BRÜSSEL. Nach der Ablehnung der Petition „Save Europe Act“ durch die EU-Kommission haben die Initiatoren angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Initiative mit fast 600.000 Unterschriften setzt sich unter anderem für ein EU-weites Moratorium auf Migration aus nicht-westlichen Staaten ein und war als Europäische Bürgerinitiative zur Registrierung vorgeschlagen worden. „Die EU-Kommission tut alles, um zu zerstören, was Europa europäisch macht“, sagte eine der Initiatoren und Erstunterzeichner, Eva Vlaardingerbroek, am Mittwoch abend in einem Video auf X. „Wir werden diesen Kampf mit Ihrer Hilfe aufnehmen.“
The European Commission rejected the registration of the @SaveEuropeAct.
They claim it’s “racist” and goes against “European values” to want to keep Europe, European.
We’re not accepting the madness anymore.
Europe belongs to us.
See you in court. pic.twitter.com/OoqE5W5xBw
— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) July 22, 2026
In ihrem Ablehnungsbescheid betonte die Kommission, dass das vorgeschlagene Moratorium „auf Basis von Rasse und Ethnie“ diskriminiere, statt auf Basis üblicher Migrationsverwaltungskriterien zu funktionieren. Damit widerspreche das Vorhaben „offensichtlich“ der EU-Grundrechtscharta sowie den im Vertrag von Lissabon festgelegten Werten des Staatenbündnisses.
Ebenso widersprach Brüssel der Ansicht, dass der Migrationsstop durch „kulturelle und demographische Kontinuität der europäischen Völker“ und somit durch den Artikel 4 des EU-Vertrages gerechtfertigt sei. Konkret besagt dessen zweiter Absatz, dass die EU die nationale Identität der Mitgliedsstaaten respektieren muss. Allerdings gelte das nur für Maßnahmen, die den vertraglichen Grundwerten nicht widersprechen.
Bisher antwortete die EU-Kommission auf 13 Bürgerinitiativen
Die Initiative fordert zudem eine „grundlegende Reform“ bestehender Migrations- und Asylregeln in der EU während des Moratoriums. Diese solle einen verstärkten Schutz der Außengrenzen, einen EU-weit einheitlichen Rahmen für die beschleunigte Rückkehr illegaler und krimineller Einwanderer sowie freiwillige Rückkehreranreize umfassen. Neben Vlaardingerbroek zählt auch der Ex-Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, zu den Initiatoren.
Seit April 2012 dürfen EU-Bürger Volksinitiativen als Europäische Bürgerinitiativen einreichen, um die EU-Kommission zu einer Auseinandersetzung mit ihren Themen rechtlich bindend zu zwingen. Nach der erfolgreichen Registrierung benötigt die Initiative dafür eine Million Unterschriften innerhalb von zwölf Monaten. Nicht zugelassen sind jene Bürgerbegehren, die dem geltenden EU-Recht widersprechen oder Vertragsänderungen fordern.
Bisher erhielten 13 von 131 registrierten Initiativen eine Antwort der EU-Kommission. Zuletzt hatte das EU-Parlament im Dezember 2025 auf Vorschlag des Bündnisses „My Voice, My Choice“ für einen Entschließungsantrag gestimmt, der den EU-weiten Zugang zu legalen Abtreibungen fordert. (kuk)
