Ausland · Migrantenstreit zwischen Frankreich und Großbritannien spitzt sich zu Die Fronten im Streit um illegale Einwanderer zwischen Großbritannien und Frankreich verhärten sich. Premierminister Boris Johnson fordert Frankreich dazu auf, die Migranten zurückzunehmen. Das sorgt für Empörung und provoziert diplomatische Reaktionen seitens Frankreichs.
Deutschland · Mehrheit der CDU-Anhänger plädiert für Merz als Parteichef Die Mehrheit der CDU-Wähler wünscht sich Friedrich Merz als neuen Parteichef der Christdemokraten. Auch bei einer Befragung der Gesamtwählerschaft fallen seine Gegenkandidaten Norbert Röttgen und Helge Braun hinter ihm zurück.
Deutschland · Das sind die grünen Minister im Ampel-Kabinett Die grünen Minister stehen Medienberichten zufolge fest. Die fünf Posten gehen demnach an Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Steffi Lemke und Anne Spiegel. Die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt scheinen anders als geplant kein Teil des neuen Kabinetts zu sein.
Deutschland · Weltärztechef Montgomery bereitet Deutschland auf Triage vor Wegen der steigenden Corona-Fälle in Deutschland bereiten sich die Kliniken auf die Triage-Regelung vor. Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung von Intensivpatienten. Unterdessen versetzt eine neue Variante des Coronavirus aus Südafrika Gesundheitsminister und die WHO in Sorge.
Deutschland · Brinkhaus: Ampel-Regierung fördert illegale Migration Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, verortet den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung beim Thema Einwanderung „ganz weit links“. Dieser biete Migranten Anreize, illegal nach Deutschland zu kommen und stelle ihnen ein Bleiberecht in Aussicht.
Deutschland · Bundeswehr benennt Kaserne nach ermordetem „Landshut“-Piloten Die Luftwaffenkaserne im norddeutschen Appen erinnert künftig an den ermordeten Piloten der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Jürgen Schumann. Zuvor trug sie den Namen des Weltkriegsfliegers Hans-Joachim Marseille. Die alte Benennung sei nicht mit der Traditionspflege der Bundeswehr vereinbar.
Deutschland · Göring-Eckardt: Gleichstellung soll wichtige Rolle in neuem Kabinett spielen Die neue Regierung will im Kabinett die gesamte Gesellschaft abbilden, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Neben der Aufgabe, mehr Ministerposten mit Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen, müsse auch über eine Impfpflicht diskutiert werden.
Deutschland · RCDS-Chefin beklagt raues Meinungsklima an Hochschulen Für Konservative fühlen sich deutsche Hochschulen mitunter wie eine andere Welt an, beklagt die Vorsitzende des CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Franca Bauernfeind. Es sei mittlerweile „extrem unangenehm“, dort eine Meinung zu vertreten, die dem Zeitgeist widerspricht.
Deutschland · Justizausschuß hebt Höckes Immunität auf Der Thüringer Justizausschuß macht den Weg frei für Ermittlungen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Durch die Aufhebung seiner Immunität droht ihm nun ein Verfahren wegen des Ausspruches „Alles für Deutschland“.
Deutschland · SPD will Staatsleistungen an Kirchen beenden Der SPD-Religionspolitiker Lars Castellucci spricht sich für die Abschaffung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in Deutschland aus. Eine Ablösesumme über mehreren Milliarden Euro sei wahrscheinlich. Eine Kommission soll die Details ausarbeiten.
Deutschland · Baerbock soll Außenministerin werden Kurz vor der offiziellen Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dringen erste Details zum möglichen Kabinett von Olaf Scholz an die Öffentlichkeit. Grünen-Chefin Annalena Baerbock soll demnach Außenministerin werden, FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium übernehmen.
Deutschland · Berliner Bezirke wehren sich gegen Übernahme von Flüchtlingen Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Brunst (Die Linke) kritisiert die Berliner Landesregierung dafür, den Bezirken weitere Flüchtlinge zu zuweisen. Der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) spricht von integrationspolitischem Nonsens.
Deutschland · Uschi Glas dankt Merkel: „Haben 2015 unzähligen Menschen das Leben gerettet“ Die Schauspielerin Uschi Glas ist voll des Lobes für Angela Merkel. Die scheidende Bundeskanzlerin habe das Land 16 Jahre lang erfolgreich durch Krisen gesteuert. 2015 habe sie zudem unzählige Menschen gerettet, während Europas mächtige Männer nicht hätten helfen wollen.
