Deutschland · Niedriglöhner- und Hartz-IV-Bezieher: AfD fordert Stopp von Westbalkanregelung Die AfD hat einen sofortigen Stopp der sogenannten Westbalkanregelung gefordert. „Entgegen der öffentlichen Verlautbarungen der Bundesregierung ist die Westbalkanregelung alles andere als ein Erfolgsmodell.“ Weniger als 40 Prozent der Einwanderer aus den Westbalkanländern sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Deutschland · Lehrerverband verteidigt Deutschpflicht auf Schulhöfen Der Deutsche Lehrerverband hat Kritik an der Deutschpflicht auf dem Schulhof zurückgewiesen. „Die Aufforderung an Kinder mit Migrationshintergrund sowohl untereinander, als auch zuhause und auf den Schulhöfen Deutsch zu sprechen, fördert nicht nur die Sprachfertigkeit“, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger der JF. Eine Germanistikprofessorin hatte dies zuvor als „Unsinn“ bezeichnet.
Deutschland · Gedenkstätten-Leiter spricht sich gegen Entfernung von Denkmälern aus Der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, hat sich anläßlich des Urteils zum Lüneburger Wehrmachtsdenkmal gegen das Beseitigen von unliebsamen Denkmälern ausgesprochen. Geschichte im öffentlichen Raum müsse aber hinterfragt werden.
Deutschland · Antisemitismusbeauftragter will Burschenschaften überwachen lassen Der Antisemitismus-Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume (CDU), hat eine Überwachung des Dachverbands Deutsche Burschenschaft durch den Verfassungsschutz gefordert. Zudem regte er Vereinsverbote und Beschlagnahmungen an.
Deutschland · SPD will mehr Moria-Migranten holen Die geplante Aufnahme von Moria-Migranten durch die Bundesregierung geht der SPD nicht weit genug. „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen“, sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans. Laut einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen unter Bedingungen für eine Aufnahme.
Deutschland · AfD-Abgeordnete weist Sexismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurück Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Partei verhalte sich frauenverachtend. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte AfD-Abgeordnete beschuldigt, für Sexismus und Antifeminismus im Plenum zu sorgen, wodurch Frauen es dort oftmals nicht aushielten.
Deutschland · Polizei findet Waffenarsenal bei Linksextremen Die Polizei hat bei einer Razzia gegen Linksextremisten in Hamburg und Umgebung ein Waffenarsenal sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Deutschland · SPD und Grüne wollen Moria-Migranten auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen SPD- und Grünen-Politiker haben die Unterbringung von Moria-Migranten auf Kreuzfahrtschiffen gefordert. Es lägen bereits konkrete Angebote von Reedereien vor, die die Kosten selbst tragen wollten.
Deutschland · Kriminelle Vereinigung: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Linksextreme Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. Unterdessen bekannten sich Täter aus der linksextremen Szene zu Farbanschlägen auf Parteibüros in Bremen.
