ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die nächste Bundestagswahl als eine „Schicksalswahl“ zwischen der Union und der AfD bezeichnet. „2029 geht es um die Frage, ob wir alles aufgeben, was Deutschland stark gemacht hat: Einheit in Freiheit, Westbindung und ein liberales Wertesystem. Oder ob wir aus der EU austreten, den Euro abschaffen und uns an autoritäre Systeme heranwanzen“, sagte er in dem am Montag veröffentlichten Zeit-Interview. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nannte er einen „Weckruf für uns alle“.
Mit Blick auf Thüringen betonte er, man werde in den nächsten drei Jahren „den Code“ der AfD knacken. „Sie stiftet Hoffnung durch Abgrenzung. Sie verspricht allen alles, sie ist überall präsent, und sie erzählt Politik so, dass sie mehr Leute erreicht als andere Parteien.“ Der Partei von Björn Höcke warf er unter anderem „Arbeitsverweigerung“ vor. Er beklagte, dass sie sich nicht am sogenannten Konsultationsmechanismus der Brombeeren-Koalition beteilige. „Die AfD hat von Anfang an gesagt, sie mache da nicht mit. Regieren heißt in Thüringen Brücken bauen. Wer das nicht will, sollte es ehrlich sagen.“
Voigt findet „nichts Unanständiges“ an der Linkspartei
Dagegen lobte der Christdemokrat die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Die Linke ist in Thüringen konstruktive Opposition, daran finde ich nichts Unanständiges“, betonte er. Die Regierung habe bereits drei Haushalte beschlossen, beim jüngsten habe sich die Linke enthalten. „So eine Mehrheitsfindung bleibt möglich – sie ist anstrengender als eine Mehrheitskoalition, aber sie ist möglich.“
Auf die Frage, ob die SED-Vergangenheit der Linkspartei Voigt störe, antwortete dieser: „Wenn man selbst weiß, wo man steht, dann hat man keine Probleme, sich in eine Auseinandersetzung oder in Gespräche mit anderen zu begeben, die andere Wertegrundlagen haben.“
Die Linke fordert feste Absprachen
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen mehrere CDU-Politiker die Brandmauer zur AfD in Frage. Am Sonntag hatte die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, die Streichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD und zur Linkspartei gefordert. „Ich finde, wenn wir eingeladen werden, sollten wir erst einmal mit jedem sprechen“, sagte sie im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Trotz der Plagiatsaffäre und des anschließenden Doktortitel-Entzugs hatten CDU, BSW, SPD und die Linkspartei gegen die Absetzung Voigts gestimmt . Allerdings hatte letztere Partei nach dem Zerfall des BSW in Thüringen (JF berichtete) den Konsultationsmechanismus zur Mehrheitsbildung aufgekündigt. Stattdessen fordert sie nun „feste Absprachen“. (kuk)
