Der Beitrag weist auf das grundsätzliche und unterliegende Problem hin: Die Rolle, Funktion und das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichtes. Die deutsche Verfassung fordert nirgendwo in einer Art „Ewigkeitsgarantie“ einen staatlichen Rundfunk, und es ist auch nicht Aufgabe des Staates, für Medienangebote zu sorgen. Da staatliches und politisches Handeln in der Natur seiner Sache niemals „neutral“ sein kann, sondern immer interessengeleitet ist, kann der Staat grundsätzlich für kein neutrales Medienangebot sorgen. Der ÖRR, so wie er seit 1946 besteht, ist ein bewußt und explizit politisch motiviertes Programm, mit dem zunächst die Reeducatiuon der Westdeutschen, und die Macht- und Diskurshoheitsbewahrung des linksliberalen Juste Milieus sichergestellt werden soll. Letzteres muß der linke Sektor mit aller Macht verteidigen – zugleich der rechte aber erobern. Ohne das wird selbst eine Regierungsübernahme der AfD, egal ob Bund oder Land, wirkungslos verrauchen. Das BVerG und die Landesgerichte sind längst Über- und Nebenregierungen und agieren derart. Am Ende wird die AfD, sollte sie regieren, sie zeitweise regelrecht ignorieren müssen, will sie nicht den Weg Magyars gehen.

Keine Sorge. Denen wird schon etwas einfallen, um Ihre wichtigste Propaganda Schleuder zu erhalten. Diesen ÖRR bekommt man nur weg, wenn die AfD mit großer Mehrheit in der Bundesregierung sitzt. Selbst dann wäre es nicht einfach. Das wissen die im ÖRR auch. Entsprechend arrogant und überheblich treten sie auf.

„In jedem Bundesland muss eine „staatsferne, unabhängige und funktionsfähige öffentlich-rechtliche Grundversorgung“ gewährleistet bleiben.“
Grundversorgung mit konkret was? Gummibärchen? Journalisten-, Pseudoexperten-, Politiker- und Prominasen? Colloseum XXI?