Deutschland · Klimaschutz: Umweltministerin will Fliegen verteuern Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich in der Klimadebatte für höhere Flugpreise ausgesprochen. Es dürfe nicht sein, daß auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostee als Bahnfahren. Die deutsche Luftverkehrsabgabe solle deshalb erhöht werden.
Deutschland · Deutscher Sirenengesang im Mittelmeer Es ist das immer gleiche Prozedere: Flüchtlingsschiffe nehmen Migranten an Bord und wollen diese nach Italien bringen. Dort wird ihnen so lange die Einfahrt verweigert, bis sich genug Länder bereiterklären, die unliebsame Fracht zu übernehmen. An der Spitze hierbei: Deutschland. Doch wie viele solcher Flüchtlinge wurden bereits aufgenommen? Eine Anfrage der AfD bringt nun erste Zahlen ans Licht.
Deutschland · Kriminologin kritisiert falsche Toleranz gegenüber Clans Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl hat Politik und Sicherheitsbehörden vorgeworfen, den Kampf gegen die Clankriminalität lange Zeit zu zögerlich geführt zu haben. Mittlerweile sei Clankriminalität zum Synonym für das Versagen des deutschen Rechtsstaats geworden.
Deutschland · Klimaproteste: Eltern müssen doch kein Bußgeld zahlen Wegen der Teilnahme ihrer Kinder an den „Fridays for Future“-Demonstrationen haben Eltern in Mannheim erstmals Bußgeldbescheide zugestellt bekommen. Vier Familien hätten jeweils eine Geldstrafe von 88,50 Euro bezahlen sollen. Die Stadt hob ihre Bescheide allerdings am Donnerstag wieder auf.
Deutschland · Berliner Polizei will intern gegen rechtslastige Meinungen vorgehen Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, stärker gegen rechtslastige Einstellungen und rechtsmotivierte Tate in den eigenen Reihen vorzugehen. Derartige Verstöße sollen künftig in einer Datenbank erfaßt werden.
Ausland · USA werfen Türkei aus Kampfjet-Programm Die USA haben ihren Nato-Bündnispartner Türkei aus dem gemeinsamen Kampfjetprogramm geworfen. Damit wird das Land künftig nicht mehr an dem F-35 Kampfflieger-Projekt beteiligt sein. Auch der Anspruch auf rund 100 dieser Maschinen ist damit hinfällig.
Ausland · Schlepper: „Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch“ Das Auswärtige Amt und Flüchtlingshilfsorganisationen betonten zuletzt vehement, die Rettung im Mittelmeer führe nicht zu einem Anstieg der Migranten. Neue Bilder und Informationen, die nun das italienische Fernsehen veröffentlicht hat, widerlegen diese Sicht. Ein Schlepper wirbt explizit damit, in Kontakt mit Organisationen wie Sea-Watch zu stehen.
Deutschland · Uwe Junge legt mit Kritik an der neuen Verteidigungsministerin nach Der AfD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, hat mit seiner Kritik an der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für Empörung gesorgt. Trotz zahlreicher Kritik legte er einige Stunden später nach.
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