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Silvester-Krawalle: Vornamen bleiben geheim – AfD klagt

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Berlin. Der rot-grün-rote Senat hat seine Behauptung bekräftigt, zwei Drittel der in der Silvesternacht festgenommenen Tatverdächtigen seien Deutsche. Die Vornamen, die Aufschluß über einen möglichen Migrationshintergrund geben könnten, will die Landesregierung nicht bekannt geben. Die AfD-Fraktion hatte in einer parlamentarischen Anfrage auch nach dieser Information verlangt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, der die Anfrage stellte, gibt sich damit nicht zufrieden. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Was sollen das für Datenschutzgründe sein? Vornamen sind keine vollständigen Namen. Niemand kann auf eine bestimmte Person schließen.“ Er kündigte an, auf die Herausgabe der Information zu klagen. Der Senat wisse, daß seine Fraktion mit der Klage Recht bekommen werde. „Er will nur Zeit schinden vor der Wahl“, mutmaßt Gläser. Am 13. Februar findet die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt.

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