Deutschland · Corona-Krise: Merz stellt sich hinter Merkel Friedrich Merz hat die Arbeit der Bundesregierung in der Corona-Krise gelobt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz stellte sich auch ausdrücklich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung mache eine gute Arbeit. Als Bürger dieses Landes könne er trotz der Krise gut schlafen.
Deutschland · Grüne, Linke und FDP werfen Regierung Verzögerung der Wahlrechtsreform vor Mehrere Oppositionsparteien haben der Großen Koalition vorgeworfen, die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag wegen der Corona-Krise zu verschleppen. 2020 wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes das erste Jahr in der Geschichte des Bundestags, in dem das Parlament mehr als eine Milliarde Euro kostet.
Deutschland · Grüne wollen 500 Asylsuchende nach Sachsen holen Sachsens Grüne haben die gemeinsame Regierung mit CDU und SPD aufgefordert, mehrere hundert besonders hilfsbedürftige Asylsuchende in Sachsen unterzubringen. Schließlich habe das Bundesland auch italienische Coronapatienten aufgenommen.
Deutschland · AfD fordert nationales Corona-Immunitätsregister Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, hat sich für ein nationales Corona-Immunitätsregister ausgesprochen. Darin sollen sich Bürger, die das Virus überstanden haben, freiwillig eintragen können. Für Genesene könnten die Ausgangsbeschränkungen dann entfallen, ohne daß sie andere dadurch gefährden.
Ausland · USA weisen Vorwurf der Konfiszierung von Schutzmasken für Berlin zurück Die US-Regierung hat die Vorwürfe des Berliner Senats zurückgewiesen, wonach die Amerikaner eine Schutzmaskenlieferung nach Deutschland abgefangen hätten. Am Freitag hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das angebliche Verhalten der USA als „Akt moderner Piraterie“ bezeichnet.
Deutschland · Bündnis fordert Kreuzfahrtschiffe für Flüchtlingsevakuierung Das Bündnis Seebrücke hat Polizei und Ordnungsbehörden vorgeworfen, seine Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland behindert zu haben. In mehreren Städten hatte es trotz der Coronabeschränkungen zuvor enstprechende Proteste gegeben. In Rostock forderten Teilnehmer, Migranten aus Griechenland mit Kreuzfahrtschiffen zu evakuieren.
Deutschland · Erneut Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Unbekannte haben in der Nacht zu Montag das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt. Hansel kritisierte das Schweigen der Politiker anderer Parteien bei gewalttätigen Angriffen auf die AfD. Parteichef Tino Chrupalla warnte, „daß die Demokratie in Gefahr gerät“.
Deutschland · Unionspolitiker dringen auf Aufnahme von Migrantenkindern Rund 50 Unionsabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, Minderjährige aus den Migrantenlagern auf den griechischen Inseln in anderen EU-Ländern unterzubringen. „Es droht eine Katastrophe.“
Deutschland · AfD erklärt Flügelstreit für beendet / Junge kündigt Rückzug an Der Bundesvorstand der AfD die Einheit der Partei betont. AfD-Chef Meuthen gestand am Montag einen Fehler in der Diskussion um den parteiinternen Flügel ein. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, gab unterdessen das Ende seiner politischen Karriere bekannt.
