ERFURT. Der Thüringer Landtag hat am Freitag das zweite konstruktive Misstrauensvotum in diesem Jahr der AfD gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abgelehnt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke, den die AfD, die größte Fraktion im Landtag, als Nachfolger vorschlug, kam nicht auf die erforderlichen 45 Stimmen. Voigt bleibt damit im Amt. Von den insgesamt 85 gültigen Stimmen votierten 49 gegen und 33 für Höcke. Die AfD verfügt über 32 Mandate.
Höcke sprach von „Haarrissen“ innerhalb der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW, die sich von der Linkspartei tolerieren lässt. Deren Fraktionschef Christian Schaft beteuerte, die Abweichler stammten nicht aus seinen Reihen. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ralf Plötner, meinte jedoch, ein Nein zu Höcke bedeute kein Ja zu Voigt.
Bereits Anfang Februar war ein gleichartiger Vorstoß gescheitert. Damals erhielt Höcke ebenfalls 33 Ja-Stimmen. Die AfD verfügt über 32 Mandate.
Anlass ist der entzogene Doktortitel
Den Antrag hatte die AfD mit der wohl endgültigen Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz begründet (JF berichtete). Die Hochschule hatte die Dissertation von 2008 über den US-Wahlkampf Bush gegen Kerry wegen Plagiatsvorwürfen für ungültig erklärt. Voigt hatte Widerspruch eingelegt und rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Höcke warf ihm im Plenum vor, ein „Betrüger“ und ein „Dieb“ zu sein. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) intervenierte wegen angeblich persönlicher Angriffe.
Nach Höckes Rede warf ihm CDU-Fraktionschef Andreas Bühl vor, substanzlos gesprochen zu haben. Auch Bühl wurde vom Landtagspräsidenten ermahnt, seinen Ton gegenüber dem AfD-Landeschef zu mäßigen.
Voigt wurde zuvor als Landesvorsitzender wiedergewählt
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher nannte den AfD-Vorstoß ein „dekonstruktives Misstrauensvotum“. Aus seiner Sicht sitzt die Regierungskoalition fest im Sattel. BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte im Vorfeld der Stimmabgabe an, ihre Fraktion werde geschlossen gegen Höcke stimmen.
Seit Dezember 2024 führt Voigt die erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis kommt auf 44 der 88 Sitze und hat damit keine eigene absolute Mehrheit. Vor wenigen Tagen hatte die Thüringer CDU Voigt als Landesvorsitzenden mit 82,4 Prozent bestätigt. Die heutige Abstimmung fiel in die Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und galt insbesondere für das BSW als Glaubwürdigkeitstest. (rsz)
