Finanzminister Eichel hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie existiert also doch, die Preistreiberei seit der Euro-Umstellung. Dem Schlagwort „Von der D-Mark zum Teuro“ will auch das statistische Bundesamt nachgehen, nachdem im März noch befunden wurde, der Euro habe „keinen erheblichen Einfluß“ auf den Preisindex ausgeübt. Jetzt will man dem Vorwurf entgegnen, man habe […] mehr »

Jürgen Trittin erklärte im April 2001 auf der Pressekonferenz „Klimawan-del als Herausforderung für das transatlantische Verhältnis“, Deutschland sei weltweit Vorreiter im Klimaschutz. Daran scheint sich der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen mit seinem „Umweltgutachten 2002“ zu erinnern und den Umweltminister beim Wort nehmen zu wollen. In dem am 11. April 2002 vorgelegten, knapp 900 Seiten […] mehr »

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die vermeintliche Notwendigkeit der Zuwanderung ausländischer Spezialisten verblaßt die Tatsache, daß es in Deutschland auch arbeitslose Akademiker gibt. Ihr offizieller Anteil liegt zwar nur bei fünf Prozent der insgesamt als arbeitslos gemeldeten, die im letzten Jahr auf 180.400 gestiegene Zahl der arbeitslosen Akademiker markiert jedoch nur eine untere Grenze. […] mehr »

Alte grüne Glaubenssätze paralysieren sich, verschwinden, lösen sich auf. So ist es nach dem Rostocker Bundesparteitag vom letzten Jahr immer wieder zu lesen. Pazifisten wurden zur kleinen Minderheit und sind nur mehr schlecht als recht geduldet. Die Bundestagsabgeordnete Annemarie Buntenbach will dann auch gar nicht mehr zur Bundestagswahl antreten, und Hans-Christian Ströbele darf es nicht […] mehr »

Die Diskussion um die Einführung einer eigenen EU-Steuer ist nicht neu. Die EU-Kommission legte bereits im Jahr 1998 ein Papier zur möglichen Fi­nanzierung der EU vor, in dem die verschiedenen Ein­nahmequellen der EU geprüft wurden. Im Jahr 1999 wurde jedoch mit Beschluß der „Agenda 2000“ der bestehende Finanzierungsmo­dus – die Obergrenze des EU-Haushalts liegt bei […] mehr »

Die postkommunistische Regierung Rumäniens unter Premier Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz 1/2000 dahingehend geändert, daß die deutsche Minderheit in Rumänien von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme seit Juli heftig protestiert – bislang erfolglos. Die Verordnung macht die im „Lupu-Gesetz“ […] mehr »

So sehr auch über die Frage gestritten wird, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, zweifelsfrei ist Deutschland ein Transitland. Jede Nacht reiht sich Lkw an Lkw auf den deutschen Autobahnen, um nicht nur Güter innerhalb Deutschlands und deutsche Export- und Importgüter zu transportieren, sondern auch reine Auslandstransporte durch Deutschland durchzuführen. Ab 2003 sollen, so […] mehr »

Die CDU mußte 1998 die Macht in Bonn an die SPD abgeben. Rund fünf Prozent trennten beide Parteien. FDP und Grüne lagen mit einem Ergebnis von 6,2 und 6,7 Prozentpunkten beinahe gleichauf. Das Vehikel des Machtwechsels war nicht nur die von Gerhard Schröder versprochene neue Mitte, sondern auch das ökologische Themenfeld, also der Atomausstieg und […] mehr »

Hier noch eine Info, da noch eine Info. 176 Infos, genauer gesagt 176 Elektropost-Nachrichten, sogenannte E-Mails, bekommt ein deutscher Angestellter durchschnittlich an einem Tag zugesandt. Wer das alles lesen soll? Diese Frage stellten sich auch Wissenschaftler in einer internationalen Studie im Auftrag des US-Büroartikel- und Software-Konzerns Pitney Bowes. Wie die Zeitschrift Natur & Heilen in […] mehr »

Kinder von anerkannten Flüchtlingen haben ein Recht auf Erziehungsgeld, selbst wenn dieses eine freiwillige Leistung eines Bundeslandes ist. Asylanten und Kinder von Eltern aus Staaten außerhalb der EU dürfen nicht schlechter gestellt werden als Kinder von Deutschen oder EU-Angehörigen. So lautet ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim gegen das Land Baden-Württemberg. Seit 1986 zahlt das […] mehr »