Deutschland · Flüchtlingsbürgen kosteten Steuerzahler bislang fast 22 Millionen Euro Nach dem Beschluß zur Übernahme der meisten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist nun die Höhe der Kosten bekannt. Bislang habe der Staat rund 21,7 Millionen Euro dafür ausgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Ihrer Ansicht nach gibt es aber noch etwas Schlimmeres.
Deutschland · „Der Unvereinbarkeitsbeschluß scheitert an der Realität“ Nachdem die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht angekündigt hat, nicht als Übergangspräsidentin zur Verfügung zu stehen, ringt das politische Thüringen um Lösungen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt die CDU-Politikerin, welchen Ausweg es aus der Regierungskrise gibt – und sie hat eine klare Meinung zum Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber AfD und Linkspartei.
Deutschland · Staatsanwaltschaft prüft Höckes Pegida-Rede Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Konkret geht es dabei um Höckes Rede beim Jubiläumsspaziergang der Pegida-Bewegung Anfang der Woche. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte die Staatsanwaltschaft.
Deutschland · Chefärzte rechtfertigen Behandlung von eingeflogenem Clan-Mitglied Die Chefärzte der Medizinischen Hochschule Hannover haben die Behandlung eines mutmaßlichen Mafia-Chefs aus Montenegro verteidigt. Kritik hatte sich an dem aufwendigen Polizeieinsatz zum Schutz des Patienten entzündet. Er wird seit Anfang Februar von Bereitschaftspolizisten und Spezialeinsatzkräften bewacht.
Deutschland · Lieberknecht fordert Koalition aus Linkspartei und CDU Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), steht nicht mehr als Interimsregierungschefin zur Verfügung. „Ich bin aus der Debatte raus“, sagte sie. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Koalition ihrer Partei mit Bodo Ramelow aus.
Deutschland · Petition fordert: „Schluß mit dem Mißbrauch des Faschismus-Begriffs“ Eine Gruppe von Schriftstellern, Publizisten und Journalisten hat Politiker aufgefordert, den Nazi- und Faschismusbegriff in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr zu verwenden. Politische Gegner so zu bezeichnen, laufe auf eine „Verharmlosung des Holocaust und des Nazi-Terrors hinaus“, heißt es in einer dazu veröffentlichten Petition.
Deutschland · Stadt Potsdam hält Antifa-Kampfsporttraining für unproblematisch Potsdam hält ein geplantes Antifa-Kampfsporttraining auf dem Gelände eines Jugendzentrums für unbedenklich. Zu der Veranstaltung in dem öffentlich geförderten Zentrum, sagte ein Sprecher der Stadt: „Es gab und gibt keine Aufforderung von Sicherheitsorganen an uns, diese Veranstaltung abzusagen.“ Zu dieser Einschätzung kommt die Stadt allerdings trotz Warnungen des Landesverfassungsschutzes.
Deutschland · CDU-Fraktion stimmt Ramelow-Lösung unter Bedingungen zu Die Thüringer CDU-Fraktion will dem Angebot der Linkspartei zur Lösung der Regierungskrise unter Bedingungen zustimmen. Wie die Fraktion am Dienstag nachmittag mitgeteilt hat, sei sie zu einer Wahl der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Chefin einer Übergangsregierung bereit, wenn das Kabinett „volle Handlungsfähigkeit“ habe und einen Haushalt für 2021 vorlegen könne.
Deutschland · Hat Höcke wirklich zum Umsturz aufgerufen? Die „Berliner Zeitung“ ist sich sicher – und Twitter auch: Björn Höcke hat erneut für einen Skandal gesorgt und einmal mehr sein totalitäres Gesicht gezeigt. Bei der Pegida in Dresden habe er zum Umsturz aufgerufen und die Gegendemonstranten als „geistig gestört“ oder „irre“ beschimpft. Das Problem ist nur: Beide Vorwürfe sind falsch.
