WEISSWASSER. Das Amtsgericht Weißwasser hat einen Polizisten wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ zum Besuch einer Führung im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verpflichtet. Dabei handelt es sich um eine Auflage für eine Verwarnung. Sollte er den Besuch innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht nachweisen, muss er 4.200 Euro Geldstrafe zahlen, wie die Bild am Montag berichtete. Es ist das erste Urteil dieser Art bundesweit.
„Das bleibt im Kopf“, begründete demnach der Richter Christoph Pietryka seine Entscheidung. Darüber hinaus wurden bei der Strafbemessung auch die Beleidigung der Tochter des Polizisten sowie eines Freundes bei einem älteren Vorfall berücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro, also 100 Tagessätzen je 90 Euro. Damit wäre der Beamte vorbestraft.
Der angeklagte Polizist betont, kein Rechtsextremist zu sein
Hintergrund ist die Verwendung des auch von der SA verwendeten Spruchs in einem WhatsApp-Statusbild vom Mai 2024, auf dem vier Arbeiter zu sehen waren. Nach Auffassung des Amtsgerichts Weißwasser stellt dies die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dar. Zudem hatte der Kriminalpolizist die Losung erneut unter einem Beitrag der Polizei Sachsen verfasst. „Ich zitiere Cathy Hummels“, fügte er hinzu.
Die Ex-Frau eines Fußballers war für die Verwendung der Parole nicht verurteilt worden. Das Model hatte „Alles für Deutschland“ in einem Beitrag zur Fußball-Europameisterschaft verwendet, löschte diesen aber nach medialer Kritik und bat um Entschuldigung (JF berichtete).
Richter Pietryka verwies darauf, dass der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des WhatsApp-Bildes wegen des Spruchs zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden (JF berichtete) sei. „Ich bin kein Anhänger von Rechtsextremisten. Was manchen Menschen herausrutscht, kann nicht bestraft werden“, antwortete der Polizist. Sein Verteidiger erklärte, das Urteil gegen Höcke sei damals nicht rechtskräftig gewesen. (kuk)
