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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Politik

Deutschland ·

Grüner Zensurmechanismus durch Trusted Flagger? Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (rechts).

Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

Im Auftrag der Grünen-geführten und Habeck unterstellten Netzagentur sollen Privatorganisationen – „Trusted Flagger“ – schnelle Löschungen unliebsamer Meinungen im Netz veranlassen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

JF-Online
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Kommentare – 5. Dezember 2024 9:07

Deutschland ·

AfD-Landeschef Jörg Urban und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Sachsen: Kretschmers Angebot an die AfD

Ein Vierteljahr nach der Wahl steht ein Koalitionsvertrag mit der SPD, aber noch keine Mehrheit. Daher macht Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer der AfD ein Angebot. Doch die reagiert brüsk.

JF-Online
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Kommentare – 5. Dezember 2024 7:27

Ausland ·

Chaos in Frankreich: Non! Marine Le Pen bei der Sitzung der Nationalversammlung die per Mißtrauensvotum die Regierung stürzte.

Riesige Schulden, keine Regierung: Frankreich versinkt im Chaos

Der RN um Le Pen und die Linke wählen Frankreichs Minderheitsregierung ab. Nun ist völlig unklar, wie es weitergeht. Neuwahlen sind ausgeschlossen, eine neue Regierung auch. Das Land stürzt ins Chaos.

JF-Online
10
Kommentare – 5. Dezember 2024 0:09

Deutschland ·

Alice Weidel und Tino Chrupalla bei der Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eröffnet die 365 Meter lange Radbrücke West nach zweieinhalb Jahren Bauzeit. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Für ihn die nächste Kanzlerin? Fotos: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr /// picture alliance / Pressefoto Ulmer | Markus Ulmer

Boris Palmer plädiert für Regierungsbeteiligung der AfD

Der Tübinger Oberbürgermeister erklärt im „Cato“-Interview, warum er die „Brandmauer“ für gescheitert hält. Zugleich beklagt Palmer die Kosten für kriminelle Migranten – und verliert kein gutes Wort über die Grüne Jugend.

JF-Online
19
Kommentare – 4. Dezember 2024 17:12

Deutschland ·

DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [RUSSIA, SOCHI - NOVEMBER 16, 2024: Dr Rainer Rothfuss, Member of the German Bundestag, speaks on the topic The BRICS Common Currency: Opportunities and Challenges for Europe at a symposium titled "The role of state, science and society in the development of social and economic cooperation between BRICS+ and European countries and organisations" held at the Radisson Collection Paradise Resort & Spa Sochi Hotel. Yekaterina Lyzlova/TASS] AfD

AfD-Bundestagsfraktion „not amused“ über Rußland-Reise eines Nachrückers

Statt Lob gab es harsche Kritik: Die Rußland-Reise eines AfD-Bundestagsabgeordneten – inklusive Fotoshooting mit Dmitri Medwedew – sorgt in der Bundestagsfraktion für massive Unruhe. Selbst rußlandfreundliche Abgeordnete schütteln den Kopf. Die JF erfuhr, was in der geheimen Fraktionssitzung wirklich passierte.

JF-Online
43
Kommentare – 4. Dezember 2024 16:30

Ausland ·

Maske ab: Ex-CDC-Chef Anthony Fauci, US-Präsident Joe Biden und Charité-Virologe Christian Drosten haben den Coronavirus für gefährlicher erklärt, als er wirklich war. (Themenbild/Collage)

Jetzt offiziell: Corona-Politik schadete viel mehr, als sie nutzte

Das US-Repräsentantenhaus arbeitet die Corona-Fehler auf. Das sind viele. Sie ähneln denen in Deutschland, füllen 520 Seiten und richteten massive Schäden an. Von Lockdowns über Masken bis hin zur Impfung – es ist eine Bilanz der Katastrophe. Die JF hat hineingeschaut.

Frank Hauke
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Kommentare – 4. Dezember 2024 16:15

Deutschland ·

Bernd Baumann, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD spricht bei einem Pressestatement zu den Anträgen im parlamentarischen Betrieb im Bundestag.

Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

Eklat im Bundestag: Eine Mehrheit im Parlament – angeführt von der Union – setzt plötzlich alle von der AfD geforderten namentlichen Abstimmungen ab. Über die Anträge darf auch nicht mehr abgestimmt werden. Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann äußert einen heiklen Verdacht.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 4. Dezember 2024 16:00

Deutschland ·

Das Bild zeigt den AfD-Politiker Dirk Nockemann und eine Razzia in Hamburg.

In diesem Hamburger Stadtteil leben fast nur noch Migranten

Neue Daten zur Demographie in Hamburg: Fast jeder Zweite hat einen Migrationshintergrund, jeder Fünfte ist Ausländer. Eine Zahl schockiert besonders. Die AfD sieht eine vermeintliche Verschwörungstheorie bestätigt.

