Kommentar · Der Graben ist nun noch tiefer Am Ende dieser turbulenten Woche bleibt nur das Fazit: Die Politik insgesamt hat verloren. Das Ansehen des Bundestags hat gelitten, und die AfD hat ihren Gegnern Stoff einmal mehr geliefert. Sie werden die größte Oppositionspartei damit noch weiter isolieren. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · Ein Denkmal für einen Verbrecher In Bremen soll ein Denkmal für einen toten Drogendealer errichtet werden. Der Asylbewerber war 2004 im Polizeigewahrsam gestorben, nachdem ihm Brechmittel verabreicht worden war. Eine besondere Rolle spielt bei der ganzen Angelegenheit die SPD.
Politik · Polnischer Botschafter widerspricht deutschen Medienberichten Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat sich zur vermeintlichen Ablehnung von aus Deutschland angebotenen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geäußert und die Berichterstattung darüber zurückgewiesen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT beklagte er, daß Polen für seine Entscheidung in deutschen Zeitungen angegriffen werde. Besondere Kritik äußerte er an Medien des Axel-Springer-Verlags.
Deutschland · Maas warnt vor internationaler Vernetzung von Rechtsextremisten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden internationalen Vernetzung von Rechtsextremisten gewarnt. Seit 2014 sei eine neue „führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung" entstanden.
Geschichte · Dolchstoß oder kein Dolchstoß? Wenn Gerichte über historische Wahrheiten entscheiden sollen, geht es meistens eher um Tagespolitik, als um die Vergangenheit. So war es auch beim Münchner Dolchstoßprozeß 1925. Die Richter sollten entscheiden, ob die Sozialdemokraten das deutsche Heer im Ersten Weltkrieg „erdolcht“ hatten.
Interview · „Die falsche Diagnose stützt den Terror“ Dresden, Paris, Nizza, Wien – eine neue Welle islamistischen Terrors schockt Europa. Kein Wunder, Politik und Medien ignorieren seit Jahren die tatsächlichen Ursachen, warnt der Migrationsforscher Ruud Koopmans im Interview mit der JF. Daß die Anschläge eine Reaktion auf „Islamophobie“ seien, vertausche zudem Täter und Opfer.
Deutschland · Hamburg folgt Hessens Beispiel beim „Drug-Checking“ Der rot-grüne Hamburger Senat folgt dem Beispiel Hessens zum Testen illegaler Drogen. Beim sogenannten Drug-Checking können Drogenkäufer das Rauschgift vor dem Konsum testen lassen.
Deutschland · Grüne: Deutschland soll Erinnerungskultur um Kolonialverbrechen erweitern Die Grünen haben gefordert, die Erinnerungskultur der Bundesrepublik um das „Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft“ zu erweitern. „Rassistische Straßennamen“ müßten geändert und Denkmäler im Zweifelsfall entfernt werden.
Deutschland · Merkel drängt auf verlängerten „Lockdown“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat intern längerfristige Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gefordert. Zwar wolle die Bundesregierung den Bürgern zu Weihnachten „wieder ein gewisses Maß an Freiheit geben“. Was aber über den Jahreswechsel möglich sein solle, darüber stünden „sehr, sehr schwierige Entscheidungen“ an.
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