Linksextremismus

Rote Hilfe setzt Angeklagte unter Druck

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Ausschreitungen von Linksextremisten während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 Foto: Flickr/Fabian Bromann

BERLIN. Die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe hat politische Straftäter aufgefordert, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich für diese zu entschuldigen. Andernfalls werde man sie nicht mehr unterstützen.

In Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizisten/ -innen gab, wird in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbandsorgans Die Rote Hilfe.

Hintergrund des Aufrufs ist der Fall eines sogenannten „Antifaschisten“, der bei einer Demonstration 2008 mit einer Glasflasche nach einem Polizisten geworfen haben soll. Während des Prozesses entschuldigte sich der Mann für die Tat.

Rote Hilfe unterstützt Kampf gegen die bestehende Ordnung

Er habe unüberlegt gehandelt und es habe sich auch nur um eine Plastikflasche gehandelt. Der Bundesvorstand der Roten Hilfe beschloß daraufhin, ihm die zugesagte Unterstützung um zehn Prozent (185 Euro) zu kürzen.

Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „Gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF).

Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigen der Vereinigung eine linksextreme Ausrichtung. Ihr Ziel sei es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen. (krk) 

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