Deutschland · „Compact“-Mitarbeiter müssen Handys beim LKA abgeben Die Mitarbeiter des verbotenen „Compact“-Magazins bekommen Briefe vom Bundesverwaltungsamt, die der JF vorliegen. Die Arbeitslosen werden darin als „Vereinsmitglieder“ bezeichnet und sollen Handys abgeben.
Deutschland · CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein Auf 2.500 Quadratmetern bekommt Neumünster eine muslimische Kita in der Innenstadt. Die CDU freut sich über „kulturelle Bereicherung“. Der Träger ist laut Gutachten „strengstens Scharia-orientiert“.
Ausland · Nach Trump-Attentat gibt es neue Vorwürfe gegen den Secret Service Nach dem Anschlag auf Donald Trump brodelt in den USA die Gerüchteküche. Eine Senatorin untermauert Befürchtungen, der Secret Service habe vom Schützen gewußt; und verlangt Rücktritte.
Deutschland · EM-Ehrenkarten für Politiker als Dankeschön für Steuerbefreiung? Wie viel Korruption darf es denn sein? Die Uefa verschenkt hunderte „Ehrenkarten“ für die Fußball-EM an die Politik-Elite in Deutschland. Zugleich bekommt sie üppige Steuernachlässe, von denen Ottonormalbürger wohl nur träumen kann.
Ausland · Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt Ursula von der Leyen bleibt auch weiterhin Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin bekommt im EU-Parlament eine klare Mehrheit zusammen. In ihrer Bewerbungsrede bleibt sie vage.
Ausland · Konservative und Rechte im EU-Parlament stehen vor großen Aufgaben Nachdem sich der Pulverdampf des EU-Wahlkampfes mit allen dazugehörigen Querelen gelegt hat, haben sich mehrere konservative und rechte Fraktionen gebildet. Können sie trotz Gegensätzen gemeinsam etwas bewirken?
Ausland · War’s das für Joe Biden? Der US-Präsident bricht die Wahlkampf-Tour ab, auf der er beweisen wollte, noch fit für das Amt zu sein. Der mehrfach geimpfte Biden hat erneut Corona. Nun fordern auch die Spitzen seiner Partei den Rückzug.
Ausland · Kurz vor der Wahl: EuGH urteilt gegen von der Leyen Heute will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wiedergewählt werden. Einen Tag zuvor urteilt der EuGH, sie habe bei ihren Impfstoffdeals gegen EU-Recht verstoßen. Wackelt die knappe Mehrheit?
Deutschland · Warum sich die Entscheidung über das „Compact“-Verbot verzögert Das Anwaltsteam von „Compact“ will den Eilantrag gegen das Verbot erst frühestens heute beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Derweil kritisieren immer mehr Juristen Innenministerin Faeser.
Deutschland · Frauenrechtsorganisation fordert Kopftuchverbot für Kinder Kinder sollen an Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Darauf drängt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes und legt eine Umfrage unter Lehrern vor. Der Bundestag hat das Thema bereits debattiert – das Ergebnis fällt eindeutig aus.
Ausland · Darum verlassen Elon Musks Unternehmen Kalifornien Er hat schon lange genug von Kalifornien – nun reicht's ihm endgültig. Tesla-Gründer Elon Musk kündigt an, zwei seiner Firmen aus dem linksliberal regierten Bundesstaat abzuziehen. Vor allem ein Gesetz bringt für ihn das Faß zum Überlaufen.
Ausland · Iran streitet angebliche Anschlagspläne gegen Donald Trump ab Der Iran soll einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant haben. Das behaupten mehrere US-Medien. Gibt es einen Zusammenhang mit dem Attentat vom vergangenen Samstag?
Deutschland · Das fordert Rouven L.s Familie von der Politik Am 31. Mai wird der Polizist Rouven L. von einem islamistischen Attentäter ermordet. Nun äußert sich seine Familie erstmals zu der schrecklichen Tat. Neben der Trauer um den Sohn und Bruder geht es auch um Politik.
