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Parlamentarische Anfrage
 

Bundesregierung bescheinigt „Roter Hilfe“ linksextreme Ausrichtung

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Logo der Roten Hilfe Foto: JF

BERLIN. Die Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ verfolgt nach Ansicht der Bundesregierung auch weiterhin linksextremistische Bestrebungen. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, bekennt sich die Organisation „ohne Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“ und bildet „bewußt und gewollt“ ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorien.

Zudem unterstütze die Rote Hilfe Personen und Organisationen, wenn diese im „Gemeinschaftlichen Kampf“ gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Dabei scheue die Vereinigung „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‘Roten Armee Fraktion’ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewalttaten“.

Voraussetzung für eine Unterstützung durch die Rote Hilfe sei allerdings, so die Bundesregierung, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf die von ihm begangenen Straftaten zeige, sondern an der behaupteten Legalität derselben festhalte.

„Rote Hilfe stützt Kampf gegen die bestehende Ordnung“

Die Gefangenenorganisation sei daher auch keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel sei es vielmehr, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.

Der Roten Hilfe gehören auch mehrere Funktions- und Mandatsträger der Linkspartei an. Auch auf der Landesliste der Linkspartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag kandidieren Mitglieder der Organisation.

Die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, trat dagegen Ende 2007 aus der Roten Hilfe aus, nachdem Kritik an ihrer Mitgliedschaft aufgekommen war. (krk)

  

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