Deutschland · Laschet und Söder sind nicht Kohl und Strauß Jetzt wird es ganz schnell gehen. Genau genommen fiel die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur in der Union sogar schon am Sonntag. Alle Signale deuten auf CDU-Chef Armin Laschet hin und der verfolgt einen klaren Matchplan. Für Markus Söder gibt es nur eine Möglichkeit, sollte er Spitzenkandidat werden wollen.
Deutschland · Gegen Familiennachzug und Geschlechtsumwandlungen: AfD verschärft Parteiprogramm Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Dresden haben am Sonntag mehrere Verschärfungen des Programms für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Hierbei ging es vor allem um die Asyl- und Einwanderungspolitik. Zudem wurde ein Verbot von Geschlechtsumwandlungen und die Einrichtung eines „Grundfunks“ beschlossen.
Kommentar · Eine ganz normale Partei? Fast hatte es den Anschein, als herrsche eitel Sonnenschein in der AfD, als ihre Wahlkampagne für die Bundestagswahl präsentiert wurde. Doch sofort danach gingen alle wieder in Lauerstellung. Von „Partei – aber normal“ ist die AfD noch ein gutes Stück entfernt. Ein Kommentar.
Deutschland · Joana Cotar: „Die Basis ist sehr vernünftig“ Vor kurzem erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ihre Bereitschaft, für die AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im JF-Interview am Rande des Bundesparteitags in Dresden spricht sie über ihre Chancen bei der Abstimmung durch die Parteibasis und ihre inhaltlichen Schwerpunkte.
Deutschland · „Katastrophales Werk“: AfD-Chef Meuthen attackiert CDU AfD-Chef Jörg Meuthen hat in seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag in Dresden die CDU scharf attackiert. Die eigentliche Wahl im Herbst sei die zwischen Grünen und AfD. Zuvor hatte Fraktionschefin Alice Weidel angekündigt, vorerst nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Deutschland · Mehr „Normalität“: AfD präsentiert Kampagne für Bundestagswahl Die AfD hat am Freitag abend in Dresden ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der Claim lautet demnach: „Deutschland. Aber normal.“ Die Menschen hätten eine „tiefe Sehnsucht nach Normalität“, sagte Parteichef Jörg Meuthen bei der Präsentation.
Deutschland · Kann krachen – muß aber nicht Der AfD-Bundesparteitag wird sich am Wochenende in Dresden mit gut 170 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm befassen müssen. Doch das ist nicht der einzige Diskussionsstoff. Es rücken wieder Personal- und damit auch Machtfragen in den Fokus.
Medien · Stummschaltung für Regierungskritiker Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden mehrere regierungskritische Stimmen auf YouTube zensiert. Kanäle wie jener des Journalisten Boris Reitschusters werden gesperrt, andere Inhalte mit sofortiger Wirkung gelöscht.
Streiflicht · Merkels Musterschüler Die Weichen sind auf Schwarz-Grün gestellt. Entsprechend der magnetischen Feldlinien richten sich Akteure der Union aus. Die Repräsentationslücke durch die nach links driftende Union bleibt groß. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Bundestagswahl: AfD-Politiker lehnen einzelnen Spitzenkandidaten ab Die AfD in Hessen hat Überlegungen zurückgewiesen, wonach die Partei im Bundestagswahlkampf mit nur einem Spitzenkandidaten antreten solle. „Ich bin für eine Doppelspitze, die alle wesentlichen Strömungen der Partei repräsentiert“, sagt Landeschef Robert Lambrou der JF. Ein Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich unterdessen zu Gerüchten über ihre mögliche Kandidatur.
Deutschland · „Man kann nicht Everybody’s Darling sein“ Der anstehende Bundesparteitag der AfD droht von Personalquerelen überlagert zu werden. Statt über das Wahlprogramm zu debattieren, könnten Machtfragen in den Fokus gerückt werden. Wie bewertet Parteichef Jörg Meuthen die Situation?
Deutschland · Maaßen-Nominierung: Thüringer CDU verschiebt Kandidatenaufstellung Die CDU Thüringen hat die Entscheidung über eine Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für die Bundestagswahl vertagt. Die angestrebte Kandidatur Maaßens hatte zuvor in der CDU ein geteiltes Echo ausgelöst.
Deutschland · Zuzug von Flüchtlingen führt zu Wahlerfolgen rechter Parteien Die Höhe des Bevölkerungsanteils von Flüchtlingen hat neuen Studien zufolge Einfluß auf das Wahlergebnis rechter Parteien. Die AfD könne zulegen, wo Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Unter bestimmten Umständen gewinnen aber auch explizit migrationsfreundliche Parteien.
