Deutschland · Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „erneute komplette Blamage“ für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.
Deutschland · Rigaer 94: Grüner Bezirksstadtrat will Begehung durch Eigentümer verhindern Der Bezirksstadtrat von Berlin-Friedrichshain, Florian Schmidt (Grüne), hat eine eigene Brandschutzprüfung für das von Linksextremisten teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 für kommenden Dienstag angekündigt. Ziel des Bezirks ist es, einen groß angelegten Polizeieinsatz zu vermeiden.
Deutschland · „Kampfeinsätze beenden“: Neue Linkspartei-Chefin glänzt mit Ahnungslosigkeit Die neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat in einem Interview ihre Forderung bekräftigt, Bundeswehr-Kampfeinsätze zu beenden, konnte aber nicht sagen, welche sie meint. Auch die Nachfrage bei einem Mitarbeiter half nicht weiter.
Deutschland · AfD: „Muezzinruf darf in Gelsenkirchen nicht zur Normalität gemacht werden“ Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit Enttäuschung darauf reagiert, daß ihr Antrag zum Stopp des Prüfungsverfahrens zur Zulassung des Muezzinrufes in der Ruhrgebietsstadt abgelehnt wurde. Sie warf dem Rat vor, sich der Debatte aus Feigheit zu entziehen.
Deutschland · AfD erringt Erfolg gegen hessischen Verfassungsschutz Wichtiger Punktsieg der AfD gegen den Verfassungsschutz: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Partei gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Darin hatte das Innenministerium Aussagen über den aufgelösten „Flügel“ getroffen, die den Gleichbehandlungsgrundsatz der Partei verletzten.
Deutschland · Staatanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Sozialsenatorin Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine Flüchtlingsinitiative.
Deutschland · IS-Rückkehrerin kommt mit Bewährungsstrafe davon Die IS-Rückkehrerin Lisa R. ist vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. In sozialen Medien rechtfertigte die zum Islam konvertierte Deutsche die Gräueltaten des IS sowie die Tötung angeblicher Ungläubiger und rief andere Personen dazu auf, in das von der Terrormiliz ausgerufene Kalifat auszuwandern.
Deutschland · Trotz weniger Fahrgäste: Mehr Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen Die Zahl der Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen hat trotz des geringeren Besucheraufkommens im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Daten gelangten erst durch eine Anfrage an die Öffentlichkeit, weil die Verkehrsbetriebe ihren Sicherheitsbericht seit 2018 nicht mehr veröffentlichten.
Deutschland · Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht in der Mehrzahl der AfD-Wähler hartgesottene Rechtsradikale. Er glaube daher nicht, daß die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu einem Wählerverlust für die AfD führe.
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