MÜNSTER. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat der hessischen AfD vorgeworfen, NS-artige Verbrechen zu planen. Der 79jährige teilte am Montag abend auf seinem X-Profil einen Screenshot der hessischen AfD mit der Aufschrift „Wie wir den NGO-Sumpf trockenlegen“. Dazu verbreitete er den Text: „Auch Hitler hat 1933 ‘den NGO-Sumpf trockengelegt‘“.
— Ruprecht Polenz🇪🇺 (@polenz_r) April 27, 2026
Auf dem Bild, das der ehemalige CDU-Generalsekretär dazu teilte, heißt es: „Hitler hat nicht nur alle anderen Parteien, jüdische Vereine und Gewerkschaften verboten, sondern alle Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich zum Beispiel für Menschenrechte, Pazifismus, politische Bildung, säkulare Vereine, Kunst- und Kulturvereine, Jugendorganisationen, also alles, was nicht auf der Linie der Partei war, wurde verboten oder aufgelöst.“ Polenz behauptet, die AfD habe das Gleiche vor.
Polenz fordert AfD-Verbot
Der CDU-Mann selbst fordert seit langem ein Verbot der AfD. So sagte er etwa im November vergangenen Jahres dem Handelsblatt, das Bundesverfassungsgericht „sollte die Gelegenheit bekommen, über ein Verbot der AfD zu entscheiden“. Im Oktober 2024 teilte er einen Blogbeitrag und zitierte daraus mit den Worten: „Ein Verbot dient auch dem Schutz der Würde derjenigen Menschen, gegen die sich die ausgrenzende oder entrechtende Agenda einer Partei richtet.“
Zudem ist der Christdemokrat der Meinung, die Aussage, es gebe nur zwei Geschlechter, diskriminiere „Trans-Menschen“, wie er im Januar 2024 auf X schrieb. 2019 antwortete er auf derselben Plattform der konservativen Publizistin und JF-Autorin Birgit Kelle: „Trans woman sind Frauen und eben nicht das Gegenteil.“
Im Juni 2024 antwortete er auf einen X-Beitrag der JUNGEN FREIHEIT und räumte ein, dass es „ein signifikantes Problem mit Ausländerkriminalität“ gebe. Aber: „Es gibt auch ein signifikantes Problem mit Ausländerfeindlichkeit. Es gäbe signifikante Probleme, wenn wir in Deutschland keine Ausländer hätten.“ (st)
