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Politik

Ausland ·

Das Bild zeigt Morten Messerschmidt, einen Politiker aus Dänemark.

In Dänemark ist nicht alles Gold, was glänzt

Beim Thema Asylpolitik wird Dänemark oft als leuchtendes Vorbild genannt. Doch ist das überhaupt berechtigt? Die JUNGE FREIHEIT hat mit einem EU-Abgeordneten des skandinavischen Landes gesprochen.

Curd-Torsten Weick
1
Kommentare – 12. Juli 2025 9:53

Deutschland ·

Die Flagge der Schwulen, Lesben und Transpersonen: Auf dem Asphalt einer Straße liegt eine kleine Progressive-Pride-Fahne mit abgebrochenem Holzstab. Die Szene stammt vom Christopher Street Day 2023 in Köln. Dort wurde unter dem Motto „Für Menschenrechte. Viele. Gemeinsam. Stark“ ein dreitägiges Straßenfest veranstaltet. Der ColognePride gilt nach Berlin als zweitgrößte CSD-Parade Deutschlands. Für die Parade am 9. Juli 2023 rechneten die Veranstalter mit etwa 1,5 Millionen Teilnehmern und Zuschauern entlang der Strecke. Das Foto symbolisiert den Kontrast zwischen bunter Sichtbarkeit und verletzlicher Realität sexueller Minderheiten im öffentlichen Raum. Eine Regenbogenfahne liegt auf dem Boden: Angreifer auf LSBTQ-Personen stammen meist nicht aus Deutschland. Foto: IMAGO / Panama Pictures

Woher die Angreifer auf Lesben und Schwule stammen

Angriffe auf Lesben, Schwule und Transpersonen nehmen seit Jahren zu. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei regelmäßig überrepräsentiert. Trotzdem warnt der Verfassungsschutz vor Rechtsradikalen. Der AfD-Abgeordnete Reichardt wirft der Regierung vor, zentrale Tätergruppen gezielt auszublenden.

JF-Online
6
Kommentare – 12. Juli 2025 7:51

Deutschland ·

Notbremse als letzter Ausweg: Kanzler Friedrich Merz (rechts) und Unions-Fraktionschef Jens Spahn im Bundestag.

Warum Merz und Spahn die Notbremse ziehen mußten

Die Absage der Richterwahl blamiert die Union bis auf die Knochen. Aber sie ist das geringste Übel. Vorher machen Merz und Spahn schwere, amateurhafte Fehler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.

Frank Hauke
76
Kommentare – 11. Juli 2025 16:59

Deutschland ·

Dialogkonferenz der SPD-Parteispitze in Hannover vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag der SPD mit CDU und CSU. Im Bild: Matthias Miersch (Generalsekretär). SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei einer Dialogkonferenz der Parteispitze: Will den Mindestlohn notfalls per Gesetz anheben. Foto: IMAGO / Noah Wedel

Gescheiterte Richterwahl: SPD hält an ihren Kandidaten fest

Keine Chance auf Einigung: SPD-Fraktionschef Miersch verkündet, an den beiden linken Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festhalten zu wollen. Er empört sich über eine „Schmutzkampagne“.

JF-Online
25
Kommentare – 11. Juli 2025 16:51

Deutschland ·

Streit um Brosius-Gersdorf im Bundestag. Fraktionschef Spahn und Kanzler Merz: Keine Mehrheit für linke Juristin. Foto: IMAGO / dts

Abgesagte Richterwahlen: So lief der Chaos-Tag im Bundestag

Paukenschlag im Bundestag: Die Union wählt die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin. Im Parlament überschlugen sich die Ereignisse. Die wichtigsten Infos zum Nachlesen.

Henning Hoffgaard, Sven Versteegen, Benedikt Rueß
54
Kommentare – 11. Juli 2025 16:50

Deutschland ·

Bundeskanzler Friedrich Merz sitzt im Plenarsaal, während der Bundestag am 11. Juli 2025 in Berlin über drei Richterernennungen für das Bundesverfassungsgericht abstimmen soll, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wird die Union daraus lernen?

Das Richterwahl-Desaster – Lektion ohne Lerneffekt für die Union

Selbst wenn die Union mal mutig ist, agiert sie dabei noch feige. Anstatt die ultralinken SPD-Richterkandidaten für das Verfassungsgericht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, versteckt man sich hinter Plagiatsvorwürfen. Ein Kommentar.

Kurt Zach
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Kommentare – 11. Juli 2025 16:36

Deutschland ·

Ulrich Vosgerau erklärt die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Schatten seiner selbst

Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie die aktuelle Debatte über die Richterwahlen zeigt. Doch es gibt eine andere Lösung. Eine Analyse von Ulrich Vosgerau.

