Deutschland · Ampel will Wahlgewinner zu Verlierern machen Auch wenn sie direkt gewählt werden, sollen Abgeordnete nicht mehr automatisch ein Bundestagsmandat erhalten. Das will die Ampel-Koalition mit einfacher Mehrheit durchsetzen – angeblich, um das Parlament zu verkleinern. Ist das verfassungskonform?
Deutschland · Bürokosten: Merkel und Schröder wird heute der Geldhahn zugedreht Nicht nur Altkanzler Schröder, sondern auch seiner Nachfolgerin Merkel soll es finanziell an den Kragen gehen. Die Ampel will noch heute die Etats der beiden kürzen. Bisher erhält Schröder für sein Büro 420.000 Euro, Merkel sogar das Doppelte.
Deutschland · Meldeverbot zu Übergriffen auf Juden und Schwule stößt auf Kritik Die Berliner Polizei darf Daten zu Übergriffen nicht mehr an Opferverbände zum Abgleich weitergeben. Der Datenschutzbeauftragte der dortigen Strafverfolgungsbehörden fürchtet mögliche Rückschlüsse auf die Identität der Beteiligten.
Ausland · Drei Jahre danach: Strache bereut Rücktritt Der ehemalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bedauert seinen Rücktritt nach der sogenannten Ibiza-Affäre 2019 inzwischen. Er habe „nichts Unredliches“ gesagt. Tatsächlich entlasteten unveröffentlichte Szenen aus dem heimlich aufgenommenen Video Strache später.
Deutschland · Faeser will Heimatbegriff „positiv“ umdeuten Bundesinnenministerin Faeser kündigt an, „Heimat“ als Wort künftig „postiv“ umzudeuten. Dadurch soll eine Aneignung durch die AfD verhindert werden. „Heimat ist für mich vielfältig, wo alle Menschen so leben können, wie sie möchten und was sie glauben, wen sie lieben möchten.“
Deutschland · Demokratiefördergesetz: Wie linke Lobbygruppen ihren Einfluß sichern Kürzlich hat die Ampel-Koalition das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Doch welche Lobbygruppen auf den Gesetzesprozeß Einfluß genommen haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Erst als die JUNGE FREIHEIT mit rechtlichen Schritten droht, wird die Liste übermittelt.
Ausland · „Schon deshalb liebe ich die Ungarn“ „Moral ist wichtig, sie ernährt aber keine Familie“, sagt Ungarns Botschafter Péter Györkös am Dienstag Abend in Berlin mit Blick auf Sanktionen gegen Rußland. In seinem Vortrag erklärt er, warum „Mia san Mia“ nicht nur für Bayern gilt und wen Ungarn als klaren Aggressor im Ukraine-Krieg sieht.
Ausland · Chinas Ambitionen zur See Mit alten Seekarten bemüht China Ansprüche auf die Gewässer Südostasiens. Das stößt bei Ländern wie Vietnam und den Philippinen auf wenig Gegenliebe. Zusammenstöße auf See heizen die Lage weiter an. Peking setzt auf eine langfristige Expansionspolitik. Eine Analyse.
Deutschland · Der neueste Lauterbach: Hunde sollen Jagd auf Infizierte machen Trotz massiv sinkender Inzidenzen will Gesundheitsminister Lauterbach nun Spürhunde im Kampf gegen Corona einsetzen. Sie sollen gesunde Menschen als Infizierte enttarnen. Die FDP sieht Parallelen zu China.
Deutschland · Charité cancelt Studie zu Impf-Nebenwirkungen 40 Mal höher als vom Paul-Ehrlich-Institut angegeben, sollen die schweren Nebenwirkungen bei Corona-Impfungen sein. Diese Studie nimmt die Charité nun aus dem Netz. Welche Rolle spielen dabei Christian Drosten und die grüne Gesundheitssenatorin Grote?
Deutschland · Anne Spiegels teurer Fototermin Für einen Kurzbesuch im Ahrtal während der Flut unterbrach Ex-Ministerin Anne Spiegel ihren Südfrankreich-Urlaub. Den PR-Termin ließ sich die Grüne vom Steuerzahler üppig vergüten.
