ERFURT. Der Machtkampf zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Thüringer Landtagsfraktion ist entschieden. Am Freitag kündigten zehn der noch verbliebenen zwölf BSW-Abgeordneten im Landtag in Erfurt an, die Partei zu verlassen. Darunter auch Finanzministerin Katja Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz.

Auch der Landesvorstand der Partei werde geschlossen zurücktreten, sagte Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich. Ein für Sonntag angesetzter Sonderparteitag, bei dem über den Verbleib in der Koalition mit CDU und SPD entschieden werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt.

Voigt sieht „Tag der Klarheit“

BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte an, die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt weiter stützen zu wollen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte Hupach bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Bereits am Mittwoch hatten die drei Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt (JF berichtete). Doch auch sie betonten, die sogenannte Brombeer-Koalition weiter stützen zu wollen.

Wolf, Ministerpräsident Voigt und SPD-Chef Georg Maier machten auf einer Pressekonferenz deutlich, gemeinsam weiter regieren zu wollen. Dies sei ein „Tag der Klarheit für Thüringen“, sagte Voigt. Er habe „großen Respekt“ für den Austritt der BSW-Abgeordneten aus ihrer Partei. Wolf beklagte, dass der BSW-Bundesvorstand immer wieder versucht habe, in Thüringen hineinzuregieren, und gefordert habe, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden.

AfD nennt BSW-Aussteiger „Beutegemeinschaft“

Von den einstmals 15 in den Landtag gewählten Abgeordneten haben jetzt insgesamt drei die Fraktion und Partei verlassen, zehn weitere sind zwar noch Mitglied der Fraktion, aber nicht mehr Mitglied der Partei. Nur noch die beiden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel sind noch sowohl Mitglied der Fraktion wie auch der Partei. Zusammen mit den CDU- und SPD-Parlamentariern kommen sie auf 44 Sitze der 88 Sitze.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Landtag, Daniel Haseloff, die mit 33 Sitzen die größte Fraktion stellt, forderte erneut sofortige Neuwahlen. „In Thüringen hat sich heute die Beutegemeinschaft bis zur Kenntlichkeit entstellt. Zehn Abgeordnete des BSW verlassen das BSW, mit dem Argument ‘Wagenknecht’. Mit ihrem Konterfei wurden sie gewählt. Jetzt behalten sie ihr Mandat“, kritisierte der Politiker auf X. (ho)