Wahlchaos: Vor einigen Berliner Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas
Wahlchaos: Vor einigen Berliner Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

„Failed state“
 

Berliner Wahlchaos: dumm jeloofen

Die Spannung des Wahltages ist verflogen. Auf Bundesebene streiten Union und SPD darüber, wer die neue Regierung bilden wird. In Mecklenburg-Vorpommern kann Manuela Schwesig (SPD) als klare Siegerin weiterregieren. Und in Berlin? Da rätselt man am Tag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus immer noch darüber, was eigentlich los war.

Selbst für Berliner Verhältnisse war das nochmal ein neues Niveau von Bananenrepublik. In einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, in anderen wurden die falschen Wahlzettel ausgeteilt und über stundenlange Wartezeiten der Wähler sei an dieser Stelle gnädig geschwiegen. Ob das Ergebnis, demzufolge die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Gifffey die Wahl gewann, überhaupt rechtmäßig ist, steht noch nicht fest.

Gut, wenn in so einer Situation bekannt ist, wer die Verantwortung für das organisatorische Debakel trägt. Doch in diesem Fall gab sich die Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Montag während der Pressekonferenz selbst ratlos. „Ich war sehr zuversichtlich, daß wir gut vorbereitet sind“, gab sie laut BZ zu Protokoll.

Auch die Wähler trügen eine Mitschuld

Optimismus ist vielleicht eine gute Charaktereigenschaft, hilft in dem Fall aber nicht weiter. Über die Ursache dafür, was zu den Störungen des Ablaufs führte, konnte Michaelis unterdessen nur spekulieren. Auf Nachfragen, ob sie die Verantwortung übernehmen und zurücktreten werde, griff sie zur abgegriffensten Floskel der Krisen-PR, die eigentlich das Phrasenschwein füllen sollte: „Wir müssen eine Bestandsaufnahme machen.“

Vermutlich wird dabei rauskommen, daß keiner so richtig Schuld hat; daß es irgendwie alles etwas unglücklich war, daß der Wahlzettel-Nachschub wegen des zeitgleich stattfindenden Berlin Marathons nicht schnell genug durchkam.

Wobei, eine Mitverantwortung hatten laut Michaelis auch die Wähler. Die sollen sich aufgrund der fünf Stimmzettel bisweilen sehr lange in der Wahlkabine aufgehalten haben, bis sie ihre Kreuze gesetzt hatten, berichtete der Spiegel.

Wahlen kommen immer so plötzlich

So verteilt sich die Schuld ganz bequem auf viele Schultern. Es lag also an den Wählern, die zu lange zum Ausfüllen der Wahlunterlagen brauchten; an den Wahlhelfern, die nicht schnell genug neue Stimmzettel ranschaffen konnten, am Berlin Marathon, der die Straßen blockierte.

Es ist bezeichnend, daß in der Hauptstadt, die ohnehin das Sinnbild für Behördenversagen ist, nicht einmal Abläufe funktionieren, die seit Monaten terminiert sind. Um an dieser Stelle auch das Phrasenschwein zu füllen, sei das im ganzen Land geläufige Negativ-Urteil über Berlin genannt, das es auf den Punkt bringt: „failed state“.

Wahlchaos: Vor einigen Berliner Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas
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