BERLIN. Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Ministerpräsidenten der Partei ihre Haltung zur Brandmauer bekräftigt. „Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin, die am Mittwoch publik wurde. Ob damit auch die Linkspartei gemeint ist, blieb zunächst unklar.

Zudem wiesen die Ministerpräsidenten die Forderungen nach der Ablösung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zurück. „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.“ Man wolle zusammen mit dem Kanzler einen Beitrag dazu leisten, die Probleme der „Menschen in ihrem Alltag“ zu bewältigen. Allerdings taucht Merz‘ Name nicht im Schreiben auf.

Der Aufstand in der #CDU ist abgeblasen. Die Ministerpräsidenten stärken #Merz in sofern den Rücken, als dass sie Stabilität versprechen – auch nach den Wahlen am Sonntag. #NIUS pic.twitter.com/itxwH1KsJi

— Julius Böhm (@julius__boehm) September 16, 2026

Die CDU-Ministerpräsidenten begründeten den Rückhalt damit, dass Deutschland eine „stabile und handlungsfähige“ Bundesregierung mit eigener Mehrheit brauche. Im kommenden Jahr fänden in Polen, Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich Wahlen statt, deren Ausgang ungewiss sei. „Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.“

CDU-Politiker fordern Kursänderungen

Hintergrund sind mehrere Medienberichte, wonach Merz eine Präsidiumssitzung am kommenden Sonntag plant, um über einen möglichen Rücktritt zu diskutieren (JF berichtete). Am selben Tag finden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte die CDU nach 24 Jahren an der Macht deutlich gegen die AfD verloren und kam auf 17,2 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, dass der Regierungsauftrag nun bei der Partei von Ulrich Siegmund liege.

In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU laut Umfragen zudem das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Laut der Forschungsgruppe Wahlen liegt sie dort lediglich bei sieben Prozent. Der CDU-Landesvize in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hatte nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt den Rücktritt von Merz gefordert. Dieser sei „ungeeignet“, um das Land zu einen und die Probleme im Land zu lösen.

Mehrere Unionspolitiker mahnen nun Kursänderungen an. Zuletzt hatte die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, ein Ende der Brandmauer zur AfD gefordert (JF berichtete). Zudem forderte der Vorsitzende des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, SPD-Chefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin zu entlassen. (kuk)