BRÜSSEL. Die EU hat die Registrierung die konservative Denkfabrik „Mathias Corvinus Collegium Brussels“ (MCC) ausgesetzt. Durch das Aussetzen der Registrierung kann MCC Brussels keine Mitglieder der Europäischen Kommission und Mitglieder ihrer Kabinette treffen, keine langfristige Akkreditierung beim Europäischen Parlament beantragen oder an dessen interfraktionellen Arbeitsgruppen teilnehmen. Zudem kann es nicht mehr bei öffentlichen Anhörungen von Parlamentsausschüssen sprechen.
Die Behörde hatte laut der Denkfabrik die Entscheidung am Freitag mitgeteilt, heißt es in einer Stellungnahme des MCC Brussels vom Montag. „Wer glaubt, die Demokratie werde gestärkt, indem abweichende Stimmen unterdrückt werden, mißversteht die Demokratie selbst grundlegend“, sagte der Geschäftsführer des MCC Brussels, Frank Füredi, in einer Mitteilung der Organisation vom Montag.
„Bei dieser Entscheidung geht es nicht einfach um eine administrative Meinungsverschiedenheit“, sagte der Chef der Denkfabrik. „Seit vier Jahren sieht sich MCC Brussels unablässigen Versuchen ausgesetzt, unsere Arbeit zu marginalisieren, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, weil wir vorherrschende Orthodoxien herausfordern.“
MCC als Alternative zum Status quo
Das MCC Brussels wurde 2022 von dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium gegründet. Sie setze sich für „starke Nationen, starke Grenzen und starke Ideale zur Verteidigung der europäischen Zivilisation“ ein, schrieb die Organisation.
Die ungarische Mutterorganisation wurde 1996 gegründet und setzt sich dafür ein, Fähigkeiten und Talente junger Ungarn zu fördern. Unter der Regierung von Viktor Orbán galt es als Institution zur Förderung konservativer und national orientierter Bürger. Die Organisation erhielt 2020 durch das ungarische Parlament zehn Prozent der Anteile am Mineralölkonzern MOL und am Pharmakonzern Gedeon Richter, die damals knapp eineinhalb Milliarden Euro wert waren.
Denkfabrik verliert durch Suspendierung Rechte
Das Transparenzregister der EU „ist eine öffentliche Datenbank zur Erfassung von Interessenvertretern und deren Tätigkeiten, die darauf abzielen, auf die Gestaltung oder Umsetzung von politischen Strategien oder Rechtsvorschriften oder auf Beschlussfassungsprozesse der Unionsorgane Einfluss zu nehmen“, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.
Hintergrund der Suspendierung ist laut der Denkfabrik eine Beschwerde von Corporate Europe Observatory (CEO). Dabei handele es sich um eine „aktivistische Organisation, die MCC Brussels wiederholt wegen seiner politischen Ansichten, seines öffentlichen Einflusses und seiner Bereitschaft ins Visier genommen hat, den ideologischen Konsens herauszufordern, der weite Teile des Brüsseler Politikbetriebs dominiert“, heißt es vom MCC in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen.
Beschwerde von Corporate Europe Observatory sei politisch motiviert
Die Organisation wirft der CEO vor, mit der Beschwerde politische Ziele zu verfolgen. „Statt sich eng auf Transparenzfragen zu konzentrieren, griff sie MCC Brussels wegen seiner Ansichten, seiner Beteiligung an Debatten über Bauernproteste und seiner Organisation von Diskussionen an, die vorherrschende Annahmen zur Klimapolitik infrage stellen.“
Als Begründung für die Aussetzung habe das Sekretariat auf den „Grundsatz der einheitlichen Registrierung“ zurückgegriffen. „Und nicht aufgrund irgendeines Vorwurfs unzulässigen Verhaltens, verdeckter Lobbytätigkeit, nicht offengelegter Treffen, finanzieller Unregelmäßigkeiten oder eines Verstoßes gegen Transparenzpflichten“, beanstandete das MCC Brussels. Die Organisation kündigte an, die „Entscheidung unverzüglich mit allen verfügbaren Rechtsmitteln“ anzufechten.
Nicht der erste Angriff auf das MCC Brussels
Das MCC Brussels wies darauf hin, dass sich die Suspendierung in eine Reihe von Attacken gegen die Organisation einreihe. Als Beispiel nannte es die Anordnung des Bürgermeisters des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, die National Conservatism Conference vorzeitig zu beenden (JF berichtete). „Die extreme Rechte“ sei in Brüssel nicht erwünscht, schrieb der parteilose Politiker (vormals Mitglied der Sozialistischen Partei) damals auf X. Er wolle die Veranstaltung auflösen, um „die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Die Entscheidung wurde von belgischen Gerichten wieder aufgehoben, sodass die Konferenz weiter stattfinden konnte.
Bereits vor dem Konferenzbeginn hatte die Konferenz zweimal den Veranstaltungsort wechseln müssen. Der Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Etterbeek, Vincent De Wolf, hatte gegenüber der Zeitung The Brussels Times zugegeben, Druck auf einen der ursprünglichen Veranstalter ausgeübt zu haben. Auch Brüssels Oberbürgermeister Philipp Close habe versucht, die Veranstaltung zu verhindern, berichtete Brussels Signal. Zudem hatten verschiedene „Antifa“-Gruppen Proteste gegen die Konferenz angekündigt. (mas)