Ausland · Am Tag der Wahl: Schwedens Ministerpräsidentin tritt zurück Schwedens neue Ministerpräsidentin Magdalena Andersson war nur wenige Stunden im Amt, schon ist die Sozialdemokratin wieder zurückgetreten. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, die Regierung zu verlassen, weil der Haushalt auch mit den Stimmen der rechten Schwedendemokraten beschlossen worden war.
Deutschland · Südländer verletzen Mutter und Kleinkind bei Raubüberfall Ein Raubüberfall auf eine Mutter mit Kind sorgt in Kamen für Entsetzen. Einer der südländischen Täter habe das Kleinkind mit einer Metallstange geschlagen, während sein Komplize die Mutter beklaute. Beide Opfer kamen ins Krankenhaus.
Deutschland · Erste Bundesländer bereiten sich auf Verlegung von Intensivpatienten vor Bayern und vier weitere Bundesländer wollen die Verlegung von Intensivpatienten in einem „Kleeblatt“-Prinzip koordinieren, um eine Überbelastung ihrer Kliniken zu vermeiden. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, drängt unterdessen auf einen harten Lockdown für Ungeimpfte.
Deutschland · Ausländer bei Partnerschaftsgewalt überproportional häufig vertreten Ausländer wenden im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional häufig Gewalt gegen ihre Partner an. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr mehr als 145.000 Beziehungstaten. Nicht-Deutsche Verdächtige stammten dabei am häufigsten aus der Türkei.
Ausland · Europäischer Gerichtshof bemängelt erneut Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof Ungarn für einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. In ihrem jüngsten Urteil beanstanden die Luxemburger Richter eine Regelung zum Abgleich von nationalem und EU-Recht, die das Land angeblich einschränke.
Deutschland · Maas fordert deutsche „Außenpolitik ohne Illusionen“ Der scheidende Außenminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt der deutschen Außenpolitik Nüchternheit, Pragmatismus und ein „Ende der Illusionen“. Viele mahnende Prognosen der vergangenen Jahre hätten sich nicht bewahrheitet.
Deutschland · AfD scheidet aus MDR-Rundfunkrat aus Durch eine Änderung des Wahlverfahrens brauchen alle sächsischen Kandidaten für den MDR-Rundfunkrat eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament – an der die AfD scheitert. Die Partei wittert eine Intrige. Grüne und die CDU weisen die Vorwürfe von sich.
Ausland · Lukaschenko: Deutschland soll 2.000 Grenz-Migranten aufnehmen Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko fordert weiterhin von Deutschland, 2.000 Grenz-Migranten aufzunehmen. Da sich die EU nicht um das Thema kümmere, werde er das Problem selbst in die Hand nehmen, wenn sich die Bundesrepublik verweigere.
Deutschland · Ärztekammer regt Ausgangsperren für Ungeimpfte an Mit den steigenden Corona-Zahlen wächst der Druck auf Ungeimpfte. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, bringt nun Ausgangsperren ins Spiel. Der Virologe Alexander Kekulé warnt hingegen davor, zu glauben, man könne alleine mit Einschränkungen für Ungeimpfte die Situation in den Griff bekommen.
Deutschland · Kuban: Ungeimpfte treiben uns an den Rand der Verzweiflung Der Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation Junge Union, Tilman Kuban, fordert eine „De-facto Impflicht“ sowie einen Lockdown für Ungeimpfte. Die derzeit 13 Millionen Unwilligen diktierten dem Rest die Bevölkerung den Alltag und müßten deshalb aus dem öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen werden.
Deutschland · Mehr als 50 Messerangriffe am Tag in Deutschland Deutsche Polizeibehörden verzeichnen durchschnittlich mehr als 50 Messerattacken pro Tag. Im vergangenen Jahr waren es in der Summe rund 20.000 solcher Taten. Am häufigsten stammen die Verdächtigen aus Syrien.
Deutschland · Mainzer Sportvorstand wirft Politik Populismus vor Forderungen nach einer Impfpflicht für Fußballprofis bringen den Vorstand des Bundesligisten Mainz 05, Christian Heidel, in Rage. Die Politik wolle mit dieser Diskussion vom eigenen Versagen ablenken, glaubt er. Verständnis zeigt er für den FC Bayern München, der ungeimpften Spielern in Quarantäne das Gehalt streicht.
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