JF-Online
21
Kommentare – 4. Dezember 2024 15:32

Deutschland ·

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Erwägt die Möglichkeit, Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine stationieren zu lassen. (Themenbild/Porträt)

Warum deutsche Soldaten in die Ukraine gehen könnten

Trumps Amtsantritt wirft seine Schatten voraus: Europäer diskutieren über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Nun mischt sich Baerbock ein.

JF-Online
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Kommentare – 4. Dezember 2024 14:29

Deutschland ·

FDP-Parteichef Christian Lindner: „Wir müssen ein bißchen ambitionierter sein.“ (Themenbild)

FDP streitet über Lindners Lob für Milei und Musk

Weil Parteichef Lindner „mehr Musk und Milei“ wagen will, sorgt er in seiner Partei für regelrechtes Entsetzen. Doch es gibt auch lobende Töne.

JF-Online
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Kommentare – 4. Dezember 2024 11:15

Deutschland ·

Polizisten führen einen Mann ab, der in Verdacht steht, keinen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland zu haben, bei einer Razzia wegen Schleuserkriminalität. Polizisten führen einen Mann bei einer Razzia wegen Schleuserkriminalität ab (Archiv): Am Mittwochmorgen schlugen die Beamten erneut zu. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Bundespolizei hebt irakisches Schleusernetzwerk aus

In den frühen Morgenstunden stürmen deutsche Spezialeinheiten Wohnungen, Lagerhallen und ein Asylheim. Ziel ist ein irakischer Schleuserring. Es ist nicht die erste Razzia.

JF-Online
10
Kommentare – 4. Dezember 2024 10:00

Deutschland ·

„Correctiv“-Publisher David Schraven verklagt den Verfassungsschutz, um an das mutmaßliche neue AfD-Gutachten zu kommen.

Wegen der AfD: „Correctiv“ verklagt Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen AfD-Gutachten. Präsident Haldenwang ist im Wahlkampf, und den will „Correctiv“ beeinflussen. Deswegen reicht das Portal nun Klage ein.

JF-Online
23
Kommentare – 4. Dezember 2024 0:01

Deutschland ·

Hannes Gnauck (AfD-MdB), Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, beim Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle in Essen. Die AfD will bei dem zweitägigen Parteitag unter anderem den Bundesvorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand und mehr als ein Dutzend Gegendemonstrationen angekündigt. Der JA-Chef erklärt den Beschluß.

Auflösung der Jungen Alternative: Jetzt spricht der JA-Chef

Will die AfD ihre Jugend kaltstellen? Der Vorsitzende der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, weist dies zurück. Im Gespräch mit der JF erklärt er den Beschluß des Bundesvorstands und geht auch auf Kritik an dem Vorhaben ein. Doch wie viele Mitglieder sind davon überhaupt betroffen?

JF-Online
20
Kommentare – 3. Dezember 2024 19:00

Deutschland ·

Ein Auto der deutschen Polizei fährt in den Einsatz (Symbolbild) – Für den Eritreer kam jede Hilfe zu spät. Frau tötet Eritree.

Notwehr? Frau ersticht Eritreer nach Sex-Attacke

Eine Sex-Attacke am Bahnhof endet tödlich – für den Grapscher: Die belästigte Frau sticht zu, der Mann aus Eritrea stirbt. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage. War es Notwehr?

JF-Online
37
Kommentare – 3. Dezember 2024 18:09

Deutschland ·

Jens Maier (l), früherer AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen und Richter, geht neben Rechtsanwalt Jochen Lober im Gebäude des Fachgerichtszentrum Dresden zum Verhandlungssaal. Das Dresdner Verwaltungsgericht verhandelt zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz.

Deswegen muß Sachsen einem AfD-Richter doch eine Pension zahlen

Das Dienstgericht Leipzig weist die Disziplinarklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier ab und offenbart eine fehlerhafte Rechtslage. Die JUNGE FREIHEIT hat mit seinem Anwalt gesprochen.

Gregor Hierholzer
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Kommentare – 3. Dezember 2024 18:00

Deutschland ·

Brennende Lastwagen auf der Autobahn (Symbolbild): Zwei Unternehmen wurden in Berlin zur Zielscheibe mutmaßlicher Linksextremisten.

