Rot-rot-grün
Parteien-Anstecker auf einem Stimmzettel. Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

Berlin als Vorbild?
 

Berlin gibt die Blaupause ab

Hauptstadt. Das klingt nach Wirtschaftsmotor und Leuchtturm, auf den das ganze Land schaut, mal bewundernd, mal neidisch. Nicht so im besten Deutschland, das wir je hatten. Da wird der Blick von außen rasch mitleidig: Berlin ist der Bremsklotz, der – eine europäische Anomalie – die Wirtschaftsleistung des Landes im Schnitt nach unten zieht; ein gescheiterter Staat im Staate in den Kulissen einer großen Vergangenheit; das abschreckende Beispiel, an dem sich wie in einer Versuchsanordnung studieren läßt, wie rot-grün-linke Sozialistenherrschaft ein Land zugrunde richtet.

Der erste Indikator für ein dysfunktional gewordenes Staatswesen ist der liederliche Umgang mit dem Geld. Berlin steht da nicht allein; doch die Hemmungslosigkeit beim Verschwenden von Steuergeld – nicht nur dem der eigenen Bürger, sondern aller Deutschen, die über Bundeszuschuß und Länderfinanzausgleich nicht unerheblich zum Berliner Landeshaushalt beitragen – sprengt jegliche Dimensionen.

Solange das Geld für „gendergerechte“ Unisextoiletten reicht …

Daß das deutsche Asyl- und Sozialsystem Armutsmigranten aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist hinlänglich bekannt. Der Berliner Senat versteht diesen Effekt noch zu steigern: Unter dem Vorwand der „Kontaktvermeidung“ in der „Corona-Krise“ zahlt das Land, gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes, Leistungen für Asylbewerber in bar und drei Monate im voraus aus.

Die Einladung zum Asylmißbrauch hat sich wie ein Lauffeuer in den ärmeren Regionen des Kontinents herumgesprochen, namentlich zu den Bürgern Moldawiens, für welche die Anerkennungsquote für Asylanträge bei null Prozent liegt, die aber die Berliner Aufnahmezentren förmlich überrennen: Man reist an, möglichst gleich mit der Großfamilie, kassiert bis zu 4.500 Euro bar auf die Hand und entschwindet, bis zur nächsten Zahlrunde.

Diese Veruntreuung öffentlicher Gelder ist nur die Spitze des Eisbergs. Berlins Kassen sind leer, die Hauptstadt hängt notorisch am Tropf, doch für ideologisch erwünschte Projekte ist immer Geld da. Mag die Infrastruktur auch zerbröckeln und in den Schulen der Putz von den Wänden fallen, mögen Lehrer auch am Nicht-Unterricht in migrantischen Problemvierteln verzweifeln, in Scharen den Dienst quittieren, „gendergerechte“ Unisex-Toiletten haben allemal Priorität.

„Wir haben Platz“ – aber nur für Migranten

Autofahren und Straßenbau sind Stiefkinder der Berliner Politik, aber für sinnlos über Nacht aufgemalte Radwege und autofeindliche Straßenbemalungen, die den nächsten Regen nicht überstehen, für alberne Pflanz­kübel und Bretterverschläge auf Parkplätzen und willkürlich zu Fußgänger- und Radfahrstraßen verödete Verkehrsadern langen Senat und Bezirke immer gerne tief in die Spendierhosen.

Geht es um die Aufnahme von Migranten, ist Berlins rot-rot-grüne Regierung zuverlässig unter den ersten, die die Hand heben. Das „Wir haben Platz“ für Migranten, mögen sie nun über griechische Lager kommen oder direkt aus Afghanistan, schlägt sogar die Dauerklage über die Wohnungsnot in der Hauptstadt. Da läßt sich der Senat auch nicht lumpen und errichtet auf Staatskosten ansehnliche Wohnkomplexe für „Flüchtlinge“, von denen einheimische Geringverdiener nur träumen können.

Für Normalbürger hält sich der Enthusiasmus beim öffentlichen Wohnungsbau in engen Grenzen. Private Investoren, die in die Bresche springen könnten, gelten als böse „Spekulanten“ und „Miethaie“ und werden nach allen Regeln der sozialistischen Bürokratenkunst ausgebremst, bekämpft und vergrault: mit absurden Auflagen und verschleppten Genehmigungen, einem verfassungswidrigen „Mietendeckel“, den die rot-rot-grünen Initiatoren nach der erwartbaren Abfuhr vor dem Bundesverfassungsgericht nunmehr bundesweit durchsetzen möchten; und mit in Klassenkampfrhetorik verpackten Enteignungsdrohungen à la „Die Häuser denen, die drin wohnen“.

Parteilichkeit verdrängt die rechtsstaatliche Gleichheit

Zwei von drei Koalitionspartnern unterstützen offen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, über den ebenfalls am Sonntag entschieden wird; die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will dafür stimmen, lediglich die SPD-Bürgermeisterbewerberin Franziska Giffey ist skeptisch. Wohl weil sie weiß, daß die dafür fälligen Entschädigungen ein noch größeres Minusgeschäft wären als der kürzlich beschlossene Rückkauf weiterer 14.000 Wohnungen aus dem 2004 privatisierten Bestand zu einem Vielfachen des damaligen Erlöses: Milliarden verpulvert, ohne daß ein Quadratmeter neuen Wohnraums entstanden wäre.

Mangelverwaltung erscheint indes als das erstrebte Ziel: Sie stärkt die Verteilgewalt der Herrschenden und die Macht der Bürokratie. Die gedeiht in Berlin, ist aber überwiegend mit sich selbst beschäftigt; die Klage über die Unmöglichkeit, einfachste Verwaltungsdinge auf den Ämtern zügig zu regeln, ist fester Bestandteil der Berliner Folklore. Pech für die zwanzigtausend Kreuzberger, die demnächst neue Papiere brauchen werden, weil der Bezirk ihre Wohnadressen im „Generalsviertel“ aus ideologischen Gründen gegen ihren Willen umbenennen will.

Ungenierte Parteilichkeit verdrängt die rechtsstaatliche Gleichheit vor dem Gesetz im Exekutivhandeln und läßt Berlin der Hauptstadt einer Neo-DDR immer ähnlicher werden. Militante Hausbesetzer werden von der grünen Bezirksregierung offen gedeckt, linker Mob und afrikanische Drogendealer genießen faktisch Narrenfreiheit, während ganze Stadtviertel in die Kontrolle durch die organisierte Kriminalität abrutschen.

Freie Hand für Polizei bei regierungskritischer Demo

Erwünschte Demonstrationen für „Diversität“ oder gegen „Rassismus“ können in Berlin ungehindert und mit Mobilisierungshilfe durch die Politik ablaufen. Kundgebungen von Regierungsgegnern oder Kritikern der Corona-Maßnahmenpolitik werden dagegen mit strengen Auflagen reglementiert oder gleich ganz verboten. Finden sie doch statt, hat die sonst zur „Deeskalation“ verpflichtete Polizei freie Hand, um ruhig mal kräftiger zuzulangen.

Zufall ist das kaum. „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht“, brüstete sich der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen schon vor Jahresfrist. Grün-rot-linke Sozialisten sind nicht einfach nur eine andere Regierung, sie wollen den Staatsapparat und alle Bereiche des öffentlichen Lebens nach ihrer ideologischen Agenda umbauen. Wer sich in Berlin umsieht, weiß, was er von einer Linkskoalition im Bund zu erwarten hat.

JF 39/21

Parteien-Anstecker auf einem Stimmzettel. Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
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