Deutschland · Merkel: Nationalsozialismus ist verantwortlich für Vertreibung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnert an die Rolle des Nationalsozialismus vor der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Während der Eröffnung des Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, betonte sie, „Erinnern bleibt unsere historische Verantwortung.“
Deutschland · Söder für Regenbogen-Stadion gegen Ungarn Der Plan, die Allianz-Arena in München beim EM-Länderspiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, stößt auf immer mehr Zustimmung. Nun unterstützt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Vorhaben, ein Zeichen gegen die Homosexuellenpolitik der Regierung Orban zu setzen.
Deutschland · Klöckner spricht sich für Abschuß einzelner Wölfe aus Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für den gezielten Abschuß einzelner Wölfe aus. 2019 hatte es 3.000 tote oder verletzte Nutztiere gegeben. Die Politikerin äußerte ihr Verständnis für Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen.
Deutschland · Vor Schießerei geflohen: Polizistinnen stehen vor Gericht Weil sie zwei Kollegen während einer Schießerei zurückließen, müssen sich zwei Polizistinnen vor dem Amtsgericht Schwelm verantworten. Während einer Verkehrskontrolle hatte ein Drogendealer das Feuer eröffnet und einen Beamten getroffen. Statt dem Kollegen zu helfen, sollen die Frauen geflohen sein.
Deutschland · Regenbogenfarben bei EM: Papke kritisiert Kampagne gegen Ungarn Politik und Medien sind sich weitgehend einig. In Ungarn herrsche eine homosexuellenfeindliche Stimmung. Als Zeichen des Protests fordern sie, das Stadion in München beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Die Deutsch-Ungarische Gesellschaft verurteilt das scharf.
Deutschland · Roth fordert Rechtsextremismusstudie bei Bundestagspolizei Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert eine Studie über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei. Grund dafür ist ein Bericht über mehrere mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle unter den Beamten. Auch müßten Personen überprüft werden, die zuvor bei der AfD gearbeitet haben und zurück in die Verwaltung wechseln.
Deutschland · Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen weitere Flüchtlingsaufnahme ab Auch wenn die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, soll Deutschland keine weiteren Migranten aufnehmen. Dieser Meinung ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zeigt sich ernüchtert.
Deutschland · Große Koalition will Einbürgerungen nach antisemitischen Taten ausschließen Die Große Koalition zieht Konsequenzen aus den teilweise antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Protesten im Mai. Künftig soll jede Verurteilung wegen einer antisemitischen oder rassistisch motivierten Straftat dazu führen, daß der Betroffene von einer Einbürgerung ausgeschlossen wird.
Deutschland · CDU in der Gender-Zwickmühle In der CDU gibt es zahlreiche Stimmen, die gegen die immer weiter um sich greifende Gendersprache sind. Die Hamburger CDU formulierte deshalb gerade erst einen Antrag gegen „Gender-Zwang“. Der fiel ihren Parteifreunden in Hessen nun auf die Füße, weil die AfD diesen dort nahezu wortgleich in den Landtag einbrachte.
Deutschland · Ausschreitungen in der Rigaer Straße: Grünen-Politiker Lux nimmt Bezirk in Schutz Bei den Ausschreitungen wegen einer Brandschutzbegehung in dem teilweise besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin wurden mehr als 90 Polizisten verletzt. Erneut zogen Vermummte randalierend durch Friedrichshain. Während die Grünen sich hinter die Verantwortlichen im Bezirk stellen, kommt von anderer Seite scharfe Kritik.
Deutschland · Kanzleramtsminister Braun: Mehr Bürokratie wagen Die Corona-Krise stärkt Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, beklagt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Die Pandemie sei ein Nährboden für Demokratiefeinde. Um Betrug bei den Corna-Hilfe zu verhindern, brauche es zudem mehr Bürkokratie.
Deutschland · Studie sieht identitätspolitische Spaltung in der Gesellschaft Wissenschaftler der Universität Münster weisen eine identitätspolitische Spaltung europäischer Gesellschaften nach – zum Beispiel beim Thema Migration. Zwei Gruppen mit entgegengesetzten Positionen – „Verteidiger“ und „Entdecker“ – stehen sich hierbei gegenüber.
Deutschland · JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf nicht mehr davor warnen, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf gab einer entsprechenden Klage der JF recht. Reuls Äußerungen seien ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit.
