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„Sollte strafbar sein“: Sachsen: SPD-Frau übernimmt Spitzenposten ihres Ehemannes

„Sollte strafbar sein“: Sachsen: SPD-Frau übernimmt Spitzenposten ihres Ehemannes

„Sollte strafbar sein“: Sachsen: SPD-Frau übernimmt Spitzenposten ihres Ehemannes

Wirtschaftsministerium Sachsen, Saechsisches Staatsministerium fuer Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden. Spitzenposten nach Familienzugehörigkeit.
Wirtschaftsministerium Sachsen, Saechsisches Staatsministerium fuer Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden. Spitzenposten nach Familienzugehörigkeit.
Wirtschaftsministerium in Sachsen: Opposition ist wenig begeistert Foto: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke
„Sollte strafbar sein“
 

Sachsen: SPD-Frau übernimmt Spitzenposten ihres Ehemannes

Ist das Vetternwirtschaft? Ein SPD-Mann gibt seinen Spitzenposten im sächsischen Wirtschaftsministerium ab, seine Ehefrau rückt für ihn nach. Die Opposition fordert Konsequenzen.
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DRESDEN. Fliegender Wechsel im sächsischen Wirtschaftsministerium. Im Leitungsstab des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dullig (SPD) übernimmt Caroline Ecke den Referenten-Posten ihres Ehemanns Matthias Ecke (beide SPD). Weil Matthias Ecke kürzlich ins EU-Parlament wechselte, wurde er von seinem bisherigen Job in Sachsen beurlaubt.

Seine Frau ist ehemalige Pressesprecherin der Sachsen-SPD, seit dem 1. Januar arbeitet sie für die Verwaltung des Freistaats. Auf Anfrage der Bild-Zeitung teilte das Ministerium mit, es habe ein Auswahlverfahren unter 37 Bewerbern gegeben. „Die beste Qualifikation und fachliche Eignung hat zur Besetzung dieser Stelle geführt“, sagte ein Sprecher. Bereits in der Vergangenheit hatte die Gattin des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas in einem anderen Fall eine gut dekorierte Stelle im Sozialministerium erhalten.

AfD: Vergabe von Spitzenposten an Familienmitglieder sollte strafbar sein

Die AfD-Fraktion reagierte empört auf die Personalentscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kommentierte den Vorgang: „Die Vergabe von hohen Ämtern in Ministerien an Familienangehörige gehört verboten und sollte strafbar sein.“ Seine Partei habe bereits einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung solcher Praktiken vorgelegt. In Sachsen gebe es einen „ausgeprägten Hang dazu, Ministerien mit familiären Seilschaften unter Kontrolle zu bekommen“.

Er betonte, es sei „naiv“ anzunehmen, daß CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen Nutzen davon habe, daß es gleich zu Beginn der Legislaturperiode gelang, seine Frau im Sozialministerium für mittlerweile weit über 8.000 Euro pro Monat unterzubringen. Am Abendbrottisch werde schließlich auch Politik gemacht. Die Personalpolitik der Landesregierung bezeichnete er als eine „unerhörte Verschwendung von Steuergeldern“ und kündigte an, mit seiner Partei dagegen anzukämpfen. (st)

Wirtschaftsministerium in Sachsen: Opposition ist wenig begeistert Foto: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke
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