Herr Steinhöfel, Außenministerin Baerbock kennt, wie sich in einem „Tagesthemen“-Interview gezeigt hat, das Wort „Präzedenz“ nicht. Ist das möglich, wenn sie doch einen „Master“-Abschluß in „Public International Law“ hat?
Joachim Steinhöfel: Daß Annalena Baerbock auch nur vage Kenntnisse des Völkerrechts besitzt, hält kein ernstzunehmender Jurist für vorstellbar.
Haben wir also tatsächlich eine Betrügerin an der Spitze des Auswärtigen Amtes?
Steinhöfel: Diese Titulierung finde ich im Politikbetrieb unpassend, denn Wahrheit und Leistungen sind dort lediglich Variablen im Kampf um Ämter und Apanagen. Frau Baerbock ist eine Trampolinspringerin ohne jede völkerrechtliche oder diplomatische Qualifikation, die palettenweise politisches Porzellan zerschlägt. Mir erscheint sie intellektuell als die Inkarnation einer Mittelschülerin mit Artikulationsproblemen.
Dann hat sie sich mit „präsidenzlos“ statt „präzedenzlos“ nicht vielleicht nur versprochen?
Steinhöfel: Möglich – bei den Grünen ist ja prinzipiell alles möglich.
Ist es dann nicht billig, sich darüber lustig zu machen?
Steinhöfel: Es handelt sich ja um ein Muster, das jeden mit gewisser Sprachkenntnis peinlich berührt: „Desinfikationsmittel“, „Schewegewara“, „Ostkokaine“, „Fressefreiheit“, „Bacon of Hope“ etc. Das sind keine Versehen, das ist Inkompetenz, die auf das Land zurückfällt, unabhängig davon, wie ein Logopäde das medizinisch einordnet. Wer nicht in der Lage ist, sich auf diplomatischem Parkett unmißverständlich zu äußern, macht es nicht nur Dolmetschern schwer. Die Gründe für dieses Unvermögen dürften auch darin liegen, daß Frau Baerbock nicht weiß, was sie eigentlich sagen will – oder vergessen hat, was ihre Berater ihr aufgeschrieben haben.
Steinhöfel: „Baerbock umgeben von intellektuell bettlägerigen Ideologen“
Wie kommen Sie darauf? Jüngst hat sie doch etwa in Israel Premier Netanjahu ordentlich die Meinung gegeigt.
Steinhöfel: Gerade das ist für mich ihre bislang fatalste Entgleisung: Wie Claudio Casula kürzlich auf dem Blog „Achse des Guten“ treffend festgehalten hat, ist es grotesk, wie Frau Baerbock den Regierungschef Israels zu belehren versuchte.
Benjamin Netanjahu hat schon in der Spezialeinheit „Sayeret Matkal“ gedient und im Jom-Kippur-Krieg gekämpft, sein Studium an der Sloan School of Management des MIT mit Bestnoten abgeschlossen und als Unternehmensberater in der Boston Consulting Group gearbeitet, als sie noch gar nicht auf der Welt war.
Einem so intimen Kenner des Politikbetriebs und des Umfelds, in dem sich der jüdische Staat behaupten muß, mit „feministischer Außenpolitik“ die Welt erklären zu wollen, ist einfach lächerlich.
Es ging in dem Vier-Augen-Gespräch aber doch offenbar um eine wertegeleitete Gaza-Politik.
Steinhöfel: Was Baerbock „wertegeleitet“ nennt, ist beinharte Ideologie, die sie ohne jedes Gespür für diplomatischen Takt und ohne jede fachliche Qualifikation verfolgt. Sie glaubt tatsächlich, sie würde etwas vom Nahost-Konflikt verstehen. Beklagenswert ist auch, daß sie das Anforderungsprofil im früher sehr anspruchsvollen Auswärtigen Amt heruntergeschraubt hat und sich mit intellektuell bettlägerigen, aber politisch gefestigten Ideologen umgibt, damit keinerlei Expertise ihre Kreise stört.
Man fragt sich: Merkt die Frau eigentlich nicht, was für ein Bild sie abgibt?
Steinhöfel: Frau Baerbock ist eine sich selbst maßlos überschätzende Person, deren Inkompetenz nur noch von ihrer hohen Meinung von sich selbst übertroffen wird. Alexander Wendt hat diesen Typus in seinem Essay „Das Drama des unbegabten Kindes“ bei „Tichys Einblick“ prägnant beschrieben. Der Widerspruch ist eklatant. Offenbar hat sie aus dem Debakel ihres mehrfach geänderten Lebenslaufs und ihrer Plagiate in ihrem Buch nichts gelernt.
