Deutschland · Bundestag kostet erstmals mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr Die Kosten für den Bundestag belaufen sich einer Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge 2020 erstmals auf mehr als eine Milliarde Euro. Derzeit werden mehrere Vorschläge für eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl diskutiert.
Deutschland · Nach Gerichtsurteil: Keine Räume für AfD-Parteitag Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen.
Deutschland · Landesschiedsgericht: SPD schließt Sarrazin aus Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Ralf Stegner sagte, die Entscheidung sei überfällig gewesen. Auch Sarrazins Anwalt äußerte sich zu dem Urteil des Parteigremiums.
Deutschland · Ferguson: Merkels Kanzlerschaft ist ein „kolossaler Ausfall“ Der britische Historiker Niall Ferguson hat seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. „Kanzlerin Angela Merkel gehört zu einer Dekade, die längst hinter uns liegt“, sagte Ferguson. „Ihre Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall.“
Deutschland · Meldestelle „RechtsEX“: Bürger äußern Unmut am Telefon Durch die Einrichtung eines Hinweistelefons für Rechtsextremismus und Reichsbürger hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Unmut auf sich gezogen. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, gingen bei „RechtsEX“ unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ beim Verfassungsschutz ein.
Deutschland · Lob für Migrationspakt: „Viele Länder arbeiten daran“ Die Vertreterin der Internationalen Organisation für Migration in Deutschland, Monica Goracci, hat den Migrationspakt verteidigt und Einwanderung als Wohlstandsquelle gelobt. „Legale Migration trägt entscheidend zur Wirtschaftskraft des Aufnahmelands bei. Und sie bereichert unser Leben. Schauen Sie sich die internationalen Restaurants in Berlin an.“
Deutschland · Früherer EZB-Chef Draghi soll Bundesverdienstkreuz bekommen Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“.
Deutschland · Bundesregierung: Einwanderung ist Bereicherung Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Einwanderungsland. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch im Kabinett behandelt wird, heißt es, Deutschland sei auf die Einwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen und diese stellten „eine Bereicherung für unser Land dar“.
