Deutschland · Joana Cotar: „Die Basis ist sehr vernünftig“ Vor kurzem erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ihre Bereitschaft, für die AfD als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im JF-Interview am Rande des Bundesparteitags in Dresden spricht sie über ihre Chancen bei der Abstimmung durch die Parteibasis und ihre inhaltlichen Schwerpunkte.
Deutschland · „Katastrophales Werk“: AfD-Chef Meuthen attackiert CDU AfD-Chef Jörg Meuthen hat in seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag in Dresden die CDU scharf attackiert. Die eigentliche Wahl im Herbst sei die zwischen Grünen und AfD. Zuvor hatte Fraktionschefin Alice Weidel angekündigt, vorerst nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Deutschland · Empörung in DES: Grüne wollen Fördergelder für AfD-nahe Stiftung verhindern Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat mit Empörung auf eine Forderung der Grünen reagiert, die Zuschüsse für solche Organisationen neu zu regeln, sodaß die DES keine Gelder erhalten würde.
Deutschland · Mehr „Normalität“: AfD präsentiert Kampagne für Bundestagswahl Die AfD hat am Freitag abend in Dresden ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der Claim lautet demnach: „Deutschland. Aber normal.“ Die Menschen hätten eine „tiefe Sehnsucht nach Normalität“, sagte Parteichef Jörg Meuthen bei der Präsentation.
Deutschland · Israelhasserin in SWR-Talkshow – aber Kritikerin wird attackiert In der SWR-Sendung „Five Souls“ durfte jüngst eine Israelhasserin auftreten. Der SWR gibt auf Nachfrage an, von den kontroversen Äußerungen nichts gewußt zu haben. Derweil wird eine Journalistin, die darauf aufmerksam machte, scharf attackiert.
Deutschland · Clan-Beerdigung: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor Die Polizei in Leverkusen hat sich mit einem Großaufgebot auf die Beerdigung eines hochrangigen Clan-Mitglieds vorbereitet. Aus Sicherheitsgründen dürften sich keine anderen Besucher während der Trauerfeier auf dem Friedhof aufhalten.
Deutschland · Kann krachen – muß aber nicht Der AfD-Bundesparteitag wird sich am Wochenende in Dresden mit gut 170 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm befassen müssen. Doch das ist nicht der einzige Diskussionsstoff. Es rücken wieder Personal- und damit auch Machtfragen in den Fokus.
Deutschland · EKD-Flüchtlingsschiff hißt „Antifa“-Flagge Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, hat die Patenschaft für ein Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ übernommen. Unterdessen hißte das Schiff Sea-Watch 4, des von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitbegründete Bündnisses „United4Rescue“ an seinem Mast die „Antifa-Flagge“.
Deutschland · Kinder im Gefängnis gezeugt: Polizistenmörder kann nicht abgeschoben werden Die Berliner Polizei hat wegen der Wiedereinreise eines libanesischen Polizistenmörders schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde der Hauptstadt erhoben. 2003 hatte der mehrfach vorbestrafte Yassin A. während eines Polizeieinsatzes einen SEK-Beamten durch einen Kopfschuß getötet.
Deutschland · Bundestagswahl: AfD-Politiker lehnen einzelnen Spitzenkandidaten ab Die AfD in Hessen hat Überlegungen zurückgewiesen, wonach die Partei im Bundestagswahlkampf mit nur einem Spitzenkandidaten antreten solle. „Ich bin für eine Doppelspitze, die alle wesentlichen Strömungen der Partei repräsentiert“, sagt Landeschef Robert Lambrou der JF. Ein Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich unterdessen zu Gerüchten über ihre mögliche Kandidatur.
Deutschland · „Man kann nicht Everybody’s Darling sein“ Der anstehende Bundesparteitag der AfD droht von Personalquerelen überlagert zu werden. Statt über das Wahlprogramm zu debattieren, könnten Machtfragen in den Fokus gerückt werden. Wie bewertet Parteichef Jörg Meuthen die Situation?
