Linksextremismus

Regierung: Rote Hilfe verfolgt weiter verfassungsfeindliche Ziele

BERLIN. Die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Ihre Aktivitäten würden daher als als Bestrebung gegen die verschiedene Verfassungsgrundsätze eingestuft. So sei das Eintreten der Roten Hilfe für eine sozialistische-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dieses die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz garantiere sowie jede Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließe.

Die Rote Hilfe unterstütze zudem Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“

Wachsende Mitgliederzahl

Auch seien die „Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern“ ein weiterer Beleg für die Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung der Roten Hilfe sowie deren extremistischen Ausrichtung. Gleiches gelte für die Tatsache, daß die Organisation vor und während des G20-Gipfels in Hamburg potentiellen Straftätern aus der linksextremen Szene finanzielle und moralische Unterstützung zugesichert habe, für den Fall, daß sie verhaftet würden.

Laut Bundesregierung hat die Rote Hilfe im vergangenen Jahr ihre Anhängerzahl um mehr als tausend auf etwa 8.300 erhöht. „Mit der gestiegenen Mitgliederzahl vergrößert die Rote Hilfe ihren Aktionsspielraum, da ihr durch die Mehreinnahmen durch Mitgliederbeiträge mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen“, warnte die Regierung. Im „linksextremistischen Aktionsfeld ‘Antirepression’“ stelle die Gruppierung „eine der bedeutendsten Organisation dar“. (krk)

Linksextremisten in Hamburg Foto (Archivbild): dpa

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