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JUNGE FREIHEIT

Wochenzeitung für Debatte

Artikel in Politik » Deutschland
Fördergelder im „Kampf gegen Rechts“11

Union lehnt Anti-Extremismusklausel ab

Organisationen und Vereine, die im „Kampf gegen Rechts“ Steuergelder bekommen, müssen sich auch weiterhin nicht zum Grundgesetz bekennen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag stößt einhellig auf Ablehnung. Selbst die CDU, die sich stets für eine solche Anti-Extremismusklausel ausgesprochen hatte, hält diese nun für unnötig. mehr »
Bundestag8

Abgeordneten-Diäten steigen auf über 10.000 Euro.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten könnten in diesem Jahr erstmals auf über 10.000 Euro pro Monat steigen. Grund hierfür ist die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne für das vergangene Jahr. Für die Abgeordneten bedeutet dies ab Juli ein monatliches Plus von fast 300 Euro. mehr »
Ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen38

„Wenn wir nichts verändern, wird sich die Lage erheblich verschlechtern“

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer weiteren Gefährdung der Stabilität der Demokratie in Deutschland gewarnt. Dies sei in seinen Augen eine der größten Herausforderungen, vor denen dieses Land stehe. Es war das erste Mal, daß sich der Jurist vor einem größeren Publikum seit seiner Entlassung im November äußerte. mehr »
Interview12

Ex-Verteidigungsminister Rühe kritisiert Zustand der Bundeswehr

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den Zustand der Bundeswehr als „schwach wie kaum jemals zuvor“ kritisiert. In Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien ein Drittel ihrer Verteidigungsausgaben für den nuklearen Bereich ausgäben, müßte Deutschland eigentlich für die europäische Verteidigung „die stärksten konventionellen Kräfte stellen – das tun wir aber nicht“, beklagte Rühe. mehr »
Hamburg8

Jungfernstieg-Mord: Asylbewerber bekommt lebenslänglich

Das Hamburger Landgericht hat den Asylbewerber Mourtala M. wegen Mordes an seiner Ex-Frau und seiner ein Jahre alten Tochter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Afrikaner hatte am 12. April vergangenen Jahres die fünffache Mutter und seine Tochter vor den Augen zahlreicher Passanten mit einem Messer getötet. mehr »

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