Deutschland · Reul fordert Polizisten auf, Fehlverhalten von Kollegen zu melden Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Suspendierung von rund 30 Polizisten verteidigt, die rechtsextreme Nachrichten in einer Chatgruppe verschickt haben sollen. „Ich erhalte viele Mails und Briefe mit dem Tenor: gut so! Polizisten schreiben, sie würden jetzt das Fehlverhalten von Kollegen dokumentieren.“
Ausland · AfD: Der neue EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch Die AfD hat den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten EU-Migrationspakt scharf kritisiert. Illegale Migration werde so legalisiert und Schlepperbanden entkriminalisiert. Europas Grenzen würden für Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum noch weiter geöffnet, warnte AfD-Chef Jörg Meuthen.
Ausland · EU-Migrationspakt: Von der Leyen will verpflichtende Umverteilung Die EU-Kommission hat in ihrem „neuen Pakt für Migration und Asyl“ einen verpflichtenden Verteilmechanismus für Flüchtlinge und stärkere Kontrollen an den Außengrenzen beschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) präsentierte zehn Gesetzesvorschläge. Die Reform des Dublin-Systems solle eine „faire und vernünftige Balance“ zwischen Solidarität und Verantwortung bilden.
Deutschland · Flüchtlingsaufnahme: Pistorius fordert Strafen für Verweigerer Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Staaten, die sich einer gemeinsamen Flüchtlingsverteilung verweigern, EU-Gelder zu kürzen. Gleichzeitig forderte er eine Stärkung der Grenzschutzorganisation Frontex.
Deutschland · 92 Jahre alte Rentnerin totgeschlagen: Polizei nimmt Iraker fest Nach dem gewaltsamen Tod einer 92 Jahre alten Rentnerin im oberfränkischen Marktredwitz hat die Polizei einen Iraker verhaftet. Der 17jährige steht im dringenden Verdacht, die Seniorin im Drogenrausch in ihrem Wohnhaus erschlagen zu haben.
Deutschland · „Freigabe zum Abfackeln“: Extremisten drohen Autobesitzern in Gießen Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden. Dutzende Fahrzeuge seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die mutmaßlichen Täter berufen sich auf den „Klimanotstand“.
Deutschland · Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein deutschlandweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Vergangenen Woche hatte Bremen als erstes Bundesland das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten.
Deutschland · Berliner Luxuskaufhaus wirbt mit „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe hat eine Werbekampagne gestartet, an der auch Polizeihasserin Hengameh Yaghoobifarah beteiligt ist. Die taz-Autorin posiert unter anderem in einem Ledermantel des italienischen Modeherstellers Marni für fast 4.000 Euro. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Deutschland · Niedersächsische AfD-Fraktion zerbricht Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dana Guth, ist im Streit mit Abgeordneten ihrer Partei von ihrem Posten zurückgetreten. Sie und zwei weitere Abgeordnete verließen zudem die Fraktion. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus.
