Am 6. September könnte in Sachsen-Anhalt erstmals die AfD einen Ministerpräsidenten stellen. Für manche ist das ein Grund zur Hoffnung, für andere ein bestürzendes Szenario. So etwa für die Verantwortlichen des „Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa)“. Deren Vorsitzende Undra Dreßler spricht Mitte Juni mit dem MDR über die Sorgen und Nöte von Ausländern, sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dieses Jahr in die Staatskanzlei in Magdeburg einziehen. „Wir fordern die anderen 15 Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird“, sagt Dreßler.

Ihr Verein Lamsa veröffentlichte unlängst einen Katalog mit elf Forderungen an die sachsen-anhaltische Landesregierung. Unter dem Titel „Zukunft nur mit uns!“ wird dort versprochen, man werde „die Menschenwürde ausdrücklich als unumstößliches Leitbild stärken“ und benennen, „dass Rassismus bekämpft und strukturell umgebaut werden muss, nicht nur abgebaut“. Die Bezahlkarte stellt Lamsa „vollständig zur Disposition: nicht Optimierung, sondern Abschaffung“, heißt es in der Mitteilung des Vereins.

NGO kassiert Millionenförderung

Lamsa beschreibt seine eigene Vereinsgeschichte wie folgt: Im November 2008 haben sich die Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalts zu einem gemeinsamen Netzwerk zusammengeschlossen, 2014 wurde Lamsa als Verein in Magdeburg gegründet. Inzwischen fungiert Lamsa als „Dachverband der in Sachsen-Anhalt ansässigen Migrant*innenorganisationen mit 110 Mitgliedsorganisationen und Fördermitgliedern“. Zentrale Aufgaben der Organisation seien „die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und externen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Behörden und Politik“.

Diese Förderung lässt sich Lamsa teuer vergüten. Der aktuellste Registereintrag des Vereins zeigt die öffentlichen Zuwendungen, die im Geschäftsjahr 2024 angegeben wurden. Darunter fallen etwa 2,4 Millionen Euro aus dem Land Sachsen-Anhalt, womit zwischen Januar und Dezember 2023 unter anderem eine „Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus“, die „Ausbildung muslimischer Seelsorger*innen“ und das Projekt „Schule ohne Rassismus“ finanziert wurden. Vom Bundesfamilienministerium gab es zwischen Anfang und Ende des Jahres 2024 etwa 2,9 Millionen Euro. Bezahlt wurden davon unter anderem das Projekt „Demokratie in Vielfalt vor Ort“ und ein „interkulturelles Netzwerk der Eltern mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt“. Selbsterklärtes Ziel ist die „mehrsprachige Beratung und Begleitung zu Bildungsfragen ihrer Kinder“.

Die Stadt Halle steuerte für das Jahr 2024 etwa 50.000 Euro für eine „Familienwerkstatt“ bei, das Jobcenter Halle sponserte im selben Zeitraum rund 35.000 Euro an Lamsa für Projekte zur Förderung von „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Zuwendungen aus privaten Stiftungen kommen dazu.

AfD fordert „Rückkehrprogramme statt Integrationsfolklore“

Batoul Nayouf, laut MDR als „Integrationsberaterin“ bei Lamsa tätig, beklagt gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender eine vergiftete Stimmung gegenüber Migranten in Sachsen-Anhalt. Vor allem seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sei es noch schlimmer geworden. Physische Gewalt habe die Syrerin zwar noch nicht erlebt, jedoch sei ihr bereits „Ausländer raus“ und „Geht zurück, wo ihr herkommt!“ gesagt worden. Nach Angaben ihres Vereins denken 80 Prozent der Ausländer in dem Bundesland darüber nach, dieses im Fall eines AfD-Wahlsiegs zu verlassen.

In dem ostdeutschen Bundesland liegt aktuellen Umfragen zufolge eine AfD-Alleinregierung im Bereich des Möglichen. Die Rechtspartei hatte unlängst ein „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt vorgelegt, in dem neben einer deutlich strengeren Asyl- und Migrationspolitik auch gefordert wird, „Rückkehrprogramme statt Integrationsfolklore“ zu subventionieren.