Deutschland · Deutschland wird der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Deutschland liefert der Ukraine hochmoderne Kampfpanzer Leopard vom Typ 2A6. Auch andere Nato-Staaten wollen nun schwere Kampfpanzer schicken.
Deutschland · Maaßen wehrt sich gegen möglichen Parteiausschluß Die CDU will Hans-Georg Maaßen loswerden und prüft ein Ausschlußverfahren. Doch der läßt sich nicht einschüchtern. Gegenüber der JF spricht der der Ex-Verfassungsschutzpräsident Klartext: Er stehe für die CDU von Adenauer und Kohl, nicht für eine „öko-woke Parteielite“.
Deutschland · Sachsen: SPD-Frau übernimmt Spitzenposten ihres Ehemannes Ist das Vetternwirtschaft? Ein SPD-Mann gibt seinen Spitzenposten im sächsischen Wirtschaftsministerium ab, seine Ehefrau rückt für ihn nach. Die Opposition fordert Konsequenzen.
Kommentar · Den Staat zur Beute gemacht Obwohl das Urteil für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sicherlich ein kleiner Dämpfer sein wird, stellt das Bundesverfassungsgericht die Staatsfinanzierung der Parteien nicht grundsätzlich in Frage. Skepsis am Parteienstaat ist also auch weiterhin angebracht. Ein Kommentar von Kurt Zach.
Wirtschaft · Rußland-Sanktionen: Benzin und Diesel steigen im Preis Wegen der EU-Sanktionen gegen Rußland droht bei Benzin und Diesel in Deutschland der nächste Preisschock. Profiteure dürften Indien und China sein, die als Zwischenhändler einspringen könnten. Alleine Indien hat seinen Export innerhalb eines Jahres verfünffacht.
Pressemitteilung · Ausschluß: Maaßen wehrt sich gegen „öko-woke Parteielite“ Anzeige BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich angesichts der Pläne seiner Partei, ihn loszuwerden, unbeeindruckt gezeigt. „Durch die Forderung eines Parteiausschlußverfahrens lasse…
Deutschland · Wohnungsbranche rechnet mit Baupolitik ab Ziele werden verfehlt, Prioritäten falsch gesetzt und zu viele Vorgaben gemacht, kritisiert die Wohnungsbranche an der Politik der Bundesregierung. Diese habe zu einem „Förderfiasko“ im Bausektor geführt.
Deutschland · Schulze will Geschlechtergerechtigkeit in Afrika fördern Neben einer feministischen Außenpolitik visiert die Bundesregierung nun auch eine feministische Entwicklungspolitik an. Die zuständige Ministerin Svenja Schulze (SPD) will mit deutschen Geldern für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Afrika kämpfen.
Deutschland · Chrupalla warnt Scholz vor Lieferfreigabe für „Leopard 2“-Panzer Angesichts des wachsenden Drucks in der Frage nach Panzerlieferungen an die Ukraine appelliert AfD-Chef Chrupalla an Kanzler Scholz, standhaft zu bleiben. Dieser dürfe Deutschland nicht weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen. Hinweise darauf, wie die „Leopard“-Entscheidung ausfällen könnte, kommen vom Verteidigungsminister.
Ausland · Schwedens Nato-Beitritt rückt in weite Ferne Dicke Luft nach der Koranverbrennung in Stockholm. Die Türkei will deswegen Schwedens Beitritt zur Nato verhindern. Ohnehin kriselt es zwischen beiden Ländern. Schwedens Ministerpräsident verweist hingegen auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Auch der Nato-Generalsekretär meldet sich zu Wort.
Deutschland · AfD attackiert NRW-Bildungsministerin für Transgender-Lehrmaterialien an Schulen Scharfe Attacke gegen NRW-Bildungsministerin Feller (CDU). Sie verteidigte Trans-Propaganda in den Unterrichtsmaterialien von Sechstklässlern. Ein AfD-Abgeordneter und Arzt findet gegenüber der JUNGEN FREIHEIT deutliche Worte dazu.
Deutschland · Anhebung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung war verfassungswidrig. Der Gesetzgeber, hier Union und SPD, habe die Erhöhung nicht gut begründet. Auch das Hauruck-Verfahren wird heftig kritisiert.
Kommentar · Grüne inszenieren bedrohliches Schmierentheater um Lützerath Die Lützerath-Inszenierung der Grünen in all ihren Facetten wirkt wie eine Drohung. Denn nahezu alle Akteure von Politik und Medien transportieren deren Narrative. Angeblicher Protest ist nur eine Simulation und die Ikonen der Klimaschützer strahlen heller. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Wirtschaft · Bei Ford in Köln stehen mehr als 3.000 Stellen auf der Kippe Ford will Stellen streichen: Über 3.000 Arbeitnehmer in Köln könnten davon betroffen sein. Begründet wird das Vorhaben unter anderem mit der Umstellung auf Elektro-Mobilität.
Medien · Springer-Chef: „Bild“-Zeitung bald nur noch digital Die beiden Zeitungen „Welt“ und „Bild“ könnte es schon bald nur noch online geben. Springer-Chef Matthias Döpfner skizziert die Zukunft des Konzerns – die für ihn vor allem in Amerika liegt.
Medien · Studie: ARD, ZDF und RTL bevorzugen Grüne und SPD Eine neue Studie bescheinigt ARD, ZDF und RTL fehlende Ausgewogenheit. Die Sender berichten vorwiegend positiv über SPD und Grüne, negativ über die CDU und am schlechtesten über die AfD.
Pressemitteilung · Silvester-Krawalle: Vornamen bleiben geheim – AfD klagt Anzeige Berlin. Der rot-grün-rote Senat hat seine Behauptung bekräftigt, zwei Drittel der in der Silvesternacht festgenommenen Tatverdächtigen seien Deutsche. Die Vornamen, die Aufschluß über einen…
Allgemein · Schwere Ausschreitungen mit Messerangriffen in Asylunterkunft Freiburg kommt nicht zur Ruhe. Wegen mehrerer schwerer Ausschreitungen in einer Asylunterkunft muß die Polizei Streifenwagen aus der gesamten Umgebung und der Bundespolizei einsetzen.
Deutschland · Silvester-Krawalle: Vornamen bleiben geheim – AfD klagt Der Berliner Senat weigert sich, die Vornamen der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu nennen. Die Antwort auf eine parlamentarische AfD-Anfrage lehnt die Regierung ab. Die Partei will klagen.
Gesellschaft · „One Love“-Binde: Hoeneß nennt Faeser „albern“ und „lächerlich“ Nach dem neuen Nationalelf-Manager Rudi Völler übt nun auch FC-Bayern-Patriarch Uli Hoeneß massive Kritik an Innenministerin Faeser. Mit ihrer „albernen Binde“ habe sie sich „lächerlich“ gemacht.
