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Zuckersteuer und weitere „Abgaben“: Diese Regierung gefährdet unsere Demokratie

Zuckersteuer und weitere „Abgaben“: Diese Regierung gefährdet unsere Demokratie

Zuckersteuer und weitere „Abgaben“: Diese Regierung gefährdet unsere Demokratie

Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) sind nur kreativ beim Erfinden neuer Steuern, um Geld für die Regierung zu bekommen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) sind nur kreativ beim Erfinden neuer Steuern, um Geld für die Regierung zu bekommen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) sind nur kreativ beim Erfinden neuer Steuern. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Diese Regierung gefährdet unsere Demokratie

„Garantieren kann niemand für nichts“, sagt Merz bei der Vorstellung der Gesundheitsreform auf die Frage, ob seine Regierung hält. Diese Einsicht des Bundeskanzlers nährt die Hoffnung auf ein baldiges Ende seiner haushaltspolitischen Bankrottverschleppung.

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) sind nur kreativ beim Erfinden neuer Steuern. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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