Deutschland · Rigaer 94: Polizei muß Eingangstür mit Kettensäge und Ramme öffnen Im teilweise verbarrikadierten und besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain soll am heutigen Donnerstag eine Brandschutzbegehung stattfinden. Die Linksextremen wollen das verhindern. Beamte mußten die Eingangstür sowie eine weitere Barriere mit Kettensäge, Flex und Ramme aufbrechen – und wurden attackiert.
Deutschland · „Zentrum für Deutsche Einheit“ soll in ostdeutscher Universitätsstadt errichtet werden Binnen sechs Jahren soll in einer ostdeutschen Universitätsstadt ein „Zentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ errichtet werden. Das ist zumindest der Plan von Matthias Platzeck (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU). Das Zentrum soll ein kreativer Ort der Begegnung, des Wissens und des Austausches werden.
Deutschland · Ausnahmegenehmigung erhalten: „Fridays for Future“ plant Großdemonstration Die Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“ plant in Hamburg die erste größere Demonstration seit Monaten. Möglich macht dies eine Ausnahmegenehmigung der Sozial- und Versammlungsbehörde. In der aktuellen Corona-Verordnung sind solche Kundgebungen allerdings auf 1.000 Teilnehmer begrenzt.
Deutschland · Meinungsfreiheit: Immer mehr Deutsche fühlen sich eingeschränkt Kann man seine Meinung zu bestimmten Themen in Deutschland frei äußern, oder sollte man besser den Mund halten? Noch nie in den vergangenen sechs Jahrzehnten haben so viele Deutsche gesagt, man müsse aufpassen, was man sage.
Deutschland · Brennende Barrikaden auf der Rigaer Straße: Vermummte attackieren Polizisten Linksextremisten wollen die Einrichtung einer Sperrzone für eine Hausbegehung in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain verhindern. Am Mittwoch vormittag errichteten sie Barrikaden und griffen Polizisten an. Dutzende Beamte wurden verletzt.
Deutschland · Ziemiak zieht Vorwurf gegen Publizistin Emcke zurück Nachdem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Publizistin Carolin Emcke am Wochenende eine „geschichtsvergessene Entgleisung“ vorgeworfen hatte, rudert er nun wieder zurück. Ihr Engagement für Demokratie und Antisemitismus wolle er nicht in Frage stellen. Moniert hatte er zuvor einige ihrer Sätze einer Videobotschaft beim Grünen-Parteitag.
Deutschland · AfD: Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen Zwei verletzte Fußballfans: Das ist die Bilanz einer Protestaktion von Greenpeace beim EM-Länderspiel Deutschland gegen Frankreich. Die AfD fordert nun, der Organisation den Geldhahn abzudrehen. Greenpeace sei nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich.
Deutschland · „Wokeness“: Auswärtiges Amt soll „an der Spitze der Bewegung sein“ Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes werden in einem internen Magazin dazu aufgefordert, „woke“ zu werden. Außerdem brauche es Quoten für Frauen und Personen mit ausländischen Wurzeln. Minister Heiko Maas lobt dies ausdrücklich: Sein Ministerium solle „an der Spitze der Bewegung sein“.
Deutschland · „Besorgniserregend“: Zahl linksextremer Gewalttaten steigt sprunghaft Der Verfassungsschutz warnt vor einer „hohen Gewaltbereitschaft im Linksextremismus“. Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht nahm die Zahl der Gewalttaten deutlich zu. Auch das rechtsextreme und islamistische Personenpotenzial ist gestiegen.
Deutschland · Wissler kritisiert Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, bezeichnet die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht. Ihrer Ansicht nach gibt es vor allem ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland. Den linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ bezeichnete sie vor allem als Rechtsbeistand.
Deutschland · Jeder zweite Sexualstraftäter an Bahnhöfen ist Ausländer Jeder zweite Sexualstraftäter in Bahnen und Bahnhöfen ist laut der Bundespolizei Ausländer. Zu den Delikten zählten unter anderem Kindesmißbrauch, Vergewaltigung oder exhibitionistische Handlungen. Der Anteil nichtdeutscher Täter stieg demnach in den vergangenen Jahren.
Deutschland · Barley und Beer warnen vor EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens Die Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) warnen vor Verwerfungen durch die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, die Anfang Juli beginnt. Sie werfen dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša demokratieverachtende Rhetorik und Politik und Einschüchterung von Medien vor.
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