Deutschland · Gottesdienst für Rosa Luxemburg: „Hier zeigt sich geballt das ganze Elend der Kirche“ Das langjährige Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Peter Hahne, hat den sogenannten Themen-Gottesdienst einer Hamburger Gemeinde zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg scharf kritisiert. „Hier zeigt sich, daß Glaubens- und Bildungsnotstand zwei Seiten derselben Medaille sind.“
Deutschland · Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „erneute komplette Blamage“ für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.
Deutschland · Rigaer 94: Grüner Bezirksstadtrat will Begehung durch Eigentümer verhindern Der Bezirksstadtrat von Berlin-Friedrichshain, Florian Schmidt (Grüne), hat eine eigene Brandschutzprüfung für das von Linksextremisten teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 für kommenden Dienstag angekündigt. Ziel des Bezirks ist es, einen groß angelegten Polizeieinsatz zu vermeiden.
Ausland · Orbán sieht neue Perspektive für rechte Kräfte in EU Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat den Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verteidigt. Das eröffne eine neue Perspektive für eine demokratische Rechte in der EU.
Deutschland · „Kampfeinsätze beenden“: Neue Linkspartei-Chefin glänzt mit Ahnungslosigkeit Die neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat in einem Interview ihre Forderung bekräftigt, Bundeswehr-Kampfeinsätze zu beenden, konnte aber nicht sagen, welche sie meint. Auch die Nachfrage bei einem Mitarbeiter half nicht weiter.
Deutschland · AfD: „Muezzinruf darf in Gelsenkirchen nicht zur Normalität gemacht werden“ Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit Enttäuschung darauf reagiert, daß ihr Antrag zum Stopp des Prüfungsverfahrens zur Zulassung des Muezzinrufes in der Ruhrgebietsstadt abgelehnt wurde. Sie warf dem Rat vor, sich der Debatte aus Feigheit zu entziehen.
Deutschland · AfD erringt Erfolg gegen hessischen Verfassungsschutz Wichtiger Punktsieg der AfD gegen den Verfassungsschutz: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Partei gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Darin hatte das Innenministerium Aussagen über den aufgelösten „Flügel“ getroffen, die den Gleichbehandlungsgrundsatz der Partei verletzten.
Deutschland · Staatanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Sozialsenatorin Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine Flüchtlingsinitiative.
Deutschland · IS-Rückkehrerin kommt mit Bewährungsstrafe davon Die IS-Rückkehrerin Lisa R. ist vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. In sozialen Medien rechtfertigte die zum Islam konvertierte Deutsche die Gräueltaten des IS sowie die Tötung angeblicher Ungläubiger und rief andere Personen dazu auf, in das von der Terrormiliz ausgerufene Kalifat auszuwandern.
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