BERLIN. Die große Mehrheit der Angriffe auf Politiker hat sich im vergangenen Jahr gegen Repräsentanten der AfD gerichtet. Insgesamt 121 von 183 gewalttätigen Attacken betrafen Mitglieder der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess schreibt, über die zuerst Nius berichtet hatte.
Bei den restlichen 62 Angriffen waren 16mal die Linkspartei, 13mal die Grünen, je zwölfmal die Union sowie die SPD und neunmal die FDP das Ziel. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Gewaltdelikte gegen Politiker um 28 Prozent.
Fast nur linksextreme Täter
Mit 110 von 183 Angriffen ließen sich fast zwei Drittel der Gewaltdelikte der linksextremen Szene zurechnen. Der rechtsextremen Szene wurden 21 Fälle (11,5 Prozent) und einer „ausländischen Ideologie“ vier Angriffe (2,2 Prozent) zugeordnet. Die restlichen 48 Delikte (26,2 Prozent) ließen sich mit keiner der drei Ideologien in Verbindung bringen.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Angriffe von Linksextremen um 27 Fälle. Die Zahl der Angriffe von Rechtsextremen stieg um sechs Fälle. Die Anzahl der Attacken aufgrund einer ausländischen Ideologie blieb auf demselben Niveau. Keiner Ideologie konnten sieben Fälle mehr zugeordnet werden als 2024.
Auch von sogennanten Äußerungsdelikten ist die AfD am häufigsten betroffen. Von insgesamt 1.303 Fällen waren AfD-Mitglieder 449mal betroffen (34,5 Prozent). Politiker der Grünen waren 322mal Opfer von Äußerungsdelikten (24,7 Prozent), die Mitglieder der Union 202mal (15,5 Prozent), die der SPD 199mal (15,3 Prozent) und die der Linkspartei 100mal (7,7 Prozent). Gegen Politiker der FDP richteten sich 26 Äußerungen (zwei Prozent) und gegen Mitglieder des BSW fünf Äußerungen (0,4 Prozent).
Viele Angriffe auch auf Einrichtungen von CDU und CSU
Bei Angriffen auf Parteieinrichtungen traf es 2025 besonders die AfD und die Unionsparteien mit 239 (27,7 Prozent) beziehungsweise 235 (27,2 Prozent) Attacken. Allein zwischen dem 27. Januar und dem 2. Februar 2025 wurden 30 Angriffe auf Gebäude der CDU registriert. In dieser Zeit kam es deutschlandweit zu Großdemonstrationen, nachdem mit Stimmen der AfD im Bundestag ein Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU gegen illegale Migration angenommen wurde (JF berichtete im Liveticker).
137 Übergriffe betrafen Einrichtungen der Grünen (15,9 Prozent), 133 Angriffe richteten sich gegen Gebäude der SPD (15,4 Prozent), 98 gegen Unterkünfte der Linkspartei (11,3 Prozent), 16 gegen Einrichtungen der FDP (1,9 Prozent) und sechs gegen Büros des BSW (0,7 Prozent)
Bundesregierung sieht keine Anzeichen für Anti-AfD-Kampagne
Der AfD-Politiker Hess sagte, die Übergriffe seien „Ergebnis einer jahrelangen politischen und medialen Enthemmung“. Wer die AfD und ihre Wähler „ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten“, empörte sich der Abgeordnete.
Demokratie bedeute, „politische Gegner mit Argumenten zu stellen – nicht mit Einschüchterung, Hass und Gewalt“. Hess forderte, „dass die politisch Verantwortlichen zur Vernunft in der politischen Debatte zurückkehren“.
Die Bundesregierung sieht in den Gewaltdelikten gegen die AfD keine Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um organisierte Formen der Einschüchterung oder Bedrohung handelte. „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen“, hieß es in der Antwort laut Nius. (mas)