Deutschland · Debatte um AfD-Spitzenkandidaten für Bundestagswahl kommt in Schwung Die Suche nach einem Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl nimmt weiter Fahrt auf. Konkret geht es um den Co-Spitzenkandidaten von AfD-Chef Tino Chrupalla. Mehrere führende AfD-Politiker bringen jetzt die digitalpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, Joana Cotar, ins Spiel.
Deutschland · Erste CDU-Politiker sprechen sich für Söder als Kanzlerkandidaten aus Mehrere CDU-Politiker haben sich für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Unions-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder.“ Unterdessen geht der Sinkflug der Union weiter.
Kommentar · Weiche Schale, harter Kern Die Grünen scheuen keine Anstrengung, um das Bild von der „Melonenpartei“ – außen grün, innen rot – neu zu bestätigen. „Alles ist drin“, verspricht ihr Bundestags-Wahlprogramm: Deutschland-Abschaffung durch Auflösung des Nationalstaats und quasi-totalitäre Umerziehungspläne für den neuen klima-, gender- und antirassismusgerechten Menschen. Ein Kommentar.
Kommentar · Unter Grünen Wer wissen will, warum Kinderwünsche Jahrzehnte später hochproblematisch sein können, warum ein Gastarbeiter-Großvater zu wenig „Migrationsbackground“ ist und was das mit „kritischer Männlichkeit“ zu tun hat, der wende sich an die Berliner Grünen. Die lieferten unlängst einen Crash-Kurs in linker Identitätspolitik ab. Ein Kommentar.
Kommentar · Totalversagen der Regierung als Dauerzustand Nicht erst seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr verliert der Staat an Autorität und Vertrauen. Das Staatsversagen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit Jahren sichtbar. Die Farce um den Osterlockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist ein weiterer Beleg. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · Indianerhäuptling: Grünen-Politikerin entschuldigt sich für Kindheitswunsch Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat sich für ihre Äußerungen über Indianer entschuldigt. Es habe sich um eine „unreflektierte Kindheitserinnerungen“ gehandelt. Jarasch hatte auf die Frage, was sie gern als Kind geworden wäre, geantwortet: Indianerhäuptling.
Deutschland · Verluste an Nichtwähler als Phantom Lebhaft wird in den Reihen der AfD auch eine Woche nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die Ursachen für die hohen Verluste der Partei gestritten. Eine detaillierte Analyse der Wählerwanderungen zeigt überraschende Ergebnisse für das gewachsene Lager der Nichtwähler.
Deutschland · „Volle Transparenz“: Söder legt Verhaltenskodex für CSU-Abgeordnete vor Unter dem Eindruck von Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen in der CSU hat Parteichef Markus Söder einen Verhaltenskodex für Mandatsträger vorgelegt. Zuvor hatte ein weiterer CSU-Abgeordneter wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung seine Parteiämter niedergelegt.
Deutschland · Sag mir, wo die Wähler sind Welche Schlüsse zieht die AfD aus den Wählerverlusten am Sonntag vergangener Woche? Einige Funktionäre meinen, das Geheimnis künftiger Erfolge liege in den Nichtwählern. Doch das basiert weniger auf Fakten als auf dem Prinzip Hoffnung.
Deutschland · Grünen-Wahlprogramm: Mehr Einwanderung, mehr Klimaschutz, mehr Steuern Die Grünen haben am Freitag ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt, der auf einem Parteitag im Juni diskutiert und beschlossen werden soll. In dem 135 Seiten langen Dokument fordern die Grünen erleichterte Einwanderung, mehr Klimaschutz und die Beseitigung vermeintlicher Ungerechtigkeiten.
Deutschland · Lobbyismusvorwürfe: Nächster CSU-Abgeordneter legt Bundestagsmandat nieder Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat nach Lobbyismusvorwürfen sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Zuvor war Zechs Unterstützung für einen wegen Korruption angeklagten nordmazedonischen Politiker bekannt geworden. Anfang März hatten Korruptionsvorwürfe gegen weitere Unions-Abgeordnete zu Rücktritten geführt.
Kommentar · Diverse Warnschüsse In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gab es den ersten Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. Neben der CDU ist auch die AfD die große Verliererin des Urnengangs. Zugewinne von Freien Wählern und FDP sollten die AfD ebenso alarmieren wie die Wählerwanderung, die in Richtung CDU gegangen ist. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
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