Deutschland · Wenn das Krisenmanagement Teil der Krise ist Deutschland stolpert ins zweite Jahr der Corona-Pandemie. Angesichts der chaotischen Handhabung der Krise durch die Politik fällt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle, ein vernichtendes Urteil: „Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall.“
Deutschland · Maaßen-Nominierung: Thüringer CDU verschiebt Kandidatenaufstellung Die CDU Thüringen hat die Entscheidung über eine Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für die Bundestagswahl vertagt. Die angestrebte Kandidatur Maaßens hatte zuvor in der CDU ein geteiltes Echo ausgelöst.
Deutschland · Abitur-Prüfungen ausfallen lassen: GEW-Vorstoß erntet Kritik Die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie notfalls ausfallen zu lassen, sind auf Ablehnung gestoßen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, nannte den Vorstoß „völlig unverantwortlich“.
Deutschland · Grünen-Politikerin Schulze fordert stärkere Beobachtung von „Querdenkern“ Die Grünen-Vorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten Corona-Leugnern gefordert. Unterdessen gerät die Stadt Stuttgart in die Kritik, weil sie am Wochenende eine große „Querdenken“-Demonstration genehmigt hatte.
Deutschland · Hertha BSC entläßt Torwarttrainer nach Einwanderungskritik Der Berliner Fußballbundesligist Hertha BSC hat seinen Torwarttrainer Zsolt Petry nach dessen migrationskritischen Aussagen entlassen. Der Ungar hatte zuvor die Masseneinwanderung nach Europa angeprangert und mangelnde Toleranz gegenüber konservativen Meinungen beklagt.
Deutschland · Sonderrechte für Geimpfte: Spahns Kehrtwende sorgt für Kritik Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, haben Kritik ausgelöst. Statt „immer neue Ideen für weitere Freiheitseinschränkungen“ zu entwickeln, müsse die Bundesregierung das „Impfchaos“ beseitigen, fordert etwa die AfD. Eine Politologin warnt vor einer Gefahr für die Demokratie.
Deutschland · Laschet für harten und kurzen „Brückenlockdown“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für einen kurzen aber harten Lockdown im April ausgesprochen. Angesichts der Corona-Situation brauche es jetzt einen solchen „Brückenlockdown“ um die Zeit zu überbrücken, bis genügend Menschen geimpft seien.
Deutschland · Maaßen-Kandidatur sorgt für gespaltene Reaktionen in der CDU Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst. CDU-Politiker sprachen sich gegenüber der JF für die Pläne aus. Es gibt aber auch harsche Kritik an dem Vorstoß.
Deutschland · Umfragen sehen Mehrheit für härteren Lockdown Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Umfragen schärfere Corona-Maßnahmen. Demnach stoßen sowohl Ausgangsverbote als auch ein härterer Lockdown bei mehr als der Hälfte aller Befragten auf Zustimmung.
Deutschland · Gesetz gegen „Haßkriminalität“ im Netz tritt Ostern in Kraft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das am 3. April in Kraft tretende Gesetz gegen sogenannte „Haßkrimiminalität“ im Internet als Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden, gelobt. Bei Beleidigungen im Internet drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft.
Deutschland · Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für CDU in den Bundestag Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag einziehen. Maaßen bestätigte am Donnerstag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT einen entsprechenden Medienbericht. Demzufolge geht es um einen Wahlkreis in Südthüringen.
Deutschland · TV-Auftritt: Linken-Chefin Hennig-Wellsow gerät erneut ins Straucheln Die neue Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ist erneut in einer Interviewsituation ins Schleudern geraten. „Das hab‘ ich jetzt nicht im Einzelnen im Kopf“, reagierte sie auf eine Frage zur Erbschaftsteuer. Der Moderator höhnte: „Nicht, daß ich am Ende Ihr Programm besser kenne als Sie.“
Deutschland · Union bremst Demokratiefördergesetz vorerst aus Die Unionsfraktion im Bundestag hat das für die aktuelle Legislaturperiode geplante Demokratiefördergesetzes vorerst ausgebremst. Einige CDU- und CSU-Abgeordnete hätten Bedenken geäußert, mit der Regelung „zu linke“ Organisationen zu unterstützen. Die SPD kritisiert die Entscheidung.
Deutschland · Unterlassungserklärung: Urban setzt sich gegen Özdemir durch Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban hat sich nach falschen Anschuldigungen juristisch gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir durchgesetzt. Dieser hatte im ZDF behauptet, Urban sei auf einer „Querdenken“-Demonstration als Redner aufgetreten.
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