JF-Online
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Kommentare – 11. Juli 2025 14:01

Ausland ·

Rußlands Machthaber Wladimir Putin hält die USA hin und bombadiert weiter die Ukraine.

Während Putin Trump hinhält, bombt Rußland weiter

US-Präsident Trump sei ratlos und enttäuscht, daß Kreml-Machthaber Putin im Ukraine-Krieg weiter bombt. Rußland setzt offenbar auf eine Zermürbungstaktik, die die Zivilisten der Ukraine ins Visier nimmt. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 11. Juli 2025 11:59

Deutschland ·

Jens Spahn und Lars Klingbeil in der 2. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Es gibt aktuell Ärger zwischen Union und SPD. Berlin, 06.05.2025

Kommission zur Schuldenbremse: Klingbeil führt Union vor

Finanzminister Klingbeil plant eine Kommission, die über die Reform der Schuldenbremse beraten soll. Die Union soll dabei als Kanzler-Partei weniger Plätze bekommen als SPD, Grüne und Linkspartei. Die AfD soll ausgeschlossen werden.

JF-Online
11
Kommentare – 11. Juli 2025 11:02

Deutschland ·

Verfassungsgericht, Lebensrecht, Rechtsstaat und christliche Partei: Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller bezieht in der Jungen Freiheit Stellung.

Kardinal Müller: „… von einem Rechtsstaat nicht mehr die Rede sein“

In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT schreibt der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller über die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Mit CDU und CSU geht er hart ins Gericht.

Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Rom
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Kommentare – 11. Juli 2025 9:12

Deutschland ·

Ihre Wahl zur Verfassungsrichterin steht auf der Kippe: Frauke Brosius-Gersdorf

Union will Richterwahl für heute absetzen

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen. Unklar ist, wie SPD und Grüne reagieren. CDU/CSU wollen sich ohne Votum in die Sommerpause retten.

JF-Online
20
Kommentare – 11. Juli 2025 8:47

Deutschland ·

Der Bundestag entscheidet heute über die neuen Richter am Bundesverfassunsgericht, darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf.

So laufen die Wahlen zum Verfassungsgericht heute im Bundestag

Wann finden die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht statt? Sind sie geheim? Wie viele Stimmen brauchen Brosius-Gersdorf und die anderen? Was macht die Union? Hier erfahren Sie alles zum heutigen Tag im Parlament.

JF-Online
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Kommentare – 11. Juli 2025 6:26

Deutschland ·

Das Bild zeigt den Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder. Er kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der AfD.

Rheinland-Pfalz: Sogar CDU kritisiert Berufsverbot für AfD-Mitglieder

In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst gefeuert werden können. CDU-Fraktionschef Schnieder kritisiert das scharf – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den SPD-Innenminister.

JF-Online
6
Kommentare – 10. Juli 2025 17:15

Deutschland ·

Jens Spahn spricht im Plenarsaal des Bundestages vor Abgeordneten. Er steht am Pult, während zahlreiche Parlamentarier ihm zuhören. Die Aufnahme zeigt die Szene aus erhöhter Perspektive in Richtung Regierungsbank. Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ein Untersuchungsausschuß findet keine Mehrheit. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung – stimmen aber gegen den Antrag der AfD. Jens Spahn im Bundestag: Redet sich frei, während ein Untersuchungsausschuß zur Maskenaffäre scheitert. Foto: IMAGO / Political-Moments

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ein Untersuchungsausschuß findet keine Mehrheit. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung – stimmen aber gegen den Antrag der AfD.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 15:57

Deutschland ·

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf

Tausende Protestmails: Widerstand gegen Brosius-Gersdorf wächst

Am Freitag soll Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Lebensschützer geben nicht auf – und schicken tausende Mails an Bundestagsabgeordnete. Auch sonst wächst der Unmut.

JF-Online
10
Kommentare – 10. Juli 2025 15:48

Deutschland ·

Sebastian Münzenmaier (AfD) und Innenminister von Rheinland-Pfalz Michael Ebling (SPD). Ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst wird nicht ausgeschlossen.

Rheinland-Pfalz bereitet Berufsverbot für AfD-Mitglieder vor

Rheinland-Pfalz verschärft seine Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – und droht mit einem Berufsverbot für AfD-Mitglieder. Der rheinland-pfälzische Vizevorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, reagiert empört.

