Partei sieht außerdem Bildungs- und Präventionsarbeit vor. Hintergrund des Vorstoßes ist die Zahl anhaltend hoher Straftaten von Linksextremen.
Deutschland · Laschet gesteht Fehler bei früherem Buch ein Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht sich nun auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit Abschreibvorwürfen konfrontiert. Er soll sich bei seinem Buch von 2009, in dem er eine dritte deutsche Einheit zur Integration von Einwanderern forderte, bei einem anderen Autor bedient haben.
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