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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Europa-Politik der SPD Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Robert Schmiegelt/Geisler-Fotopr
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Bundestagswahlkampf
 

Ziemiak warnt vor SPD-Plänen für europäische Sozialunion

HAMBURG. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat vor SPD-Plänen für eine europäische Sozialunion gewarnt. „Das wird Europa schwächen, daß wir Sozialleistungen in anderen Staaten finanzieren. Das ist der absolut falsche Weg“, sagte Ziemiak in der Talkrunde von Markus Lanz am Mittwoch abend. Stattdessen wolle seine Partei das Geld deutscher Steuerzahler und Bürger schützen, betonte Ziemiak. Der Christdemokrat sprach sich damit indirekt gegen die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus.

Bereits vor einer Woche kritisierte der CDU-Politiker in einem Interview mit t-online die Vorhaben der Sozialdemokraten unter Scholz massiv. Wenn dieser seine Pläne umsetze, käme es zu einem Zusammenbruch der europäischen Union. Weiterhin warnte er: „Wer in Rumänien, Bulgarien oder in einem anderen Land der EU arbeitslos ist, für den zahlt dann der arbeitende Elektroingenieur aus Wuppertal oder die Krankenschwester in Chemnitz. Das ist die Zukunftsvision der SPD für Europa.“

Gegenwind bekam Ziemiak von seinem Kontrahenten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dieser warf ihm vor, mit seinen Aussagen anti-europäische Ressentiments zu bedienen und zu hetzen. Er erinnerte zudem an den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds, der unter anderem von der CDU eingefädelt wurde. Der Unions-Politiker konterte, der Fonds sei nur eine einmalige Maßnahme.

Hallervorden attackiert SPD

Neben Ziemiak kritisierte auch der Komiker und Schauspieler Dieter Hallervorden die SPD. „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd. Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster gestellt, der das Programm, das dahinter steht, verdecken soll“, sagte der 86 jährige in der Sendung „Maischberger“. Der Unterhaltungskünstler äußerte sich schon in der Vergangenheit oft politisch. Zuletzt sorgten seine Aussagen zur Gendersprache für Aufsehen. Er betrachte das Gendern als eine Vergewaltigung der deutschen Sprache.

Auch an seinem Berliner Theater lehnt Hallervorden die Gendersprache ab: „Das Schloßpark Theater wird, so lange ich da ein bißchen mitzumischen habe, sich am Gendern nicht beteiligen“. Seinen Mitarbeitern stelle er die Verwendung hingegen frei, „aber alles, was von Seiten des Theaters herausgegeben wird, wird nicht dazu dienen, die deutsche Sprache zu vergewaltigen“, sagte der Komiker damals. (es)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Europa-Politik der SPD Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Robert Schmiegelt/Geisler-Fotopr
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