Ich könnte spontan nicht sagen, ob es einen Bereich gibt, in dem sich Frau Baerbock als wirklich sachkundig erwiesen hat. Sie hat zuvor ja auch nie ein politisches Amt außerhalb ihrer Partei innegehabt. So naßforsch sollte man also, wenn man wenig oder nichts weiß oder vermag, nicht auftreten. Es wundert mich daher nicht, daß diese Leichtmatrosin im Ausland nirgendwo ernstgenommen wird.
„Robert Habeck ist ein Roßtäuscher mit dem Charme eines Heiratsschwindlers“
Wie ist es möglich, daß sich jemand mit solch erwiesenen Wissenslücken dort überhaupt halten kann?
Steinhöfel: Das repräsentiert den intellektuellen Verfall Deutschlands, wo heute unter anderem dank Quote und Listenplätzen Ungelernte und Dilettanten in höchste Ämter aufsteigen. Das demonstrieren anschaulich auch viele andere Protagonist:innen des Berliner Inkompetenzbetriebs, von Lisa Paus über Nancy Faeser und Ricarda Lang bis zu Claudia Roth. Daß solche Leute oft Regierungsverantwortung tragen, ist erschreckend und wirft ein bezeichnendes Licht auf den untauglichen Auswahlprozeß für politische Führungspositionen in Deutschland.
Auch Wirtschaftsminister Habeck hat mehrfach bewiesen, daß er nicht einmal über Basiswissen in seinem Ressort verfügt. Doch auch ihn scheint das nicht darin zu beirren, sich am richtigen Platz zu fühlen. Was verwundert, denn in seiner Nachdenklichkeit wirkt er bescheidener und reflektierter als Frau Baerbock.
Steinhöfel: Robert Habeck zu attestieren, er sei Frau Baerbock intellektuell überlegen, wäre ein vergiftetes Kompliment, weil es dafür recht wenig bedarf. Um so erstaunlicher, daß sie ihn 2020 ja coram publico von oben herab als Kühemelker und Schweinezüchter abqualifizierte und sich selbst als Völkerrechtlerin vorstellte.
Habeck mag persönlich nett und sympathisch sein, was viele dazu veranlassen dürfte, ihm seine schweren und zahlreichen fachlichen Mängel zu verzeihen. Tatsächlich ist er aber ein Roßtäuscher, dem man seines Heiratsschwindler-Charmes wegen auf den Leim geht.
Von der Manipulation der vom „Cicero“ freigeklagten AKW-Gutachten durch seine Mitarbeiter hat er, wie er sagt, nichts gewußt. Ist das glaubhaft?
Steinhöfel: Wenn Habeck wußte, daß in seinem Ministerium getrickst, getäuscht und manipuliert wurde, ist das ein Rücktrittsgrund. Wenn nicht, trägt er die politische Verantwortung dafür, was ebenfalls ein Rücktrittsgrund ist. Er hat die Posten mit seinen Leuten besetzt. Daß diese ihren Chef täuschen und hintergehen, ist unglaubwürdig. So oder so aber ist er als Minister nicht mehr tragbar.
„Grüne: Moral und die Annahme, alles besser zu wissen, ersetzt die Sachkenntnis“
Sind Baerbock, Habeck und Co. sozusagen „Einzelfälle“ oder vielmehr ein typisches Produkt der Grünen?
Steinhöfel: Sie stehen insofern prototypisch für die Grünen, als bei ihnen häufig die Moral und die Annahme, alles besser zu wissen, die Sachkenntnis ersetzt. Sie fühlen sich moralisch im Recht und leiten daraus die Berechtigung ab, andere zu belehren und zu bevormunden – zur Not auch ohne demokratische Legitimation. Baerbocks Blamage bei Netanjahu habe ich bereits angesprochen. Aber ich bin nicht der Meinung, daß Baerbock und Habeck schlechter sind als ihre jeweiligen Vorgänger Heiko Maas oder Peter Altmaier.
Inwiefern?
Steinhöfel: Auch diese beiden schnitten im Vergleich zu den Außen- und Wirtschaftsministern früherer Tage unterdurchschnittlich ab. Der Niedergang im Außenministerium begann bereits mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.
