PARIS. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Frankreich anläßlich ihres Besuchs in Paris als engsten Freund der Bundesrepublik bezeichnet. Europa sei „Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik“ und brauche starke gemeinsame Impulse, sagte sie am Donnerstag beim Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich sei ein wichtiger Meilenstein für die Europäische Union. In Fragen der Energie vertrete Deutschland aber eine andere Position als das Nachbarland. So lehne sie etwa die französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als „Grüne Energie“ ab, führte Baerbock aus.

Baerbock will im Ukraine-Konflikt diplomatische Lösung finden

Im Hinblick auf den sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt drohte die Grünen-Politikerin Rußland weitere Sanktionen an. Das Land „würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“.

Frankreich und Deutschland seien bereit, sich persönlich für eine Entspannung der Lage einzusetzen. Statt den Konflikt militärisch eskalieren zu lassen, müßten diplomatische Wege eingeschlagen werden, forderte Baerbock.

Die Grünen-Chefin hatte bereits in ihrer Antrittsrede am Mittwoch auf die deutsch-französische Freundschaft verwiesen. Beide Länder gehörten „auf ewig zusammen“. Ein gemeinsames Miteinander sei unverzichtbar.

Polens Vizejustizminister: Werden deutsche Dominanz nicht akzeptieren

Unterdessen hat Polens Vizejustizministerin Sebastian Kaleta (Solidarisches Polen) Skepsis gegenüber Baerbock bekundet. Die neue Außenministerin wird das Land am Freitag besuchen. Ihre Bekenntnisse zur Rechtstaatlichkeit und den Entscheidungsträgern in Warschau seien ihm nicht entgangen, sagte Kaleta der Welt. Er rate ihr, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren. In Deutschland hätten Politiker einen viel größeren Einfluß auf die Gerichte als in Polen.

„Die Sprache im Koalitionsvertrag und die Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat“, kritisierte Kaleta weiter. Eine deutsche Dominanz werde sein Land aber nicht akzeptieren. (zit)