BREMEN. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat die Kulturförderung der Rot-Grün-Roten Landesregierung um Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) scharf kritisiert. Hintergrund ist die Förderung des linken Kulturzentrums „Kukoon“, das im Oktober 2024 eine Veranstaltung der linksextremen Organisation „Rote Hilfe“ ausgerichtet hatte. „Es darf keinerlei direkte oder indirekte Förderung für Extremisten wie die Rote Hilfe geben“, sagte Winter.
Zudem forderte die Christdemokratin, die Finanzierung von extremistischen Vereinen mit Steuergeld umgehend zu beenden. „Wer öffentliche Mittel erhält, trägt Verantwortung“, betonte Winter.
Bürgermeister streitet Vorwürfe ab
Bremens Bürgermeister Bovenschulte ist nicht nur Vorsitzender der Landesregierung, sondern auch Kultursenator in dem Stadtstaat. Er wies die Vorwürfe auf Nachfrage der Welt zurück und betonte, nicht die „Rote Hilfe“ habe öffentliche Gelder erhalten, sondern das Kulturzentrum „Kukoon“. Die Verantwortlichen des Zentrums hätten sich dazu verpflichtet, mit dem Geld ausschließlich verfassungstreue Veranstaltungen auszurichten. Ob die Veranstaltung der „Roten Hilfe“ dagegen verstoßen habe, werde aktuell geprüft.
Die „Rote Hilfe“ ist eine linksextreme Organisation, die seit 1921 Linksextremisten juristisch unterstützt – unter der Voraussetzung, daß sie sich weigern, mit der Justiz zu kooperieren. Sowohl der Bremer Verfassungsschutz, als auch der bundesdeutsche Verfassungsschutz, rechnen den Verein dem Linksextremismus zu.
Das Kulturzentrum „Kukoon“ wird von der Landesregierung mit öffentlichen Geldern gefördert. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 erhielt das Zentrum insgesamt 155.000 Euro Steuergeld.
Linksextremisten sind in Bremen gut organisiert
Immer wieder kommt es in Bremen zu Verflechtungen von öffentlichen Institutionen und Linksextremisten. Erst Ende Februar waren zwei von der Linkspartei entsandte Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshof zurückgetreten, nachdem deren Verbindungen zu militanten Antifaschisten bekanntwurden (JF berichtete).
Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. Er soll laut Informationen aus Sicherheitskreisen, auf die sich der Spiegel berief, jahrelang zur Interventionistischen Linken (IL) gehört haben. Er soll dabei geholfen haben, einen V-Mann bei der IL aufzudecken. Bei diesem „Hausbesuch“, wie es im Szenejargon heißt, habe der Mann gestanden, für den Verfassungsschutz zu arbeiten.
Auch die Anwältin Lea Voigt soll der IL und der Roten Hilfe nahestehen. Laut dem Spiegel schrieb sie sogar offen auf ihrer Kanzlei-Homepage, noch 2021 Mitglied in der Roten Hilfe gewesen zu sein, hat das aber inzwischen gelöscht. Laut Sicherheitsexperten sei sie wie Anuschewski auch bei der IL aktiv gewesen, was sie aber bestreitet. Angeblich habe sie nur aus Solidarität mit ihrem Kollegen den Staatsgerichtshof verlassen.
Auch in der Linkspartei-Fraktion gibt es Nähe zur IL: Ein Mitarbeiter von Fraktionschef Nelson Janßen soll dazugehören, ein Abgeordneter stellt der Roten Hilfe sein Büro für Sprechstunden zur Verfügung. Die Fraktionsführung sagte dazu, eine Nähe zur IL sei „kein Hindernis“, man teile „die Einordnung des Verfassungsschutzes“ nicht. (st/fh)