Henryk M. Broder sagt: „Das Dritte Reich war möglich, weil die Menschen damals so waren, wie die Menschen heute sind.“ Hat er recht und was würde das etwa in Hinblick auf die Grünen bedeuten?
Steinhöfel: Henryk M. Broder hat recht, wie eigentlich fast immer. Der freiheitliche Aspekt kam und kommt, anders als etwa in den USA, in Deutschland immer schon zu kurz. Broder ist ja ein zutiefst liberaler Mensch, ein Anhänger des „leben und leben lassen“. Und der kollektivistische Ansatz der Grünen, anderen vorzuschreiben, wie sie über die Welt zu denken haben, wie sie reden und nicht reden dürfen, was sie essen, ob und wie schnell sie Auto fahren oder in den Urlaub fliegen dürfen, wie sie wohnen und heizen sollen, ist das Gegenteil von Freiheit und letztlich autoritär.
Broder stellt mit dieser These aber auch auf den ausufernden Antisemitismus ab: In Berlin in der Sonnenallee, in Hamburg, wo jüngst auf dem Steindamm öffentlich das Kalifat ausgerufen, Presse, Bürgern und Politikern angekündigt wurde, sie würden zur Rechenschaft gezogen, wenn sich das Blatt einmal wendet. Wir gucken zu, genau wie damals zugeguckt wurde.
Und wir importieren weiter Menschen, die den Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen haben, die dieses Land und seine Werte ablehnen. Fast jedenfalls, denn da ist ja noch das Bürgergeld, das gerne angenommen wird.
„Grüne Ministerin fordert im Bundestag verläßliche Zahlungen an die Antifa“
Jahrzehntelang galten die Grünen als Inbegriff von Bürgernähe, Toleranz, Pazifismus und demokratischer Gesinnung. Wie war das möglich, wenn sie, wie sich zeigt, das gerade Gegenteil sind?
Steinhöfel: Die Grünen haben lange die veröffentlichte Meinung dominiert, sie können auf die Unterstützung ihrer verläßlichen Sympathisanten in Medien, Verbänden und Kirchen zählen. Schon Frau Merkel hat in diesem Wissen grüne Politik gemacht – eigentlich müßte sie folgerichtig ihre Ehrenvorsitzende werden. Jetzt regieren die Grünen erstmals ohne ein Korrektiv wie Gerhard Schröder und meinen, ihr Programm zum Umbau der Gesellschaft ungestört vorantreiben zu können.
Allerdings findet sich jetzt auch eine Art Preisschild an ihrer Politik, und Nutzer in sozialen Netzwerken und immer mehr Medien beleuchten konsequent ihre Fehler. Die Grünen spüren erstmals heftigen Gegenwind. Darum gibt es jetzt Programme zur „Demokratieförderung“, deren tatsächliche Motivation sich nicht aus der Sorge um die Stabilität unserer Demokratie, sondern allein aus der Problemlage unserer grünen und sozialdemokratischen Freunde ergibt.
Das hindert Friedrich Merz nicht daran, eine Koalition mit ihnen ins Auge zu fassen, wozu er auf der CDU-Grundsatzkonferenz in Chemnitz „die demokratische Mitte“ beschwor, „zu der auch die Grünen gehören“.
Steinhöfel: Mit Blick auf die Grüne Jugend stimmt das sicher nicht, deren Vorstellungen etwa bei Migration oder Steuerpolitik ja erklärt linksradikal sind, man denke nur etwa an ihre Enteignungsphantasien. Und vielleicht ist Herrn Merz auch entgangen, daß Renate Künast, eine ehemalige Bundesministerin, im Deutschen Bundestag verläßliche Zahlungen für die Antifa gefordert hat. Oder meine Definition von bürgerlicher Mitte und die des Herrn Merz fallen einfach unterschiedlich aus.
Aber was soll der arme Mann auch sagen? Rein rechnerisch – nein, ich schlage keine Koalition vor – haben CDU und AfD um die fünfzig Prozent. Und regieren muß Friedrich Merz dann mit den Grünen. Da muß er natürlich ab und zu eine opportunistische Ergebenheitsadresse äußern.
Etliche Journalisten beklagen „einen neuen Volkssport: das Grünenbashing“ (Anja Reschke), wonach schuld an der Wut über die Grünen nicht die Grünen sind, sondern die, die die Grünen zu scharf anklagen. Ist dieses Interview hier also nicht nur Haß und Hetze?
