ERFURT. Der Präsident des Thüringer Landtags, Thadäus König, hat sich am Dienstag im Ältestenrat laut der AfD geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen. Dabei hat sich die Wagenknecht-Truppe aufgelöst (JF berichtete).

Die einst 15-köpfige Fraktion besteht nur noch aus den beiden Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing, die sich jetzt der Opposition zurechnen. Den Fraktionsstatus haben sie mangels Masse verloren und wollen sich künftig als Gruppe organisieren.

Die Ausgetretenen dagegen haben die Partei und Fraktion „Thüringen.Gerecht“ gegründet und wollen die Koaltion von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mit der SPD weiter stützen.

In Thüringen regiert offiziell immer noch eine Minderheitskoalition aus CDU, BSW und SPD. Die AfD wirft dem Landtagspräsidenten vor, mit seiner Weigerung eine Regierung zu stützen, „der die rechtliche Grundlage entzogen ist“. Die AfD verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag mit dem BSW geschlossen wurde.

Thüringens Regierung hat „Grundlage verloren“

Darüber hinaus kritisiert die stärkste Fraktion im Landtag, der die anderen einen Posten im Parlamentspräsidium verweigern, dass der Ex-BSW-Abgeordnete Steffen Quasebarth ohne Wahlakt im Amt des Vizepräsidenten verbleiben solle. Das sei ein Bruch mit der Geschäftsordnung des Landtags.

Diese lege nämlich fest, dass ein Mitglied des Landtagspräsidiums sein Amt verliere, wenn er aus der Fraktion ausscheide, für die er gewählt wurde: „Der Verlust des Vorstandsamtes muss daher erst recht gelten, wenn die komplette Fraktion nicht mehr existiert.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, kritisiert das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und des Landtagspräsidenten scharf: „Ministerposten und Landtagsämter sollen offenbar einfach weiterverteilt werden. Was hier als konstruktive Koalition verkauft werden soll, ist nichts anderes als eine Beutegemeinschaft zum Machterhalt.“

Wenn Landtagspräsident König dieses „politische Schauspiel“ weiter toleriere, „ist er mitschuldig am offensichtlichen Rechtsbruch“, sagte Muhsal. König leiste dem sogar Vorschub. Da die Regierung ihre Grundlage verloren habe, müsse jetzt der Souverän entscheiden: „Neuwahlen sind der einzig saubere Ausweg.“ (fh)