Deutschland · Keine Wahl gelassen Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist ein exklusiver Club von Bundestagsabgeordneten. Früher war es üblich, daß im Vorstand alle Fraktionen vertreten sein sollen. Mittlerweile scheinen jedoch andere Regeln zu gelten.
Kommentar · Beiß nicht die Hand, die dich füttert War die Ausladung des Bundespräsidenten durch die Ukraine eine gute Idee? Nein, so brüskiert man kein Land, von dem man viel Unterstützung erhält und noch mehr Unterstützung verlangt. Ein Kommentar.
Geschichte · Wie ein Phantom die DDR foppte Erhebt die Bundesrepublik Anspruch auf Teile der Antarktis? Dieser eigentlich offensichtliche 1.-April-Scherz führte 1982 zu diplomatischen Friktionen mit der DDR. Im Mittelpunkt: Ministerialdirektor a.D. Dr. h.c. Edmund Friedemann Dräcker.
Deutschland · Krieg und Unfrieden Wie hält es die AfD mit dem Krieg in der Ukraine? Wie nahe steht die Partei Moskau? Klar ist, Einigkeit sieht anders aus. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen könnte das zum Problem werden.
Deutschland · „Als Totalversagen zu bezeichnen“ Wer trägt die Verantwortung für die Toten der Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021? Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (Grüne), steht in der Kritik. Aufklärung soll ein Untersuchungsausschuß bringen. Die AfD fordert im Interview schon jetzt Konsequenzen.
Deutschland · Bundesregierung schweigt zu Sanktionen gegen Oligarchen Mit Sanktionen gegen Oligarchen soll die Elite von Rußland und Weißrußland wegen des Ukraine-Krieges getroffen werden. Während einige europäische Staaten bereits konkrete Zahlen dazu veröffentlichen, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen.
Kommentar · Rot wird die Saar Eine erfolgreiche SPD, eine absolute Mehrheit in Reichweite und kleine Parteien, die keine große Rolle spielen: Der Wahlabend an der Saar wirkt wie eine kleine Wiederkehr der alten Bundesrepublik.
Geschichte · „Aus heißer Vaterlandsliebe und tiefster Sorge für den Fortbestand ihres Volkes“ Heute vor 70 Jahren, am 15. März 1952, verurteilte das Landgericht Braunschweig den rechtsradikalen Politiker Otto Ernst Remer wegen übler Nachrede. Doch eigentlich ging es in dem Prozeß um etwas anderes: die Legitimität des Widerstands der Männer des 20. Juli 1944.
Kommentar · Kein guter Tag für den demokratischen Rechtsstaat Daß der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und benennen darf, bejubeln die Gegner der Partei. Sie glauben, die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sei gut für den demokratischen Rechtsstaat. Doch das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
Gesellschaft · Der mit dem Auto tanzt Er ist eine Legende im deutschen Motorsport, siegte viermal bei der berühmten Rallye Monte Carlo – und blieb doch immer der bescheidene katholische „Bauernbub“ aus dem bayerischen Regensburg: zum 75. Geburtstag des ehemaligen Weltmeisters Walter Röhrl.
Kommentar · Selbstverschuldet in der Defensive Der Angriff Rußlands auf die Ukraine hat zu einem Umdenken in der Bundesregierung geführt. Es mehren sich Stimmen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist schon beschlossen. Man folgt damit den Forderungen der AfD. Doch die zeigt sich uneinig. Ein Kommentar.
Deutschland · In keiner guten Verfassung Der antitotalitäre Konsens gerät in Vergessenheit. Immer mehr Bundesländer wollen sogenannte „Antifaschismus-Klauseln“ gegen eine Verherrlichung des Nationalsozialismus in ihre Landesverfassungen einführen. Aktuell berät die Hamburgische Bürgerschaft darüber.
Deutschland · Eine Sternstunde verglüht Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt. Es wird mit Sicherheit wieder der, der das Amt bereits innehat. Doch obwohl die Mehrheit für ihn in der Bundesversammlung eine satte ist, darf Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld nicht beschädigt werden. Auch nicht durch den kleinsten Kratzer – aus der Feder eines früheren Untergebenen.
