Was für ein Schauspiel! Zwei Zentren der Erregung bewegten in den vergangenen Tagen die Volksseele. Beide standen ganz oben auf der Medienagenda. Und auch wenn beide auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben schienen, so stehen sie doch gemeinsam in allegorischer Verdichtung für den Gemütszustand von Land und Leuten.
Da war der „Krimi um Timmy“. Dem in der Ostsee gestrandeten Wal sollte mit hohem Aufwand ein „Ende in Würde“ verschafft werden. Ein Tiefseebegräbnis, wenn überhaupt. Meeresbiologen sahen die Schleppversuche eher als „ein Ticket in den Rachen der Orcas“, also auf die Speisekarte jener mit Schwarmintelligenz jagenden Killerwale, sollte das moribunde Wesen den Nordatlantik überhaupt erreichen. Ein Projekt nach dem Motto des legendären Kulturanarchisten Herbert Achternbusch: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“
So auch im Berliner Regierungsviertel. Eher vom Bangen als vom Hoffen begleitet, versucht die schwarz-rote Regierungsmannschaft dort, ihr Floß über trockenen Grund zu schleppen. Auch hier darf man die Bemühungen nicht am Ergebnis messen. Da mochte der Kanzler selbst in Brüllautstärke „Reformen“ und die Koalitionäre in die Seile kommandieren. Doch die Akteure zogen – wenn auch mit voller Kraft – unbeirrt in entgegengesetzte Richtungen.
SPD betreibt Fundamentalopposition in der Regierung
Stillstandsmetaphorik war noch das freundlichste Echo auf die Koalitionsvorlagen zur Gesundheitsreform und zu den Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2027. Das Wort vom „versteinerten Haushalt“ machte die Runde. Zinszahlungen mauern jeden Gestaltungswillen ein. Eine gigantische Kreditaufnahme ohne substantielle Einsparungen und die Aussicht auf das neunte Jahr der Stagnation in Folge lassen bereits 2029 jeden achten Euro des Haushalts im Schuldendienst versickern. Die Kreditkosten würden dann nach den Posten für Soziales und Verteidigung an dritter Stelle stehen. Da wundert es nicht, dass viele immer wieder Ablenkung beim Zittern um Wal Timmy suchten. Irgendetwas zum Hoffen braucht der Mensch.
Führende Vertreter der Union versuchten nicht einmal, das Desaster der Koalitions-„Kompromisse“ zu beschönigen. Wie auch? Steuer- und Abgabenerhöhungen statt der von Merz versprochenen Steuererleichterungen (JF berichtete). Schattenhaushalte in nie gekannter Höhe und jede Menge Luftbuchungen. „Das reicht nicht“, befand CDU-General Carsten Linnemann lapidar. Unionsfraktionschef Jens Spahn sah nur noch „den Niedergang verwaltet“. Spitzenpolitiker der SPD lassen dagegen wenigstens eine Strategie erkennen – wenn auch eine der verbrannten Erde.
So bezeichnete die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas die von der Union geforderten Sozialstaatsreformen als „zynisch und menschenverachtend“ und kündigte an, auch weiterhin zu „blockieren“, wenn es darum gehe, „die Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen“. Das bedeutet de facto generellen Verzicht auf ernsthafte Reformen der sozialen Systeme, so wirtschaftsfeindlich sie auch sein mögen. Und SPD-Fraktionschef Mathias Miersch stellte sogar weitere Verschuldung in Aussicht. Im Berufsleben Regierungspartei, im Parteileben Fundamentalopposition – wie die Sozialdemokraten mit diesem Spagat ihren Niedergang stoppen wollen, bleibt ein Rätsel.
Wähler müssen die Notwendigkeit der Reformen akzeptieren
Während in der Union schon die ersten aus der zweiten Reihe vom vorzeitigen Ende der Koalition raunen, setzt die SPD-Führung ganz auf den schuldenfinanzierten Durchmarsch als Lordsiegelbewahrer eines längst unbezahlbaren Sozialstaats. Wenn es sein muss bis hinein in einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf. Wer auch immer die rauchenden Trümmer dieser Haushaltsplanung danach abräumen muss.
Es wäre jedoch zu kurz gedacht, den Mangel an Reformwillen ausschließlich den Regierenden anzulasten. Wer hinter die Umfragen schaut, denen zufolge eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung allgemein „Reformen“ befürwortet, findet im kleiner Gedruckten gerade das Gegenteil. Wenn es um konkrete Einschränkungen geht, die den Befragten persönlich betreffen, werden diese mehrheitlich abgelehnt. Das kann man als kognitive Dissonanz bezeichnen, oder auch als Wohlstandsverblödung.
Standhaft verweigert sich eine Mehrheit der Bevölkerung der Einsicht, dass das deutsche Geschäftsmodell durch die größtenteils selbstverschuldet explodierenden Energiepreise, die US-amerikanische Weigerung, weiterhin die Sicherheit Europas zu finanzieren sowie die dauerhaft wegbrechenden Exporterlöse fundamental bedroht ist. Hinzu kommen eine anachronistische Arbeitsverwaltung, eine über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur, eine systematisch auf Verantwortungsdiffusion ausgelegte Zettelwirtschaft, die sich „öffentliche Verwaltung“ nennt, sowie ein marodes Bildungssystem.
Ein würdiges Ende der Koalition ist nicht in Sicht
Vor allem der Verfall unseres Schulsystems zeigt anschaulich, wie ausufernde Sozialalimentation mit geistiger Verarmung einhergehen kann. Man muss kein Freund einer Geschichtsmorphologie à la Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ und seiner Thesen und vom gesetzmäßigen Untergang von Hochkulturen durch Übersättigung sein. Doch was anderes als Wohlstandsverwahrlosung ist es, wenn bald ein Drittel der Zehntklässler als strukturelle Analphabeten die Schulen velässt und ein ebenso hoher Anteil von Abiturienten vom Lehrpersonal an den Hochschulen als nicht studierfähig beurteilt wird?
Was ist von einer Bevölkerung mit abnehmender Bildungswilligkeit und -fähigkeit zu erwarten, der das „Aufstiegsgen“ von einem Nanny-Staat geradezu weggezüchtet wurde? Eine Gesellschaft, in der viele nach Abschluss der Schulzeit vielleicht zwei Hände voll „vulnerabler Gruppen“ in der Gesellschaft aufzählen können, aber weder einen Handyvertrag verstehen, noch die Funktionsweise einer Aktie erklären können? Ohne die konkrete Erfahrung von Mangel scheint eine Rückbesinnung auf die Grundsätze von Soll und Haben, auf die Voraussetzung von wirtschaftlichem Erfolg für die staatliche Wohlfahrtsfürsorge wohl nicht zu erwarten. Doch das kann noch dauern. Die Kreditlinien sind noch längst nicht ausgeschöpft.
Da ging es beim Drama um Timmy schneller. Unmittelbar nach Ende der Mission folgte prompt auf Rettungseuphorie ein Rettungskater mit Streit um die verlorenen Millionen der Finanziers. Und das Regierungsfloß unter schwarz-roter Flagge? Es werden wohl immer noch neue Kreditschwemmen kurzfristig eine Handbreit Wasser unter die Planken spülen. Doch wohin auch immer diese Regierung abtreibt, ein Ende in Würde ist nicht in Sicht. Die Orcas warten schon.
