Niedersachsen ist Kalkutta mit schlechterem Wetter. Okay, vielleicht nicht ganz so schlimm. Doch was in dem rot-grün regierten Bundesland aktuell an politischen Skandalen passiert, erinnert mehr an eine Mischung aus Al Capone und Game of Thrones als an eine funktionierende Region in der ersten Welt. Vor allem um die SPD scheint ein regelrechter Korruptionssumpf entstanden zu sein. Beispiele dafür gibt es mehrere.
Da wäre der Fall des Regionspräsidenten von Hannover, Steffen Krach. Der Sozialdemokrat soll – ginge es nach seiner Partei – neuer Bürgermeister von Berlin werden und hat aktuell eine Hausdurchsuchung am Hals. Krach soll Anfang dieses Jahres versucht haben, einem Geschäftsmann einen Millionen-Deal zu vermitteln. Dabei soll er vertrauliche Informationen aus dem laufenden Bieterverfahren weitergegeben und von dem Unternehmer eine Spende erhalten haben.
Es geht um den Anfang dieses Jahres beschlossenen Verkauf des Klinikstandorts Lehrte. Zu diesem Zeitpunkt gehörte der Standort dem Klinikum Region Hannover GmbH. Krach saß dort im Aufsichtsrat. Er soll versucht haben, das Kontrollgremium zum Verkauf des Grundstücks an den Unternehmer Gaurav Garg zu bewegen. Wenige Wochen zuvor soll Krach von Garg eine Spende über 9.900 Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt die Vorwürfe ernst: Am 3. September leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, wenige Tage später durchsuchen Polizisten seine Wohnung in Berlin und zwei Objekte in Hannover. Krach streitet die Vorwürfe entschieden ab, das Verfahren läuft noch, selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.
Die SPD war schon früh informiert
Aber selbst wenn die Vorwürfe stimmen sollten: Ein schwarzes Schaf gibt es überall. Man kann daraus doch nicht schließen, die SPD Hannover habe ein massives Korruptionsproblem, oder? Falsch. Diese Vermutung ist durchaus berechtigt, denn erst im April dieses Jahres sorgte der Fall Hülya Iri bundesweit für Aufsehen. Die langjährige Vize-Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Hannover gründet 2018 den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“. Über mehrere Jahre erhält sie insgesamt 1,2 Millionen Euro aus Steuergeldern – bewilligt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dem Land Niedersachsen sowie der Niedersächsischen Lottostiftung.
Der Verein führt keine konkreten Aktivitäten durch und hat nicht einmal eine Webseite. Im April dieses Jahres meldet „Integrationsarbeit Kronsberg“ Insolvenz an und die JUNGE FREIHEIT deckt auf, dass Iris Tochter mehrere Immobilien in Hannover besitzt.
In den folgenden Tagen legt Iri alle ihre Ämter ab und tritt aus der SPD aus. Nicht, ohne die Hinweisgeberin, die maßgeblich zur Aufklärung des Falls beigetragen hatte, an ihrem Wohnort aufzusuchen, ihre Scheiben und ihr Auto mit einem Stein zu beschädigen und sie mit dem Tod zu bedrohen. Die JF veröffentlichte unlängst das Video der Tat.
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Na gut: Da hat anscheinend eine Frau mit ausgeprägtem Willen zur Macht mehrere türkischstämmige Bürger in die SPD geholt, Konkurrenten eingeschüchtert, die Partei unterwandert und Steuergeld für einen Briefkastenverein abgegriffen. Was hat die Partei damit zu tun? Die SPD konnte ja nicht ahnen, dass hier Schindluder getrieben wurde, oder? Falsch.
Denn die ersten Briefe, die diese Ungereimtheiten rund um „Integrationsarbeit Kronsberg“ und ihre Vorsitzenden beschreiben, gingen schon früh bei den Büros wichtiger Parteifunktionäre ein.
