BERLIN. AfD-Chef Tino Chrupalla hat an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, Polen keine Lieferfreigabe für „Leopard 2“-Panzer an die Ukraine zu erteilen. „Jetzt muß Bundeskanzler Scholz endlich Farbe für den Frieden bekennen und Polen die Weitergabe von Kampfpanzern an die Ukraine untersagen. Deutsche Panzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen. Die Bundesregierung darf Deutschland nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen“, warnte Chrupalla.
Zuvor hatte Polen die Bundesregierung offiziell darum gebeten, 14 dieser Panzer an Kiew zu liefern, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren. Der entsprechende Antrag sei am Dienstag morgen im Wirtschaftsministerium eingegangen, korrekt und vollständig ausgefüllt, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Derzeit werde in der Koalition das weitere Vorgehen besprochen.
„Jetzt muss #Scholz endlich Farbe für den Frieden bekennen und Polen die Weitergabe von Kampfpanzern an die #Ukraine untersagen. Deutsche Panzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen.“ @Tino_Chrupalla zur beantragten Exportgenehmigung für #Leopard 2. 👇https://t.co/pq3qRlaoZF pic.twitter.com/9br2dvrAsq
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) January 24, 2023
Polen drängt in der Angelegenheit, seitdem es vorvergangene Woche beschlossen hatte, das Kriegsgerät an sein Nachbarland zu liefern. Um die in Deutschland produzierten „Leopard“-Panzer exportieren zu dürfen, bedarf es jedoch der Zustimmung aus Berlin.
Pistorius rechnet mit schneller „Leopard“-Entscheidung
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte eine schnelle Entscheidung in der Frage in Aussicht. „Ich rechne damit, daß in Kürze eine Entscheidung fällt“, äußerte er laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vormittag. Partnerländer, die ebenfalls über „Leopard 2“-Panzer verfügen, habe er bereits zur Ausbildung ukrainischer Soldaten daran „ausdrücklich ermuntert“.
Bisher hat Deutschland neben Ausrüstung und Panzerabwehrwaffen schon Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000, den Mehrfachraketenwerfer „Mars II“ und den Flugabwehrpanzer „Gepard“ in das Kriegsgebiet exportiert. (ag)