Darum greifen Linksextremisten nun Betonfirmen an

Erneut werden Unternehmen in Berlin Zielscheibe von Linksextremisten – diesmal trifft es Betonproduzenten. Nun geben die selbsternannten Täter bekannt, warum.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2024 17:32

Ausland ·

Rumäniens möglicher Präsident, Călin Georgescu (l.): Werden USR-Chefin Elena Lasconi und Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der PSD eine Mehrheit gegen ihn bilden? (Themenbild/Collage)

Politisches Chaos in Rumänien nach Parlamentswahl

Überraschend liegen Postkommunisten bei der Parlamentswahl in Rumänien vorne und die Rechte verdreifacht ihre Stärke. Das hat auch Folgen für das Rennen um die Präsidentschaft.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2024 15:52

Deutschland ·

In Oberhausen greift eine Migrantenbande zwei Ukrainer an – beide sterben. Nun urteilt das Essener Landgericht scharf. Der Oberhausener Hauptbahnhof und der zweite verstorbene ukrainische Basketballspieler Fotomontage: picture alliance / imageBROKER | Olaf Döring | Instagram Art Giants

Ukrainer erstochen: Migrantenbande erhält langjährige Haftstrafen

Grundlos greift eine Migrantenbande in Oberhausen zwei Ukrainer an und ermordet sie. Die Details der Tat schockieren. Nun fiel in ein Urteil.

JF-Online
13
Kommentare – 3. Dezember 2024 15:15

Deutschland ·

Aus Rache Mädchen angezündet: Haft für Syrer

Weil er die Trennung von seiner Verlobten nicht akzeptieren konnte, nahm Hamza A. furchtbare Rache. Mit zwei Kanistern voller Benzin fuhr er zu Wohnung der Familie seiner Ex und tötete die kleine Schwester auf grausame Weise. Nun fiel das Urteil.

JF-Online
26
Kommentare – 3. Dezember 2024 13:53

Ausland ·

Der designierte US-Präsident Donald Trump: Sagt der palästinensischen Terrormiliz Hamas den Kampf an. (Themenbild)

So reagiert Israel auf Trumps Hamas-Ultimatum

„Hölle“: Nicht weniger kündigt Donald Trump palästinensischen Terroristen an, sollten sie die Geiseln nicht freilassen. Die Drohung folgt auf den Appell einer Geisel an den gewählten Präsidenten. Was sagt die israelische Politik?

JF-Online
11
Kommentare – 3. Dezember 2024 11:30

Deutschland ·

Minderjährige Flüchtlinge von griechischen Inseln gehen am Athener Flughafen zu einem Flugzeug, das sie nach Hannover bringen soll. Die 49 unbegleiteten Minderjährigen mit einem Durchschnittsalter von 13 Jahren stammen mehrheitlich aus Afghanistan und Syrien. Die Zahl der Inobhutnahmen steigt.

Eklatanter Anstieg der Inobhutnahmen durch Jugendämter

Die Zahl der Inobhutnahmen durch Jugendämter steigt drastisch an. Grund dafür sind nicht etwa Ausreißer, Familienzerwürfnisse oder Mißhandlungen. Besonders eine Gruppe kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.

JF-Online
8
Kommentare – 3. Dezember 2024 11:13

Ausland ·

Argentiniens Präsident Javier Milei: Reformen schlagen an.

Die beeindruckenden Erfolge des Javier Milei

Der libertäre Wirtschaftsreformer Milei führt Argentinien seit einem Jahr. Für viele unerwartet, hilft die Radikalkur des Präsidenten dem Land erstaunlich schnell wieder auf die Beine.

JF-Online
14
Kommentare – 3. Dezember 2024 9:57

Deutschland ·

CDU-Chef Voigt will mit der Unterstützung von BSW, SPD und Linkspartei Thüringens Ministerpräsident werden.

Thüringen: Die CDU-Geheimgespräche mit der Linkspartei

Am Montag will CDU-Chef Voigt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Weil seine Koalition keine Mehrheit hat, lud er jetzt die Linke ein. Diese droht mit einem Szenario, das die AfD in die Rolle des Königsmachers, aber auch in die Bredouille bringt.

Frank Hauke
23
Kommentare – 3. Dezember 2024 9:12

Ausland ·

Mißtrauensvotum: Marine Le Pen will Frankreichs Regierung stürzen.

Le Pen will mit Linken Frankreichs Regierung stürzen

Drei Monate nach dem Antritt der französischen Minderheitsregierung ist diese gescheitert. Ein Haushalt am Parlament vorbei gibt den Ausschlag, daß sich Le Pen dem Mißtrauensantrag des Linksbündnisses anschließt.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2024 7:40

Deutschland ·

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang soll nicht auf die CDU-Landesliste für den Bundestag.

Die tragische Rolle des Thomas Haldenwang

Weil er sich nicht fit fühlt, will Verfassungsschutzchef Haldenwang in den Bundestag. In einem unsicheren Wahlkreis darf er antreten. Aber der Listenvorschlag des Landesvorstandes hält eine Überraschung für ihn bereit – eine böse.

Frank Hauke
21
Kommentare – 3. Dezember 2024 0:09

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