Deutschland · Stuttgarter Oberbürgermeister stellt sich vor Polizei Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Untersuchung zu einem möglichen Migrationshintergrund bei Tätern der Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verteidigt. Er riet Politikern, sich mit Vorwürfen gegenüber er Polizei zu mäßigen.
Deutschland · Corona halbiert Zahl der Abschiebungen Die Zahl der Abschiebungen ist durch die Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Grund sei die Weigerung zahlreicher Staaten, die abgelehnten Asylbwerber einreisen zu lassen. Aus diesem Grund scheiterte jüngst auch die Abschiebung zweier Sexualstraftäter.
Deutschland · Nach Twitter-Sperre: YouTube löscht Martin Sellners Kanal Die Videoplattform YouTube hat den Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, gesperrt. Zuvor war bereits sein Twitter-Konto gelöscht worden. Sellner betonte, jetzt beginne sein „Umzug in die Katakomben des Infokriegs“.
Ausland · Kampf gegen Rassismus: Football-Team Redskins benennt sich um Das US-amerikanische Football-Team der Washington Redskins (Rothäute) hat die Änderung seines Namens und Logos angekündigt. Grund sind anhaltenden Proteste und Forderungen nach einem Namenswechsel, der sich auch Sponsoren anschlossen.
Deutschland · Vorwurf der Beleidigung: Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch Das Amtsgericht Duisburg hat den Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.
Deutschland · Niedersachsen läßt Polizeibewerber vom Verfassungsschutz überprüfen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Der Plan wurde damit begründet, daß die Arbeit als Polizist besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung stelle und im Dienst eine Waffe getragen werde.
Deutschland · „Die AfD steht in ihrem Schicksalsjahr“ Der Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, sieht die AfD in ihrer entscheidenden Phase. „Die AfD steht in ihrem Schicksalsjahr“, sagt Stein im Interview mit dem russischen Sender RT Deutsch. „Will sie es zulassen, daß sie auf einer schiefen Ebene an den rechten Rand rutscht oder gelingt es der Partei, eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen durchzusetzen?“
Deutschland · Das tödliche Staatsversagen im Fall Oleh T. Der Tod der Rentnerin Erika H. zeigt das Staatsversagen im Umgang mit kriminellen Asylbewerbern auf besonders drastische Art. Sie starb, weil der mehrfach vorbestrafte, abgelehnte Asylbewerber Oleh T. aus der Ukraine nicht abgeschoben wurde.
Deutschland · Nach Corona-Ausbruch: Stegner regt Haftstrafe für Tönnies an Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Schlachtbetrieb von Clemens Tönnies eine Haftstrafe für den Fleischunternehmer ins Gespräch gebracht. Zudem forderte er, daß das Unternehmen auf staatliche Hilfen verzichten solle.
