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JF-Exklusiv: Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich

JF-Exklusiv: Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich

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Demonstrierende halten bei einer Demonstration Schilder mit der Aufschrift «AfD Verbot jetzt». Am Tag des Grundgesetzes demonstrieren Menschen bundesweite ein Verbot der AfD.
Demonstrierende halten bei einer Demonstration Schilder mit der Aufschrift «AfD Verbot jetzt». Am Tag des Grundgesetzes demonstrieren Menschen bundesweite ein Verbot der AfD.
Demonstranten forden ein Verbot der AfD: Juristenverband drängt auf Einleitung eines Verfahrens. Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz
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Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich

AfD-Verbot als Richteraufruf? Das Oberlandesgericht Köln sagt: kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der JUNGEN FREIHEIT liegt der Bescheid zu einer Beschwerde gegen fünf Richter vor. Der Antragsteller sieht darin ein falsches Signal.

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Demonstranten forden ein Verbot der AfD: Juristenverband drängt auf Einleitung eines Verfahrens. Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz
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