ERFURT. Drei Abgeordnete des BSW haben am Mittwoch ihren Austritt aus der Landtagsfraktion und der Partei erklärt. Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt wollen die ohne eigene Mehrheit agierende Brombeer-Koalition von CDU, SPD und BSW unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) jedoch weiter stützen.

„Wir wollen die ‚Brombeer‘-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein“, sagte Wogawa, der bisher Parlamentarischer Geschäftsführer des BSW im Landtag war. Die Abgeordneten wollen nun eine eigene parlamentarische Gruppe mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Solche Gruppen haben weniger Rechte als Fraktionen, aber mehr als Einzelabgeordnete.

Abspalter attackieren Wagenknecht

„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, begründete Wogawa den Schritt gegenüber der Welt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Parteispitze versuche, „ständig Einfluss“ zu nehmen.

Hintergrund sind Forderungen der BSW-Bundesspitze an die Thüringer Fraktion, die Koalition mit CDU und SPD aufzukündigen. Insbesondere Parteigründerin Sahra Wagenknecht gilt als scharfe Kritikerin der Fraktion rund um die Vorsitzende Katja Wolf. „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, empörte sich Wogawa nun.

Schon am Montag war ein Abgeordneter ausgetreten

Wagenknechts Kurs, die sich in Sachsen-Anhalt dafür aussprach, unter Einbeziehung der AfD einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, setze „nicht mehr auf konstruktive Politik“, sondern darauf, „am lautesten und populistischsten zu schreien“. Damit könne das Leben der Menschen nicht verbessert werden.

Bereits am Montag hatte der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog das BSW verlassen und dies mit einer Annäherung der Bundespartei an die AfD begründet. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt bewusst dazu beitragen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich eine Grenze überschritten.“ Auch er kündigte an, die Voigt-Regierung in Erfurt weiter stützen zu wollen.

AfD will Neuwahlen

Der Generalsekretär der AfD Thüringen, Daniel Haseloff, brachte in einer ersten Reaktion Neuwahlen ins Spiel. Das BSW sei „unwählbar“. Nun müsse „eine politische Neuordnung stattfinden. Jetzt ist der Souverän gefragt: Thüringen braucht Neuwahlen“, schrieb der Politiker auf X.

Da alle ausgetretenen BSW-Politiker die Brombeer-Koalition weiter unterstützen wollen, ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag nichts. Dort verfügt die Landesregierung über 44 von 88 Sitzen und ist damit zwingend auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die mit 33 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament ist, lehnen CDU, SPD und BSW strikt ab. Mit den Austritten kommt das BSW jetzt auf zwölf Abgeordnete. (ho)