Deutschland · Migrantenhelfer fordern von Ampel-Koalition staatliche Seenotrettung SOS-Méditeranée Deutschland will sich vom internationalen Verbund der Hilfsorganisation lösen und ein eigenes Schiff ins Mittelmeer entsenden. Von der Ampel-Koalition fordert sie den Einsatz für ein „staatliches organisiertes Seenotrettungsprogramm“.
Deutschland · Altkanzler Schröder ist besorgt über Chinapolitik der Grünen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist besorgt über das Auftreten der Grünen gegenüber China. Für das künftig von Annalena Baerbock geleitete Außenministerium hat er praktische Ratschläge. Unsere Maßstäbe ließen sich nicht einfach auf Länder wie China und Rußland übertragen.
Deutschland · Thüringens Verfassungsschutz für hartes Vorgehen gegen Corona-Proteste Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will Demonstranten, die bei Corona-Protesten gegen Hygiene-Auflagen verstoßen, öffentlichkeitswirksam vor Gericht bringen. Ihnen müsse eine „klare Ansage“ gemacht werden.
Deutschland · Protestforscher fordert hartes Durchgreifen gegen Corona-Demos Der Protestforscher Alexander Leistner mahnt rigorose Maßnahmen gegen Corona-Demonstrationen an. Der Staat dürfe nicht zulassen, daß Menschen sich für unregierbar halten. Politiker kündigen eine härtere Gangart an, um Corona-Maßnahmen durchzusetzen.
Deutschland · Innenminister Wöller: Fackelaufzug war Angriff auf Demokratie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilt den Corona-Protest in Grimma als einen „Angriff auf die Demokratie“. Sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) befürchtet nach dem Fackelaufzug vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) eine Radikalisierung der Szene.
Deutschland · Neue Innenministerin Faeser will Schwerpunkt auf Rechtsextremismus legen Am Mittwoch soll mit Nancy Faeser erstmals eine Frau als Bundesinnenministerin vereidigt werden. Ihren Fokus will sie auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen. Die AfD kritisiert die „erschreckende Blindheit“ gegenüber anderen Themen.
Deutschland · Köln plant Gastarbeiterdenkmal In Köln könnte bald ein Denkmal für Gastarbeiter stehen. Der Bezirk Innenstadt wünscht sich einen Ort zur Würdigung der Leistungen beim Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Stadt. In Köln war 1964 der millionste Gastarbeiter angekommen.
Deutschland · Designierte Familienministerin ruft Regierung zum Gendern auf Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel will, daß die künftige Ampel-Regierung gendert. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert, unterstreicht sie. Die CSU kritisiert derweil die familienpolitischen Pläne der Koalition in spe.
Deutschland · Lauterbach, Lambrecht und Co.: SPD präsentiert Ministerkandidaten Das Gesundheitsministerium soll künftig von Karl Lauterbach geführt werden, Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin und Nancy Faeser will als neue Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus vorantreiben: Die SPD hat ihre Kandidaten für die Ministerposten in der Ampel-Regierung bekanntgegeben.
Deutschland · Politiker loben Merkel: „Sie hat geschafft, daß man Deutschland liebt“ Kurz vor dem Ende ihrer Regierungszeit wird Kanzlerin Angela Merkel von mehreren Politikern in hohen Tönen gelobt. Dank ihr genieße Deutschland eine internationale Anerkennung wie noch nie in seiner Geschichte.
Deutschland · Röttgen: Ungeimpfte spalten Gesellschaft stärker als Impfpflicht Nicht eine mögliche Impfpflicht, sondern die Weigerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, droht laut dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, die Gesellschaft zu spalten. In Wien haben unterdessen abermals Tausende Österreicher gegen die angekündigte Impfpflicht und den Lockdown in ihrem Land protestiert.
Deutschland · Corona-Politik: Union-Präsident Zingler platzt der Kragen Wegen der Corona-Politik der Bundesregierung attackiert der Präsident des Fußballbundesligisten Union Berlin, Dirk Zingler, die Verantwortlichen scharf. Es sei für ihn unvorstellbar gewesen, wie schlecht das Land geführt werde. Ein besonderer Seitenhieb trifft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Deutschland · Grünen-Politiker Nouripour: Müssen linke Mitte anführen Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour will den Vorsitz seiner Partei übernehmen. Unter seiner Führung sollen die Grünen zur „führende Kraft der linken Mitte in Deutschland“ werden. Das Konzept der Volkspartei sei hingegen vermutlich veraltet.