Deutschland · 87jährige vor Gericht: Sie mußte nur zur Toilette Weil sie ein Corona-Kontaktformular unvollständig ausgefüllt hat, steht in Hamburg eine 87jährige demente Frau vor Gericht. Bußgelder wegen geringster Verstöße gegen Pandemiemaßnahmen sind ein blühendes Geschäft für den Staat.
Ausland · Orbán: „Bevölkerungsaustausch“ ist Selbstmord des Westens Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einem Selbstmord des Westens durch einen hohen Zuzug von Migranten. Sein Land widersetze sich der jetzigen EU-Politik. „Bei uns wird ein Vater stets ein Mann und eine Mutter eine Frau sein.“
Deutschland · Union will Altkanzler Schröder Amtsausstattung streichen Keine Mitarbeiter mehr und keine Büroräume auf Kosten der Steuerzahler. Die Unionsfraktion im Bundestag will die Amtsausstattung von Ex-Kanzler Schröder zusammenstreichen. Begründung: Die Privilegien für einen „unverbesserlichen Putin-Lobbyisten“ müssten weg.
Ausland · Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt Mit 188 zu acht Stimmen spricht sich Finnlands Parlament für einen Nato-Beitritt des Landes aus. Die rechten „Basisfinnen“ zeigen sich erfreut über das Ergebnis. Die Türkei droht mit einer Blockade.
Deutschland · Neun-Euro-Ticket: Mehrere Länder drohen mit Blockade Die Bundesregierung plant die Einführung des Neun-Euro-Tickets zum 1. Juni. Was nach einer guten Idee klingt, könnte verheerende Folgen haben. Mehrere Länder drohen mit Blockade, auch der Fahrgastverband warnt.
Ausland · Grenoble erlaubt Burkinis in Schwimmbädern In öffentlichen Schwimmbädern der französischen Stadt Grenoble dürfen Frauen künftig Burkinis tragen. Kritiker wittern ein Zugeständnis des laizistischen Landes an den Islam.
Deutschland · Im Bundestag: Radikaler Klimaschützer preist Sabotage an Antifa-Aufkleber auf dem Laptop und wirre Thesen: Ein Mitglied der linksradikalen Bewegung „Extinction-Rebellion“ hat im Bundestag Sabotage-Attacken verteidigt. Die SPD-Ausschußvorsitzende ließ das dem Langzeit-Studenten durchgehen. Die AfD fordert Konsequenzen.
Ausland · Falsche Pronomen: US-Schulbehörde will Kinder vor Gericht zerren Drei Achtklässler im US-Bundesstaat Wisconsin sollen sich wegen sexueller Belästigung verantworten. Sie hatte eine Klassenkameradin nicht mit den von ihr präferierten geschlechtsneutralen Pronomen angesprochen.
Ausland · Trump-Comeback? Melania sagt „Ja!“ Neue Hinweise auf ein Comeback Donald Trumps: Bisher hieß es, seine Frau wäre glücklich, nicht mehr im Weißen Haus leben zu müssen. Dem widerspricht Melania Trump nun deutlich.
Deutschland · Lauterbach: CDU ist schuld an Corona-Toten Er kann es nicht lassen: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) behauptet, CDU und CSU seien schuld an künftigen Corona-Toten. Denn die haben nicht für den Regierungsantrag zur Impfpflicht gestimmt.
Deutschland · Für die Ukraine: Neuer Feiertag in Berlin Höhepunkt der Symbolpolitik: Der ukrainische Nationalfeiertag soll auch in Berlin offizieller Feiertag werden. Das wollen die regierenden Grünen und Linken. Am 24. August könnte es zum ersten Mal so weit sein.
Deutschland · Ausgrenzung der AfD im Parlament rechtswidrig Höchststrafe für die etablierten Parteien: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte es für rechtswidrig, einen AfD-Vertreter „zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse“ zu machen. Damit kippten die Juristen den einstimmigen Beschluß eines Stadtparlaments.
Deutschland · „Verantwortungsgemeinschaft“ soll neues Rechtsinstitut werden Die Ehe könnte Konkurrenz als klassisches Lebensmodell bekommen. Nach den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll es mit der „Verantwortungsgemeinschaft“ ein neues Rechtsinstitut geben, das selbst Freunden offensteht.
Ausland · Schweden beantragt Nato-Beitritt Schweden will offiziell Nato-Mitglied werden und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch Finnland geht diesen Weg. Rußland droht beiden Ländern mit Konsequenzen.
