Deutschland · Thüringens Regierung will 500 weitere Flüchtlinge aufnehmen Thüringens Landesregierung hat beschlossen, durch ein neues Aufnahmeprogramm 500 Flüchtlinge in das Bundesland zu holen. Die Linken-Abgeordnete im Europaparlament, Cornelia Ernst, zeigte sich froh über die Einigung der Erfurter Koalition. „Die Tür ist offen für weitere Initiativen, helft Menschen in Not.“
Deutschland · Solidarität mit Protesten in USA: FIFA fordert Straffreiheit für Spieler Der Fußballweltverband FIFA hat sich dafür ausgesprochen, die Spieler der Fußballbundesliga nicht zu bestrafen, die am vergangenen Wochenende während der Partien gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA protestiert hatten. Prominente lobten die Sportler für ihr Verhalten.
Deutschland · JU-Chef Kuban fordert Grüne Jugend zu Verfassungstreue auf JU-Chef Tilman Kuban hat Teile der Grünen Jugend dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur Verfassung zu überdenken. Jeder Extremist sei „Mist“. Er kritisierte zudem indirekt, daß die CDU vor kurzem die Linksradikale Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern mitgewählt hatte.
Deutschland · Stuttgart: Menschenmenge kesselt Polizisten ein Die Polizei in Stuttgart hat am Wochenende eine aufgebrachte Menschenmenge mit einem Großaufgebot unter Kontrolle bringen müssen. Zuvor hatte ein polizeibekannter 18 Jahre alter Farbiger eine Straftat vorgetäuscht und sich gegen die Feststellung seiner Personalien gewehrt.
Deutschland · Bericht: Auch Hamburger Verfassungsrichterin weist linksextreme Bezüge auf Auch in Hamburg amtiert wie in Mecklenburg-Vorpommern einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Unterdessen gibt es Kritik an Grünen-Landeschefin Anna Gallina, die als Nicht-Juristin Justizsenatorin werden soll.
Deutschland · Giffey: Staatshilfen nur an Firmen mit Frauenförderung Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, die Bundesregierung solle Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm nur jenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die Frauen fördern. „Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun.“ Die AfD kritisiert die Forderung als „seminarsozialistische Debatten aus dem Elfenbeinturm“.
Deutschland · Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Brandner-Abwahl zurück Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag einen Eilantrag gegen die Abwahl Stephan Brandners (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag zurückgewiesen. Das Urteil bezieht sich allerdings lediglich auf den Eilantrag, es folgt noch das Hauptverfahren.
Deutschland · „Seit diesem Samstag habe auch ich Angst“ Rund 50 mutmaßliche Linksextremisten attackierten in Stuttgart drei Männer, die auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration waren. Während die linksextreme Szene im Internet Gewalt rechtfertigt, schwebt eines der Opfer noch immer in Lebensgefahr. Ein anderes schildert gegenüber der JF erstmals den brutalen Angriff.
Deutschland · Verfassungsrichterin Borchardt weist Kritik als Antikommunismus zurück Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linkspartei), hat die Kritik an ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) als AfD-Kampagne abgetan. Unterdessen wurde bekannt, daß Borchardt möglicherweise illegal Sitzungsgelder bezog.