Deutschland · So bereiten Merz und Habeck hinter den Kulissen Schwarz-Grün vor Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Die Grünen wollen an der Macht bleiben – und können dabei auf CDU-Chef Friedrich Merz bauen. Ihre Geheimgespräche gehen bereits ins Detail.
Deutschland · Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich Eine Gemeinde in Mecklenburg soll um 37 Prozent wachsen. Denn Migranten werden angesiedelt. Der Bürgermeister wehrt sich – und wirft ein Schlaglicht auf die nicht enden wollende Asylkrise.
Deutschland · Heute entscheidet sich das Schicksal von „Compact“ Kann Faesers „Compact“-Verbot Bestand haben? Nicht nur namhafte Juristen haben Zweifel, auch der Anwalt des Magazins hält das für ausgeschlossen. Nun steht eine erste Gerichtsentscheidung an, wie die JF erfuhr.
Deutschland · Corona-Masken: Können wir Spahn das verzeihen? Der damalige Gesundheitsminister erhöhte im Alleingang den Einkaufspreis für Masken um 50 Prozent. Das zeigen jetzt aufgetauchte Spahn-E-Mails aus der Corona-Zeit. Die Kritik wächst.
Deutschland · Verbot des „Compact“-Magazins: Jetzt spricht Elsässer Wenige Stunden, nachdem sein Magazin verboten wird, meldet sich „Compact“-Chef Jürgen Elsässer mit einem ersten Statement zu Wort. Er äußert heftige Kritik und spricht von „diktatorischen Maßnahmen des Regimes“.
Deutschland · Ampel-Beraterin fordert noch mehr deutsche Entwicklungshilfe Statt zu kontrollieren, was mit der von Deutschland gezahlten Entwicklungshilfe so passiert, soll Deutschland lieber einfach mehr Geld zahlen, sagt eine Beraterin der Bundesregierung. Dabei werden Investitionen jetzt bereits kaum kontrolliert, wie sich zeigt.
Deutschland · Mit diesem Mann zieht Trump in den Präsidentschaftswahlkampf Die Republikaner küren Trump zu ihrem Mann fürs Weiße Haus – und den als loyal geltenden JD Vance zu seinem Vize. Wer ist der Kongreßabgeordnete, der bald Amerikas Nummer zwei werden könnte?
Deutschland · Innenministerin Faeser verbietet Elsässers „Compact“-Magazin Innenministerin Faeser verbietet das dem rechten Flügel der AfD nahestehende „Compact“-Magazin. Am Morgen finden Razzien statt. Das Vermögen von Redaktion und Verlag wird beschlagnahmt.
Ausland · Finnland beschließt knallhartes Asylgesetz Im hohen Norden weht ein rauher Wind. Wer künftig in Finnland Asyl beantragen will, bekommt das wegen eines neuen Gesetzes sofort zu spüren. Die Regierung in Helsinki begründet das mit der Sicherheit Europas.
Ausland · Von der Leyen torpediert Ungarns EU-Ratspräsidentschaft Zwei Wochen nachdem Ungarn turnusmäßig die EU führt, ordnet Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Boykott an. Die Grünen jubeln. Warum Orbáns Ratspräsidentschaft damit de facto beendet ist.
Ausland · Warum illegale Migranten Trump das Leben gerettet haben könnten Das Bild von Trumps blutverschmiertem Gesicht mit erhobener Faust ging um die Welt. Ausgerechnet die US-Migrationspolitik könnte dem Ex-Präsidenten das Leben gerettet haben. In Folge seiner Nahtoderfahrung schlägt der 78jährige plötzlich milde Töne an.
Deutschland · Mutmaßlicher Betrug bei Klimaprojekten – Polizeirazzien in NRW und Bayern Sie sollen gefälschte Klimagutachten erstellt haben, um Firmen zu entlasten: In mehreren Bundesländern durchsucht die Polizei die Firmensitze von Klimaschutzprojekten. Was hat das Bundesumweltamt mit den Vorwürfen zu tun?