Deutschland · AfD warnt vor Linksterrorismus Allein in den vergangenen sechs Monaten registrierten Sicherheitsbehörden hunderte teils schwere linke Gewalttaten. Die AfD warnt angesichts der Zahlen vor linksextremen Terror und sieht die Regierungen in Bund und Ländern in der Pflicht.
Deutschland · Virologe: „Hälfte der symptomatischen Infektionen treten bei Geimpften auf“ Die erneut verschärften Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gehen Virologen und Epidemiologen nicht weit genug. Sie fordern auch Beschränkungen für Geimpfte.
Deutschland · Vorteil Lastenfahrrad: Kampf um Parkraum an der Elbe Wenn Lastenfahrräder finanziell gefördert werden und kostenlos parken können, andererseits aber Autobesitzer mit erhöhten Parkgebühren zur Kasse gebeten werden, kann man das schon als Abzocke bezeichnen. In Hamburg tut das die CDU angesichts von Plänen der Grünen.
Deutschland · Bund und Länder beschließen schärfere Corona-Maßnahmen Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen: Wer künftig ein Restaurant besuchen oder in ein Bekleidungsgeschäft möchte, der muß geimpft oder genesen sein. An Silvester und Neujahr herrscht wieder ein striktes Feuerwerksverbot. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erntet derweil Kritik für seinen Vorstoß zu Kinderimpfungen.
Deutschland · Merz: Wer mit AfD zusammenarbeitet, fliegt raus Wer mit der AfD zusammenarbeitet, soll fliegen: Falls er zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird, will Friedrich Merz Parteikollegen bei einem Verstoß gegen das Kooperationsverbot aus der Union ausschließen. Mit ihm werde es keinen „Rechtsruck“ geben.
Deutschland · Innenminister Wöller: Sachsen dürfen gegen Notverordnung demonstrieren Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) weist Kritik zurück, er sei zu nachsichtig mit den Gegnern der Corona-Politik umgegangen. Die Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt, aber nicht abgeschafft, betont er. Seit Wochen wird in dem Land gegen die Maßnahmen demonstriert.
Deutschland · Merkels Meisterhirn Der Soziologe Gerald Knaus berät die Politik in Sachen Migration. Als geistiger „Vater“ von Merkels berühmten Türkei-Deal weiß er, wie man Masseneinwanderung gegenüber dem Bürger politisch bekömmlich verpackt.
Deutschland · Bundeskriminalamt geht gegen „Haßpostings“ im Netz vor Das Bundeskriminalamt hat auch in diesem Jahr anläßlich des siebten Aktionstags gegen „Haßpostings“ Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) dient die Maßnahme auch der Abschreckung.
Deutschland · Söder: Impfen gibt Sicherheit und schafft Freiheit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt abermals dafür, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Andrew Ullmann fordert indes eine Impfpflicht. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, müsse Schluß mit der Freiwilligkeit sein.
Deutschland · Neuaufstellung bei den Grünen: Dröge will Fraktionschefin werden Die Grünen stehen derzeit vor weiteren Personalentscheidungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, Katharina Dröge, bewirbt sich um den Posten als Fraktionschefin. Grünen-Vize Ricarda Lang ist als Parteichefin im Gespräch.
Deutschland · Rückgekehrte IS-Kämpfer: AfD warnt vor „tickenden Zeitbomben“ Rund 1.150 Islamisten sind in den vergangenen Jahren aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak gegangen und haben sich dort an den Kämpfen beteiligt. Mittlerweile ist mehr als ein Drittel von ihnen zurückgekehrt. Die AfD warnt vor der Gefahr, die von ihnen ausgeht.
Deutschland · Regierung und Bundesländer planen Verschärfung der Corona-Regeln Die Corona-Regeln sollen wieder verschärft werden. Im Gespräch sind eine Ausweitung der 2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte. Bis Weihnachten wollen Bund und Länder bis zu 30 Millionen Impfungen ermöglichen.
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