Superwahljahr
Das Publikum lauscht Grünen-Chef Robert Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung: Hoffnungsträger der Beamten Foto: picture alliance / Fotostand | Fotostand / Matthey
Das Publikum lauscht Grünen-Chef Robert Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung: Hoffnungsträger der Beamten Foto: picture alliance / Fotostand | Fotostand / Matthey

Wahlumfrage
 

Der tiefgrüne Staat und seine Diener

Nicht erst seit Corona ist das Phänomen zu beobachten, daß viele vermeintliche Verschwörungstheorien sich als wahr erweisen. Zu den angeblichen Hirngespinsten rechter oder konservativer Oppositioneller, die zumindest einen sehr realen Kern haben, gehört auch die Annahme, es gebe in Deutschland so etwas wie einen linksgrün dominierten „tiefen Staat“.

Das legt jedenfalls eine aktuelle Umfrage nahe, wonach Beamte bei der kommenden Bundestagswahl mehrheitlich für die Partei der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stimmen wollen. Gemacht hat die Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“ für den Deutschen Beamtenbund (dbb) das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Sie dürfte die politische Stimmung unter den Staatsbediensteten in der immer autoritärer werdenden Bundesrepublik ziemlich realistisch wiedergeben. Befragt wurden dazu rund 1.000 repräsentativ ausgewählte Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst.

Der Umfrage zufolge würden satte 32 Prozent der Beamten und 28 Prozent des gesamten öffentlichen Dienstes grün wählen. Bei der Union würden 28 Prozent (24 Prozent im öffentlichen Dienst) ihr Kreuz machen. Die SPD kommt in der Gunst der Beamten und staatlichen Angestellten nur noch auf 16 Prozent beziehungsweise 18 Prozent. Weit abgeschlagen auf den Plätzen drei und vier landen die AfD mit sechs und zehn Prozent und die Freien Demokraten mit neun und acht Prozent der Stimmen. Lediglich die Linke bekäme mit drei und fünf Prozent noch weniger Wählerunterstützung aus den deutschen Amtsstuben.

Beamte mögen keine Veränderung

Was wollen unsere Beamten? Welcher Staat schwebt seinen Dienern vor? Die geringe Sympathie für die FDP zeigt, sie wollen zumindest nicht weniger Staat. Was aus ihrer Sicht ja auch durchaus verständlich ist. Schließlich wählen bekanntlich nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber. Auch die wenigen Stimmen für die AfD dürften keine große Überraschung sein. Daß man sich zu dieser nicht bekennen darf, wenn man in diesem Staat noch etwas werden will, dürfte sich mittlerweile auf sämtlichen Amtsfluren herumgesprochen haben.

Außerdem will die AfD ja irgendwie ein anderes Land und das Wort „Veränderung“ gehört nicht gerade zu den Lieblingsbegriffen, wenn du dich für den sichersten aller Wege entschieden hast, ein regelmäßiges Einkommen zu bekommen.

Aber warum schneiden die traditionellen Volksparteien so schlecht ab? Und vor allem: Woher kommt die Euphorie für die Grünen bei den grauen Damen und Herren in den Behörden?

So obrigkeitshörige Beamten sind bedenklich

Die Umfrage offenbart eine große Dynamik im Wahlverhalten der Beamten. Dieses hat sich seit Beginn des Wahljahres stark verändert. Damals lag die Union noch mit 40 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Stehen die Staatsdiener also ganz einfach immer auf der Seite der Macht, ganz gleich wer diese hat oder bekommt? Das wäre sehr deutsch und würde außerdem gegen die These eines tiefen Staates sprechen, der seine eigene Agenda hat und diese jeder Regierung aufdrängen will.

Ein solch obrigkeitshöriges Beamtentum wäre aus Sicht der Demokratie, sofern die immer den Mehrheitswillen abbildet, zwar irgendwie wünschenswert, gleichzeitig mit Blick auf die Historie jedoch bedenklich. Zumindest diese Bedenken kann man sich wohl sparen.

Denn laut der Umfrage verläuft die Wahlentscheidung der ausführenden Organe des Staates mitnichten parallel zur allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung. Dort liegen die grüne Spitzenkandidatin und ihre Partei lediglich auf Platz drei. Diese Diskrepanz erklärt der Deutsche Beamtenbund selbst mit dem gesicherten Berufsumfeld seiner eigenen Mitglieder und deren hohen Bildungsgrad.

Grünen wählen? Muß man sich leisten können

Daß die Beamten sich in ihrer politischen Entscheidungsfindung allzu sehr von der aktuellen Meinung des „dummen Volkes“ beeinflussen lassen, scheint eher unwahrscheinlich. So sie Baerbock tatsächlich primär wählen, weil sie selbst bei einem totalen Scheitern der ersten grünen Kanzlerin aufgrund ihrer sicheren beruflichen Stellung nicht viel zu befürchten hätten, würde das bedeuten, daß sie dem Steuerzahler keine besondere Empathie entgegenbringen.

Für dieses wenig sympathische Bild des modernen deutschen Beamten spricht auch die Prioritätenliste, die die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für die nächste Bundesregierung aufstellen. Hier steht für die Staatsbediensteten der Umwelt- und Klimaschutz mit 51 Prozent ganz oben. An zweiter Stelle kommt die Bewältigung der Corona-Krise, die selbst dem kleinsten Büttel im Staate eine bisher nicht gekannte Macht verliehen hat. Das Thema Flüchtlinge spielt für die inzwischen meist gut bewachten Behördenvertreter mit dem auf Lebenszeit gesicherten Einkommen kaum eine Rolle.

Die Antwort auf die Frage, warum so viele Beamte bei der kommenden Wahl die Grünen wählen wollen, schein klar zu sein: Weil sie es sich ganz einfach leisten können, durch und durch grün zu sein. Nach 16 Jahren Merkel wollen sie endlich dem Original ins Kanzleramt verhelfen.

Das Publikum lauscht Grünen-Chef Robert Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung: Hoffnungsträger der Beamten Foto: picture alliance / Fotostand | Fotostand / Matthey
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