Bundestagsabgeordneter reagiert schmallippig
Im Juli 2024 erreicht ein per Einsendung verschicktes, mehrere Seiten langes Schreiben die SPD-Ratsfraktion und auch den Stadtverband. Das Schriftstück, das der JF vorliegt, beschreibt detailliert und mit Insiderwissen über Parteiinterna die familiären Verflechtungen und finanziellen Ungereimtheiten bei „Integrationsarbeit Kronsberg“. Der Stadtverband Hannover und die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf haben dieselbe Anschrift. Schröder-Köpf war seit Anfang 2023 zusammen mit Iri Teil eines „Kompetenzteams“, das sich mit den sozialen Problemen im Brennpunkt Kronsberg befassen sollte.
In einem gemeinsamen Instagram-Foto von 2022 posieren Schröder-Köpf und Iri Arm in Arm, dazu dankt Schröder-Köpf Iri für ihren „enthusiastischen und unermüdlichen“ Einsatz im Wahlkampfteam. Laut Recherchen der FAZ hat Schröder-Köpf zwischen 2018 und 2021 Empfehlungsschreiben an das Bamf und das Landesamt für Soziales bezüglich „Integrationsarbeit Kronsberg“ verschickt. Wenn man mehrere detaillierte Seiten mit schweren Vorwürfen gegen eine politische Vertraute geschickt bekommt, redet man womöglich mit Bürokollegen darüber. Es ist gut denkbar, dass Schröder-Köpf davon gehört haben könnte.
Am 17. Dezember vergangenen Jahres landet eine ähnliche Nachricht bei dem Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Am 22. Januar erneut. Erst als der Fall durch die Insolvenz des Vereins bundesweit durch die Presse geht, antwortet die Geschäftsführung der SPD Hannover auf die Nachfrage, ob man die Vorwürfe geprüft habe, schmallippig: Es bestehe „kein Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD“.
Migrationsbeauftragter tritt zurück, behält aber sein Mandat
Und noch etwas: Stade liegt auch in Niedersachsen. Der knapp 50.000 Einwohner zählende Ort wird am 29. Juni zum Schauplatz eines grausamen Verbrechens: Der 45jährige Türke Fatih Khan G. soll an diesem Tag einen Termin wegen des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter in einer Jugendhilfeeinrichtung wahrnehmen. G. betritt das Gebäude und erschießt sechs Menschen. Anschließend flüchtet er zusammen mit Sylvia S. vom Tatort. Bis heute ist unklar, ob S. selbst bedroht wurde und deshalb losfuhr oder ob sie in die Pläne eingeweiht war.
Was hingegen klar ist: Sylvia S. ist die Schwiegermutter des damaligen niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, dem Sozialdemokraten Deniz Kurku. Und, wie es der Zufall will, hat genau dieser Kurku in der Vergangenheit ebenfalls Empfehlungsschreiben für Hülya Iris Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ verschickt.
Kurku ist inzwischen als Migrationsbeauftragter zurückgetreten, nachdem Stade seiner Schwiegermutter zu zweifelhafter Berühmtheit verholfen hat. Sein Landtagsmandat gibt er allerdings nicht ab. Ein Landtagsabgeordneter verdient in Niedersachsen etwa 10.600 Euro im Monat.
Die Hannoveraner haben nun die Möglichkeit, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Nach der Auszählung der Stimmen liegt der grüne Amtsinhaber Belit Onay mit 45,6 Prozent meilenweit vor dem SPD-Kandidaten Axel von der Ohe, der auf 21,5 Prozent kommt. Beide gehen am 27. September in die Stichwahl. Für die SPD kann es nur den Sieg geben. Denn Onay ist der erste Oberbürgermeister von Hannover seit Bestehen der Bundesrepublik, der kein Sozialdemokrat ist. Sein Vorgänger Stefan Schostok hatte die Landeshauptstadt seit 2013 regiert, 2019 trat er zurück. Die Gründe? Ermittlungen und spätere Verurteilung wegen Untreue. Was auch sonst?
