STUTTGART. Das Post des von den Grünen geführten baden-württembergischen Umweltministeriums vom vergangenen Sonnabend kritisierte die CDU-Bundeswirtschaftsministerin scharf: „Auch die Energiebranche läßt kein gutes Haar an den Plänen von Katherina Reiche, den Ausbau der Erneuerbaren überall da zu bremsen, wo Netzbetreiber unzureichend ausgebaut haben.“
Es ist der nächste Fall einer ganzen Reihe von Neutralitätsverletzungen, die sich die Behörde leistet. Aber die scheinen ihren Grund zu haben: Am 8. März, in 18 Tagen, wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen liegen die seit 2011 den Ministerpräsidenten stellenden Grünen hinter dem Koalitionspartner CDU.
Klar ist, wer von den beiden Parteien auf Platz eins landet, hat das Zugriffsrecht auf das Amt des Regierungschefs. Und das scheint das von der Grünen-Politikerin Thekla Walker geführte Umweltministerium in politischen Aktionismus verfallen zu lassen.
Windkraft-Eindämmung „ein Unding“
Auch den Vorstoß von Reiche, neue Windkraft- und Solar-Anlagen nur noch dort zuzulassen, wo die Netzbetreiber die Energie auch verwerten kann, bezeichnete es wenige Tage zuvor wie ein politischer Akteur als „ein Unding“. Eine politische Äußerung die einem Ministerium eigentlich untersagt ist. Und so fordert es in aktivistischer Manier, Baden-Württemberg mit immer mehr Windkraftanlagen zuzubauen und zieht dafür einen kruden Vergleich mit Weihnachtsbaumplantagen.
Perspektive #Windenergie und #Energiewende – Windräder belegen heute 1/10 bzw 1/20 der Fläche, die Plantagen für Weihnachtsbäume oder Golfplätze in Anspruch nehmen. Da ist noch Luft nach oben pic.twitter.com/l1MpCI71w9
— Umweltministerium (@UmweltBW) December 15, 2025
Das Umweltministerium geriert sich aber nicht nur in Sachen Wirtschaftsministerin als verlängerter Arm der Grünen-Wahlkampfzentrale. Am 13. Februar ging das Ministerium CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz scharf von links an: Dessen „Äußerungen über Schwächung des CO2-Zertifikatehandels belasteten“ das Unternehmen Heidelberg Materials. Denn: „Der Konzern gilt als Profiteur von Klimaschutz…“
Seit mehr als einem Jahr stimmt sich das Umweltministerium so auf den Wahlkampf ein. Am 28. Juni 2025 propagierte es: „Atomkraft ist ein Hochrisiko-Technologie – für Mensch und Umwelt.“ Drei Tage später behauptete die Behörde: „Hitze und Dürre in Folge der Klimakrise bringen Europas Energiesystem ins Wanken. Franz. und Schweizer Atom-Kraftwerke müssen mangels Kühlwasser Leistung drosseln. Deutsche Erzeuger müssen einspringen, Preise steigen. Daher Energiewende.“
Grünes Umweltministerium im Stile der Anti-AKW-Bewegung
Am 22. August schrieb das Umweltministerium im Stile einer Anti-Kernkraft-Organisation: „Atom ist unzuverlässig, unrentabel und unflexibel #Energiewende.“ Zehn Tage später hieß es dann auf seiner X-Seite: „Atom: Eine störanfällige Technologie mit einem hohen Ausfall-Risiko.“
Und zum von dem durch Solar- und Windenergie ausgelösten Stromschwankungen, die im Herbst vergangenen Jahres zum großen Blackout in Spanien führten, textete das Ministerium: „Die Störungskette begann mit kurz aufeinanderfolgenden Stromausfällen in Umspannwerken. Spekulationen, der hohe Anteil regenerativer Energien habe den Ausfall begünstigt, wurden widerlegt.“
Ob die von ihrer auf X politisch so aktivistischen Pressestelle im Wahlkampf unterstützte Thekla Walker auch in der kommenden Legislaturperiode noch Umweltministerin sein wird, dürfte von der CDU abhängen. Aber vermutlich wird diese den Grünen ihr Kernressort erneut überlassen. (fh)