Steinhöfel: „Haß und Hetze“ ist ein illegitimes und unscharfes Substitut für strafbare Inhalte, mit dem man auch legale Inhalte kriminalisieren und den zulässigen Sprachkorridor und damit die Grundrechte einschränkt. Die Grünen wurden so lange mit Samthandschuhen angefaßt, daß sie mit Kritik nicht klarkommen. Sie selbst nehmen sich zwar heraus, andere der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu bezichtigen, aber beim Einstecken müssen sie noch dazulernen. Ich fürchte, sie werden dazu noch eine Vielzahl von Gelegenheiten haben.
„Minister Habeck kennt das Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte nicht ausreichend“
Tatsächlich ist ein Teil der Kritik an den Grünen polemisch und extrem aggressiv. Aber entspricht das nicht genau der Kritik der Grünen an Staat und Regierung, bevor sie 1998 selbst an die Macht gekommen sind?
Steinhöfel: Vizekanzler Habeck erklärte kürzlich, politische Polemik sei demokratiegefährdend. Er kennt unsere Verfassung und die dort verbrieften Grundrechte demnach nicht ausreichend: Das Verfassungsgericht erklärt unmißverständlich und immer wieder, Polemik gehöre zum freiheitlichen Staat! Und dann stellt sich ein Minister hin und fabuliert mit nachdenklicher Miene vom Gegenteil.
Doch das ist typisch für ihn, er erzählt etwas, und das glatte Gegenteil ist richtig. Auch polemische und unsachliche Kritik steht unter verfassungsrechtlichem Schutz und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Daß die Grünen unterschiedliche Maßstäbe an das anlegen, was sie selbst oder andere sagen dürfen und was erlaubt oder verboten sein soll, ist jedoch nichts Neues.
Einst sind die Grünen angetreten, um mit Abgehobenheit, Parteienklüngel und der Arroganz der Macht aufzuräumen. Heute beansprucht genau das die AfD. Schon aber hat diese Spendenskandale vorzuweisen und nun machen – derzeit allerdings unbewiesene – Korruptionsvorwürfe gegen ihre beiden EU-Spitzenkandidaten die Runde. Müssen wir befürchten, daß auch die AfD früher oder später den Weg der Grünen gehen und all das preisgeben wird?
Steinhöfel: Die Partei ist durch diverse Metamorphosen gegangen – leider nicht zum Besseren. Zur Zeit Jörg Meuthens trat sie noch anders auf und war, jedenfalls in dem Personenkreis, der ihn unterstützt hat, eher für Teile der bürgerlich-konservativen Wählerschaft eine Alternative. Heute hat die AfD nicht deshalb Zuspruch, weil man von ihrem Personal überzeugt ist, sondern nur, weil die Leute von der Ampel genug haben und der CDU, in der es nach wie vor zu viele Merkel-Getreue gibt, nicht trauen.
In der AfD gibt es eine große Zahl furchterregender Gestalten wie den Spitzenkandidaten für die Europawahl, den amerikafeindlichen und rußlandfreundlichen Tino Chrupalla oder Herrn Höcke. Alle Parteien machen es einem derzeit sehr schwer, sie mit gutem Gewissen zu wählen. Die CDU wirbt mit Ursula von der Leyen für die Europawahl, dem personifizierten Amtsversagen.
Auch die FDP, mit der ich eigentlich sympathisiere, ist, um es einmal zu überspitzen, liberal nur noch dem Namen nach. Von Otto Graf Lambsdorff ist leider nichts übriggeblieben. Wer mir gut gefällt, ist CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder „mein“ Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries, der sich in vorbildlicher Weise für Israel und gegen den Islamismus einsetzt.
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Joachim Steinhöfel. Der „Top-Anwalt für Wettbewerbs- und Presserecht“ (Wirtschaftswoche) und „Pitbull in Robe“ (FAZ) gilt als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit und begnadeter Polemiker. Er war Kolumnist bei Bild und schrieb etwa für die Weltwoche, den European oder den Stern. Bekannt wurde der 1962 geborene Hamburger zudem als Radio- und TV-Moderator auf RTL und RTL2 sowie als Werbefigur für MediaMarkt. Neben seiner Kanzlei betreibt er den liberal-konservativen Blog „Steinhöfel“ und ist Gründer der Initiativen „Meinungsfreiheit im Netz“ und „Facebook-Sperre. Wall of Shame“. Im Mai erscheint sein Buch „Die digitale Bevormundung. Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen“.