JF-Online
22
Kommentare – 10. Juli 2025 13:22

Deutschland ·

Ein junger Mann liegt schutzlos am Boden, während ihn mehrere Jugendliche umringen. Einer hebt gerade den Fuß zum Tritt an. Die Szene spielt sich in einem Innenbereich mit kahler Wand und Glasbausteinen ab. Der Angriff wirkt brutal und gezielt, die Gesichter der Täter sind nicht sichtbar. Angriff mit Tritten auf Jugendlichen: In Harsefeld wurden vergleichbare Szenen gefilmt. Weil der Staat im Kampf gegen eine Jugendbande versagt, gründet sich im niedersächsischen Harsefeld eine Bürgerwehr. Doch auch über diese Entwicklung ist die Polizei nicht erfreut. Foto: IMAGO / Funke Foto Services

Jugendbande terrorisiert Ort – Einwohner gründen Bürgerwehr

Weil der Staat im Kampf gegen eine Jugendbande versagt, gründet sich im niedersächsischen Harsefeld eine Bürgerwehr. Doch auch über diese Entwicklung ist die Polizei nicht erfreut.

JF-Online
25
Kommentare – 10. Juli 2025 12:52

Ausland ·

Ursula von der Leyen sitzt an einem Konferenztisch in einem Sitzungssaal, vor ihr Mikrofone, Papiere und Wasserflaschen. Sie trägt ein pink-orangekariertes Jackett, lächelt und hebt mit der rechten Hand eine kleine Glocke. Im Hintergrund stehen mehrere EU-Flaggen mit gelben Sternen auf blauem Grund. Ursula von der Leyen in Brüssel: Sie darf auch weiter die Glocke als Kommissionspräsidentin läuten. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

Mißtrauensantrag gegen von der Leyen scheitert

Ursula von der Leyen muß sich im Parlament einem Mißtrauensantrag stellen. Es geht um geheime Kontakte zu Pfizer, dubiose Haushaltspraktiken und mutmaßliche Rechtsbrüche. Die Kommissionspräsidentin bleibt der Abstimmung fern.

JF-Online
7
Kommentare – 10. Juli 2025 12:11

Deutschland ·

Auf Pro-Regenbogen- und Anti-Merz-Kurs: Finanzminister Lars Klingbeil.

Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an.

JF-Online
47
Kommentare – 10. Juli 2025 10:06

Ausland ·

Wieviel Rückhalt hat sie noch? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Mißtrauensantrag kann sehr heikel für von der Leyen werden

Das Mißtrauensvotum heute im EU-Parlament dürfte Kommissionspräsidentin von der Leyen überstehen. Trotzdem könnte das Votum ihre Regentschaft zügig ins Wanken bringen.

Frank Hauke
10
Kommentare – 10. Juli 2025 8:44

Deutschland ·

Scharfe Kritik rund um die Richterwahl: Kanzler Friedrich Merz, Frauke Brosius-Gersdorf und Bischof Rudolf Vorderholzer.

Kritik an Merz und Richterwahl wächst: „Angriff auf unsere Verfassung“

Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite. Sogar Bischöfe protestieren mit scharfen Worten. Und Merz erschüttert die Basis.

JF-Online
32
Kommentare – 10. Juli 2025 7:32

Deutschland ·

Zwei Mütter: Bundeskanzler Friedrich Merz mit Justizministerin Stefanie Hubig nach der Vereidigung im Bundestag.

Bundesregierung plant: Ein Kind soll zwei leibliche Mütter haben

Was die Ampel nicht mehr schaffte, will nun Schwarz-Rot durchsetzen: Lesbische Frauen sollen auch dann ab der Geburt als leibliche Mütter gelten, wenn sie das Kind nicht geboren haben.

JF-Online
23
Kommentare – 10. Juli 2025 7:31

Deutschland ·

Das Bild zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz.

Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja.

JF-Online
89
Kommentare – 9. Juli 2025 20:30

Deutschland ·

„Jedes Leben ist ein Geschenk“: Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf

Lebensschützer rufen zum Protest gegen die Wahl von Abtreibungsbefürworterin Brosius-Gersdorf ans Verfassungsgericht auf. Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen.

JF-Online
12
Kommentare – 9. Juli 2025 19:38

Deutschland ·

Rüdiger Lucassen und ein Ausschnitt des Antragsentwurfes: Fraktion debattiert Wehrpflicht. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler /// Screenshot JF

Das steht im geheimen Wehrpflicht-Antrag der AfD

Es ist eine bizarre Debatte: Obwohl sich die AfD in allen ihren Programmen zur Rückkehr zur Wehrpflicht bekennt, erhob die Fraktion die Forderung im Bundestag seit Jahren nicht mehr. Das soll sich nun ändern, wie die JF erfuhr. Ist das eine Niederlage für Chrupalla?

Henning Hoffgaard
16
Kommentare – 9. Juli 2025 18:50

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