Kommentar · Er ist dann auch mal weg Jörg Meuthen setzt die seltsame Tradition der AfD-Vorsitzenden fort, die ihre Partei im Zorn verlassen. Zuletzt hatten sich auch Mitstreiter von ihm kritisch über seine Alleingänge geäußert. Ein Kommentar.
Deutschland · Weiterhin beflügelt Der Verfassungsschutz legt im Rechtsstreit mit der AfD nach und liefert neue Erkenntnisse, die laut den Geheimdienstlern eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall rechtfertigen würden. Die AfD kündigt an, die Vorwürfe „plausibel zu entkräften“. So argumentieren die beiden Seiten.
Kommentar · Einfach weiterwursteln Einen prononciert konservativen, innerparteilich potenten Flügel gibt es in der CDU nicht mehr. Friedrich Merz wird die Partei also weder konservativ wenden, wie es viele seiner Fans erhoffen, noch wird er sie in den Untergang führen, wie nicht wenige Verächter sehnlichst erwarten. Ein Kommentar.
Deutschland · Die Fritz-Box Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzende der CDU gilt als sicher. Nicht aber, was genau er danach mit der Partei vorhat. Der Erwartungsdruck ist groß, doch die Rolle des Hoffnungsträgers kann auch eine Bürde sein.
Deutschland · Ohne Gewehr Weil er angeblich dem ehemaligen „Flügel“ angehört, verweigert das zuständige Landratsamt einem AfD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern die Verlängerung seines Jagdscheins. Die Behörde beruft sich dabei auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes in Schwerin. Doch die sind äußerst fragwürdig.
Kommentar · Präsentiert das Gewehr – und der Narrensaum dreht durch Uniformen plus Marschmusik plus Fackeln plus Reichstag gleich Nazi. Deutschlands politische Milchmädchen (und -jungen) haben sich wieder mal eine ganz besonders schlüssige Rechnung zusammenphantasiert. Ein Kommentar.
Kommentar · Sankt Annegret und Sankt Peter Großmütig verzichten Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier auf ihren Sitz im Bundestag. Damit wollen die beiden Noch-Minister ein Zeichen für den Neuanfang in der CDU setzen. Doch bei genauerer Betrachtung wirkt das Ganze weniger altruistisch als es die Jubelarien, die nun erschallen, vermuten lassen.
Deutschland · „Das war den Preis nicht wert“ Bei deutschen Veteranen kommen Wut und Frust hoch, weil die Bundeswehr nach rund 20jährigem Einsatz Afghanistan nicht gesichtswahrend verlassen konnte. Die Gründe dafür haben sie früh erkannt.
Deutschland · Was schert uns unser Geschwätz von gestern Soll es nun also doch eine Sondersitzung des Bundestags anläßlich der verheerenden Hochwasserkatastrophe geben? Vor allem FDP und Grüne drängen darauf und haben es ganz eilig. Dabei hatten sie vor zwei Wochen noch einen entsprechenden Antrag selbst abgelehnt ...
Interview · Jetzt bloß nicht weich werden Nach der Bundestagswahl ist eine Regierungskonstellation möglich, die die Paragraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch restlos streicht. Zusätzlich zur jahrelangen Propaganda der Abtreibungslobby wäre das ein weiterer Tiefschlag für den Schutz schwangerer Frauen und ihrer Kinder. Ein Interview mit dem Leiter der Lebensschutz-Initiative 1000plus, Kristjian Aufiero.
Literatur · Warum Wähler Politikern nicht glauben sollten In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft setzte Angela Merkel in wesentlichen Punkten das Gegenteil von dem um, was die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte. Das kommt in funktionierenden Demokratien äußerst selten vor, veranschaulicht aber die Flexibilität einer Machtpolitikerin, analysiert Bestseller-Autor Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch.
Geschichte · Asyl-Poker zwischen DDR und Bundesrepublik Im Konflikt mit der Europäischen Union und vor allem mit seinem baltischen Nachbarn Litauen setzt Weißrußlands Machthaber Lukaschenko auf illegale Migranten als politisches Druckmittel. Die Idee ist nicht neu – und sie wurde auch schon von einer deutschen Regierung angewendet.
